Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

„Demokratiefeindliche AfD-Fraktion muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden“

2. Dezember 2021 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Zur Telegram-Chatgruppe „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“, in der auch Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Mitglied sind, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Offen demokratieverachtend, gewaltverherrlichend, Hass und Hetze verbreitend – das ist die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Es ist erschreckend, dass Menschen, die zum Bürgerkrieg und zur Etablierung eines autoritären Systems aufrufen, in der Herzkammer der Demokratie sitzen.

Die AfD stellt sich klar weit außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Das ist nicht erst seit den Telegram-Chatgruppen bekannt. Die Staatsregierung muss hier endlich tätig werden – andere Bundesländer wie Brandenburg, Sachsen oder Thüringen sind hier längst eigenständig aktiv. Es ist allerhöchste Zeit, dass auch in Bayern die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag haben wir den Ausschluss der AfD-Abgeordneten Anne Cyron aus dem Bildungsausschuss des Landtags gefordert. Auch der Ausschussvorsitzende Bayerbach war wohl Mitglied der radikalen Chatgruppe. Er kann auf gar keinen Fall Vorsitzender des Bildungsausschusses bleiben.“

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