Gegen Überwachung
1.000 Menschen demonstrieren!
Trotz gefühlt 40 Grad im Schatten waren 1.000 Menschen in München auf der Straße! Wir haben gegen die ständige Überwachung protestiert – es hat mich gefreut, dass so viele Leute mit dabei waren! Hier unsere Pressemitteilung:
Pressemitteilung,
München, 27. Juli 2013
Am Samstag, 27. Juli 2013 haben 1.000 Menschen bei der #stopWatchingUs Demo gegen Überwachung protestiert. Die Münchner Demonstration war Teil von bundesweiten Protesten. Die Münchner Grünen sind Teil des überparteilichen Bündnisses in München.
Die Münchner Grünen auf der #stopwachtingus Demo
Thomas Pfeiffer, Vorstandsmitglied und Netzexperte der Grünen sagt hierzu:
„Ich freue mich, dass trotz der Hitze so viele Menschen gekommen sind. Das zeigt deutlich, wie sehr die Menschen beunruhigt sind. Dabei sollten wir nicht nur auf die Geheimdienste der USA und seiner Partner schauen, auch in Bayern werden immer mehr Kameras aufgestellt und die CSU hält weiter an der Vorratsdatenspeicherung fest, auch wenn sie sie jetzt als Mindestspeicherfristen schön redet.
Wer die Totalüberwachung mit dem Kampf gegen den Terror begründet, begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die Totalüberwachung verbreitet Angst und verändert unser aller Verhalten. Das entspricht genau der Definition von Terror: Angst verbreiten.
Der Bundesinnenminister glaubt, in Deutschland leben 82 Millionen Terroristinnen und Terroristen, die er lückenlos überwachen und bestrafen darf. Aber vor einem Innenminister, der die Verfassung nicht mehr schützt, habe ich Angst.“
Katharina Schulze, Stadtvorsitzende der Münchner Grünen ergänzt:
„Unser Grundgesetz kennt keine Supergrundrechte, die mehr wert sind als andere Grundrechte. Stets müssen sie gegeneinander abgewogen werden. Wenn Innenminister Friedrich jetzt die Sicherheit als das immer alles überstrahlende Grundrecht ansieht, kennt er unsere Verfassung nicht. Er kennt auch seine Aufgabe als Minister nicht: Die Verfassung zu schützen, anstatt sie zu torpedieren. Sein Besuch in den USA hat gezeigt: Er ist nicht wirklich an einer Aufklärung interessiert. Eine Regierung, die ihrem kompletten eigenen Volk misstraut, hat ihre Legitimation verloren.“
Thomas Pfeiffer und ich auf der Demo