Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Landtag

Ein freies Europa braucht keine Grenzkontrollen

25. März 2019 in Im Parlament |

Ich habe die Staatsregierung im Plenum dazu aufgefordert die rechtswidrigen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich zu beenden. Bundesinnenminister Seehofer hatte letzte Woche angekündigt, die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission zu verlängern, zum achten Mal! Die CSU legt damit erneut die Axt an die europäische Freizügigkeit an.

Die CSU verhält sich halsstarrig, indem sie den Schengen-Kodex mutwillig ignoriert, damit beschädigt die CSU die Europäische Idee und fördert nationalistische Bestrebungen. Und Pendlerinnen und Pendler und die Bayerische Wirtschaft stehen ständig im Stau. – Katharina Schulze

Das Symbol der Europäischen Einigung ist ein Europa ohne Schlagbäume: Durch das Schengen-Abkommen gehörten Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen eigentlich der Vergangenheit an. Nur in Ausnahmesituationen dürfen die Mitgliedstaaten solche Kontrollen vorübergehend und zeitlich befristet wieder einführen. Der Schengen-Kodex sieht eine maximale Höchstdauer für solche Ausnahmesituationen von längstens 2 Jahren vor. An der Grenze zu Österreich werden diese Grenzkontrollen nun aber schon seit Herbst 2015 durchgeführt.

Highlights meiner Rede im Landtag