Internationaler Tag der Privatsphäre
Demo gegen Überwachung!
Nach dem Infostand mit den Neuhausen-Nymphenburger Grünen ging es für mich an den Stachus. Dort fand anlässlich des Internationalen Tag der Privatsphäre eine Demo für bessern Schutz der Privatsphäre und gegen Überwachung statt. Wir Grüne waren natürlich auch mit dabei!
Wir Grüne sind natürlich auch mit dabei!
Hier unsere Pressemitteilung:
Pressemitteilung,
München, 28.8.2013
Bündnis ruft zu Demo für besseren Schutz der Privatsphäre und gegen Überwachung auf
Zum „internationalen Tag der Privatsphäre“ rufen wir Münchner Grüne gemeinsam mit anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren dazu auf, am Samstag, den 31. August 2013 für besseren Schutz der Privatsphäre und gegen Totalüberwachung zu demonstrieren. Die Demonstration startet um 12 Uhr mittags am Karlsplatz/Stachus. Die Route verläuft über das Sendlinger Tor und Isartor zum amerikanischen Konsulat.
Thomas Pfeiffer, Vorstandsmitglied und Netzexperte der Münchner Grünen, erklärt:
„Die Debatte um eine Totalüberwachung durch Geheimdienste ist noch nicht beendet, auch wenn Kanzleramtsminister Ronald Pofalla das gerne hätte. Fast wöchentlich decken die Medien neue schockierende Details auf, aber die Bundesregierung spielt in der Affäre auf Zeit. Sie möchte das Problem aussitzen und hofft darauf, dass es nach der Wahl in Vergessenheit gerät. Dagegen wehren wir uns.
Wir Grüne fordern eine umfassende Aufklärung des Überwachungskandals sowie eine Befragung von Edward Snowden durch deutsche Strafermittler. Auch die Vorratsdatenspeicherung darf nicht wieder eingeführt werden!
Die Landtags- und Bundestagswahlen sind auch eine Abstimmung darüber, wieviel Überwachung wir hinnehmen möchten und wie wichtig uns unsere Privatsphäre noch ist!“
Katharina Schulze, Vorsitzende der Münchner Grünen, ergänzt:
„Jede und jeder von uns hat etwas, das die Öffentlichkeit nichts angeht: ganz normale Dinge des Alltags. Zum Beispiel der schwule Erzieher, der in einem katholischen Kindergarten arbeitet oder die Shell-Mitarbeiterin, die für Greenpeace spendet. Wer aber befürchten muss, dass intimste Details Fremden bekannt werden, verändert sein Verhalten und ist nicht mehr frei. Ich möchte in einem Land leben, in der die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor dem Zugriff von Unternehmen und Staaten geschützt ist! Die anlasslose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung ist unverhältnismäßig und entspricht nicht dem Wesen eines Rechtsstaats. Nicht nur das Internet ist für die Regierung Merkel Neuland sondern auch unser Grundgesetz!“