Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Rede im Plenum

Dringlichkeitsantrag: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken

1. Dezember 2021 in Im Parlament | Keine Kommentare

Heute habe ich im Plenum des Landtags zu unserem grünen Dringlichkeitsantrag „Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken“ (PDF) gesprochen. Für uns Grüne ist klar: Wir müssen jetzt schnell handeln und die Infektionszahlen senken, denn die Lage in Bayern ist dramatisch!

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Meine Rede im Wortlaut: 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Lage ist dramatisch und es muss dringend gehandelt werden. Jeder Tag, der jetzt noch abgewartet wird, zieht schreckliche Folgen nach sich.

Intensivstationen

Der Anteil der COVID-19-Patient*innen an den betreibbaren Intensivbetten liegt bei 33% (Stand 30.12.2021). Das medizinische Personal in den Krankenhäusern arbeitet am Limit, 90% der Intensivbetten sind belegt.

Im Vergleich zur Vorwoche ist die Zahl der Intensivpatienten um 16% angestiegen. Den Angaben des DIVI-Registers zufolge sind in Bayern aktuell lediglich 1,5 Intensivbetten im Durchschnitt pro Standort noch frei und für das gesamte Land Bayern insgesamt 300 freie Intensivbetten, dabei lediglich 125 spezifisch ausgerüstet für COVID-Patient*innen.

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die anderen Bundesländer, die Patient*innen aus Bayern aufnehmen und ihre Krankenhausbetten bereitstellen – diese Solidarität tut gut zu spüren.

In den letzten 7 Tagen sind laut RKI im Freistaat (Stand heute) 77.435 neue Infektionsfälle gemeldet worden. Bei einer Sterberate von 0,8 Prozent wäre mit wöchentlich weiteren rund 619 Toten zu rechnen.

Aufgrund der sehr hohen Inzidenzen in Bayern ist davon auszugehen, dass diese Zahlen zeitverzögert weiter steigen. Operationen werden verschoben – und die neue Virusmutation Omicron ist auch schon in Bayern angekommen. Wir müssen also jetzt handeln.

Bevor ich zu den Vorschlägen von uns Grünen komme, lassen Sie mich vier Vorbemerkungen machen:

Die Lage ist in Bayern so ernst, dass wir das öffentliche Leben wieder runterfahren müssen. Da wir im Gegensatz zu vor einem Jahr jetzt 65% Geimpfte und andere rechtlichen Grundlagen haben, beziehen sich unsere geforderten Verschärfungen auf den Freistaat Bayern – das ist das, was sie noch tun könnten, Herr Söder, anstatt zu lamentieren, der Bund hätte ihnen die Hände gebunden.

Das entbindet die geschäftsführende Bundesregierung und der neuen Ampel-Bundesregierung jedoch nicht eine einheitliche Antwort auf die hohen Inzidenzwerte und die Überlastung der Krankenhäuser, die die Kontakte schnell deutlich reduziert zu geben.

Wir wissen, dass diese erneuten Maßnahmen sehr weh tun. Nach fast zwei Jahren Pandemie fehlt die Kraft, fehlen die Ressourcen.

Dass sie auch viele treffen, die sich seit 1,5 Jahren an alle Regeln halten, die geimpft sind, vielleicht sogar schon geboostert, und die jetzt wieder in die Röhre schauen, weil es leider noch zu viele unsolidarische gibt. Das tut uns leid und wir haben es uns als Fraktion mit diesem Dringlichkeitsantrag auch nicht leicht gemacht.

Wir hätten als Opposition ja auch einfach die Überbringung  der schlechten Nachrichten der Regierung überlassen können.

Wir sind aber Bündnis 90/Die Grünen und eine verantwortungsvolle und wissenschaftsbasierte Partei. Und da die Situation so dramatisch und Markus Söder zu langsam ist, sprechen wir jetzt aus, was  nötig ist.

Kolleginnen und Kollegen, lassen sie uns jetzt nochmal runterfahren, die Infektionskurve senken, Menschenleben retten und dann hoffentlich im Frühjahr mit einer allgemeinen Impfpflicht dieser Coronakatastrophe endlich ein Ende bereiten. Zeigen wir doch bitte endlich, dass wir etwas gelernt haben, nämlich dass längeres Warten längeres Schließen zur Folge hat.

Es braucht jetzt:

  • Eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen der ungeimpften Erwachsenen: möglich sollen nur noch Treffen zwischen Mitgliedern eines Haushalts mit maximal einer weiteren erwachsenen Person sein, Kinder werden nicht mitgezählt.
  • Den Handel endlich für Ungeimpfte schließen: 2G im Einzelhandel mit Ausnahme der Grundversorgung sowie 2Gplus im touristischen Beherbergungswesen, in der Gastronomie und bei körpernahen Dienstleistungen,
  • die Absage aller Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen mit Publikum – und ja das schmerzt uns sehr, aber wir müssen Mobilität und Kontakte vermeiden, wo es nur geht. Die 25% Auslastungsregel bei Kunst und Kultur ist gerade für kleine Spielstätten nicht rentabel – da ist runterfahren und selbstverständlich ein finanzieller Ausgleich zielführender.

Für uns Grüne ist weiterhin klar: Erwachsene müssen mehr schultern. Schulen, Kita und außerschulischen Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche müssen offenbleiben. Ich wiederhole unsere Forderung, die wir schon x-mal gestellt haben: Herr Söder, machen sie diese Einrichtungen endlich sicher: Es braucht in ganz Bayern Lolli-PCR-Pooltests in den Kitas und dreimal wöchentlich PCR-Pooltests in allen Schulen.

Um die aktuelle vierte Welle in den Schulen zu stoppen, wollen wir die Weihnachtsferien schon am 20.12. beginnen lassen – dies ist auch als Ausgleich der gestrichenen Faschingsferien 2021 zu verstehen. Notbetreuung für Kinder wird ermöglicht. Am 7.1.2022 geht es dann mit einem kostenlosen negativen PCR-Test für alle weiter.

In der Woche vor Weihnachten soll die Regierung zudem eine Aktionswoche mit unter anderem ‚Kinder-Impfstraßen‘ in den Impfzentren organisieren – Eltern bekommen so die Option für eine niederschwelliges Beratungs- und Impfangebot für ihre Kinder zwischen fünf und 12 Jahren.

Damit diese vielen Einschränkungen hoffentlich die letzten sind, muss die Impfquote erhöht werden: Man hört ja Positives aus Berlin, dass die allgemeine Impfpflicht im Frühjahr kommen soll, da müssen jetzt die Vorbereitungen in Bayern erfolgen, damit das im Chaos endet.

Bis dorthin kann auch in Bayern viel geschehen, um die Impfquote zu erhöhen: Wir bleiben bei unseren Forderungen, dass allen ab 12 Jahren ein Impftermin zugeschickt wird, das Boostern in den Alten-und Pflegeheimen intensiviert wird, der Ausbau mobiler Impfangebote, Impfzentren und Impfkampagnen vorangeht und die, Durchführung von Impfungen auch durch Apotheker*innen, allen Ärzt*innen (auch Zahnärzt*innen und Tierärzt*innen) und Notfallsanitäter*innen in Angriff genommen wird.

Wir werden als Oppositionsführerin auch weiterhin nicht lockerlassen, bis sie Herr Söder und ihre Regierung in Bayern endlich ihre Hausaufgaben machen!

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