Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

PM: ACTA – den Protest aufrecht erhalten

24. Februar 2012 in Aktuelles

ACTA – den Protest aufrecht erhalten
München, 24.2.2012

Die EU-Kommission will Zeit gewinnen und legt das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA dem europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Der Druck der Straße war offenbar erfolgreich, darf jetzt aber nicht nachlassen. Deshalb rufen Aktivist/innen für den morgigen Samstag, um 15 Uhr auf dem Odeonsplatz erneut zu einer Demonstration auf. BÜNDNIS 90/Die Grünen München begrüßen diesen Aufruf.

Hierzu erkären Katharina Schulze, Vorsitzende und Thomas Pfeiffer, Vorstandsmitglied:

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PM: 20.000 demonstrieren gegen ACTA

12. Februar 2012 in Aktuelles

20.000 demonstrieren gegen ACTA
Pressemitteilung,
München, 11.2.2012

Heute demonstrierten über 20.000 Menschen bei eisigen Temperaturen friedlich in München gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Zur Demonstration hatte ein breites Bündis aus AK Vorrat, den Münchner Grünen und der Piratenpartei aufgerufen.

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Neue Informationen zu ACTA

6. Februar 2012 in Aktuelles

Neue Informationen zu ACTA:

Heute hat der Bundesvorstand der Grünen einen Beschluss zu ACTA getroffen: „ACTA zu Fall bringen!“ Gefällt mir sehr gut! www.gruene.de/ACTA

Wir Münchner Grüne haben ja schon „Nein zu ACTA“ gesagt und rufen genauso wie die Bundesgrünen auf sich bei den Protesten gegen ACTA zu beteiligen – offline und online!

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PM: Grüne sagen Nein zu ACTA

1. Februar 2012 in Aktuelles

Pressemitteilung
München, 01.02.2012

Die Münchner Grünen und der bayerische Landesverband unterstützen die Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Das ACTA-Abkommen könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Mit ACTA wird der Datenaustausch im Internet konsequent gescannt. Bei Weiterverbreitung urheberrechtlich geschützter Daten drohen Privatpersonen Geldstrafen und Klagen. Mit ACTA wird so unser Recht auf freien Informationsaustausch unverhältnismäßig eingeschränkt.

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Gegen Vorratsdatenspeicherung: Aktion vor CSU-Zentrale 2011

14. Dezember 2011 in Aktuelles

Gegen Vorratsdatenspeicherung: Aktion vor CSU-Zentrale 2011

Wir Münchner Grünen haben uns am Aktionstag 2011 gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Am sechsten Jahrestag der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gab es bundesweit Aktionen, um gegen die geplante Speicherung von Telekommunikationsdaten ohne Anlass zu protestieren. Dazu haben wir ein Spinnennetz vor der CSU-Zentrale aufgespannt, denn die CSU setzt sich für die Vorratsdatenspeicherung ein – wir wollen uns aber nicht einwickeln lassen! Weiterlesen »