Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Investitionsstau bei der Feuerwehr in Bayern

15. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Wie schnell muss die Feuerwehr den Schadensort erreichen, um eingreifen zu können? Welche Technik braucht sie und wie groß muss eine Einsatzstelle und Mannschaft sein? Diese Fragen beantworten die Kommunen für sich. Ich möchte in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) wissen, wie leistungsfähig die kommunalen Feuerwehren landesweit sind, damit wir sie zielgerichtet fördern können.

Wir wollen den Entscheidungsträger*innen in den Kommunen zur Hand gehen, um die Handlungsfähigkeit der Feuerwehren zu stärken. – Katharina Schulze

Wir wollen den Gemeinden planerische Grundlagen zur Verfügung stellen, um das Gefahrenpotenzial jeweils vor Ort zu erfassen und Verbesserungsmöglichkeiten vorzustellen.

Wir Grüne wissen, dass Kapazitäten hierfür oftmals eng sind für die Einsatzkräfte. Sie müssen zu jeder Zeit in der Lage sein Menschenleben zu retten.

Es fehlt das Engagement des Innenministeriums

Die Feuerwehren schlagen Alarm: Der Nachwuchs fehlt und die Ausrüstung ist veraltet. Das könnte vor allem im ländlichen Raum verheerende Folgen haben.

Wie steht es um die Unterstützung der Feuerwehr, wenn Investitionsstau beklagt wird? Dass dem Innenministerium der landesweite Überblick fehlt, wo Bedarf ist, zeigt: Die Kommunen sind weiter auf sich allein gestellt.

Es ist kurzsichtig, wenn die Söder-Regierung die Verantwortung auf die Kommunen abschiebt. – Katharina Schulze

Belastende Einsätze lassen sich nicht einfach abhaken

Wie ist die Stimmung im ganzen Team, was geschieht, wenn es schwerfällt, die emotionale Distanz zu den Opfern zu schaffen? Wie meine Anfrage zeigt, läuft bisher eine flächendeckende Unterstützung in Bayern der Staatsregierung ins Leere.

Das ist auch verantwortungslos, da die Arbeitsanforderungen der Einsatzkräfte hoch sind – psychisch und physisch. Es braucht Beratungsstrukturen der Nachsorge nach belastenden Einsätzen und präventiv, um möglichen seelischen Belastungen vorzubeugen.

Wenn Einsatzkräfte sich für unsere Sicherheit engagieren, dann müssen wir das wertschätzen. Da braucht es mehr als öffentliche Dankesreden! – Katharina Schulze

Rassismus und Sexismus keinen Raum geben

Nicht erst seit der Pandemie begünstigen angespannte Leitungsstrukturen in der Feuerwehr sexistische Übergriffe und Rassismus.

Die große Mehrheit der Feuerwehrleute erfüllt ihren Dienst verantwortungsvoll, daher ist es gerade auch in ihrem Interesse, dass Rassismus und sexistische Vorfälle keinen Raum bekommen.

Nein heißt nein – auch in Feuerwehrteams. – Katharina Schulze

Das Innenministerium ist gefragt, konzeptionelle Änderungen vorzunehmen, um sexistischen und rassistischen Entwicklungen entgegenzuwirken. Es handelt sich nicht um „Einzelfälle“, sondern um gewachsene Strukturen, die auch nicht vor Feuerwehren Halt machen. Notwendig sind beispielsweise anonyme Hinweisgebersysteme.

Es ist erschreckend, dass bei so dringenden und umfangreichen Veränderungen in der Aus- und Fortbildung sowie Supervisionsangeboten nicht investiert wird.

Digitalisierung kann Leben retten

Für Brandeinsätze, technische Hilfeleistung und ABC-Einsätze investieren die Helfer*innen Energie und viel Zeit. Die Pandemie bringt beachtliche Probleme: Die anspruchsvolle Arbeit hat sich spürbar verändert.

Wir sollten Feuerwehren dafür bestmöglich ausstatten und digitale Maßnahmen ermöglichen ein effizientes und sicheres Arbeiten. Lösungswege über Digitalisierung scheinen dem Innenministerium allerdings nicht umgehend machbar.

Es darf 2021 bei der Beschleunigung der Digitalisierung in den Feuerwehren keinen Investitionsstau geben! – Katharina Schulze

Feuerwehr für die Zukunft stärken

Unsere Feuerwehren sind elementar für die Daseinsvorsorge. Sie stellen auch in der Corona-Krise auf eindrucksvolle Weise unter Beweis, dass sie für unser aller Sicherheit unverzichtbar sind. Dies zu stärken, sehen wir Grüne als unsere Aufgabe. Das Nicht-Handeln der Staatsregierung darf nicht weiter Status quo bleiben.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftlichen Anfrage (PDF).


Mein Autor*innenpapier für einen Katastrophenschutz der Zukunft finden Sie hier. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meinen Schriftlichen Anfragen zur Feuerwehrausbildung in der Corona-Pandemie, zur Berufsfeuerwehr in Bayernzu Schnelltests für die Freiwillige Feuerwehr und zu Feuerwehrschulen in Bayern.

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