Vor dem CSU-Parteitag
Das „Datenschutz-Glücksrad“
Am Freitag, 19.7. fand der CSU-Parteitag im Olympiazentrum statt. Die Option haben wir natürlich genutzt und sind mit unserem CSU-Datenschutz-Glücksrad losgezogen. Denn beim Datenschutz herrscht derzeit in der CSU maximale Verwirrung. Horst Seehofer fordert erst eine Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung und will sie durch eine Mindestdatenspeicherung ersetzen. Dann stellt sich heraus, dass sich nur das Wort, nicht aber die Politik verändert hat. Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidigt das Überwachungs-Programm Prism mit dem Hinweis, dass damit terroristische Anschläge verhindert worden seien. Wieviele es waren, kann er aber nicht sagen. Vielleicht fünf, vielleicht ein paar mehr weniger, so seine Angabe. Als nächstes rät er den Bürgerinnen und Bürgern doch selbst für den Schutz ihrer Daten zu sorgen, die Überwachungstechnologie sei nun einmal vorhanden.
Die CSU-Datenschutz-Glücksrad-Show!
Deswegen haben wir mit den Passantinnen und Passanten Glücksrad gespielt – man konnte zwischen „Supergrundrecht“, „Offline gehen“, „Bayerntrojaner“, etc. wählen und somit mitbestimmen, was die CSU als nächste Forderung oder Wendung in ihr Programm hineinschreibt.
Thomas Pfeiffer und ich haben die Glücksrad-Show moderiert:
Am 15. September und am 22. September müssen wir dem Spuk ein Ende bereiten und die schwarz-gelben Regierungen abwählen. Denn wir wollen Freiheit statt Angst, Datenschutz statt Überwachung und rot-grün an der Regierung!