Nach dem Infostand mit den Neuhausen-Nymphenburger Grünen ging es für mich an den Stachus. Dort fand anlässlich des Internationalen Tag der Privatsphäre eine Demo für bessern Schutz der Privatsphäre und gegen Überwachung statt. Wir Grüne waren natürlich auch mit dabei!
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Trotz gefühlt 40 Grad im Schatten waren 1.000 Menschen in München auf der Straße! Wir haben gegen die ständige Überwachung protestiert – es hat mich gefreut, dass so viele Leute mit dabei waren! Hier unsere Pressemitteilung:
Am Freitag, 19.7. fand der CSU-Parteitag im Olympiazentrum statt. Die Option haben wir natürlich genutzt und sind mit unserem CSU-Datenschutz-Glücksrad losgezogen. Denn beim Datenschutz herrscht derzeit in der CSU maximale Verwirrung. Horst Seehofer fordert erst eine Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung und will sie durch eine Mindestdatenspeicherung ersetzen. Dann stellt sich heraus, dass sich nur das Wort, nicht aber die Politik verändert hat. Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidigt das Überwachungs-Programm Prism mit dem Hinweis, dass damit terroristische Anschläge verhindert worden seien. Wieviele es waren, kann er aber nicht sagen. Vielleicht fünf, vielleicht ein paar mehr weniger, so seine Angabe. Als nächstes rät er den Bürgerinnen und Bürgern doch selbst für den Schutz ihrer Daten zu sorgen, die Überwachungstechnologie sei nun einmal vorhanden.
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Wieder hieß es: Raus auf die Straße und gegen ACTA demonstrieren. Wir Münchner Grüne und die Grüne Jugend waren natürlich mit dabei!
Am Samstag Nachmittag war erneut eine große Anti-ACTA-Demo in München. Auch die Münchner Grünen waren wieder mit auf der Straße dabei: