Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Landtag

Ein freies Europa braucht keine Grenzkontrollen

25. März 2019 in Innenpolitik | Keine Kommentare

Ich habe die Staatsregierung im Plenum dazu aufgefordert die rechtswidrigen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich zu beenden. Bundesinnenminister Seehofer hatte letzte Woche angekündigt, die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission zu verlängern, zum achten Mal! Die CSU legt damit erneut die Axt an die europäische Freizügigkeit an.

Die CSU verhält sich halsstarrig, indem sie den Schengen-Kodex mutwillig ignoriert, damit beschädigt die CSU die Europäische Idee und fördert nationalistische Bestrebungen. Und Pendlerinnen und Pendler und die Bayerische Wirtschaft stehen ständig im Stau. – Katharina Schulze

Das Symbol der Europäischen Einigung ist ein Europa ohne Schlagbäume: Durch das Schengen-Abkommen gehörten Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen eigentlich der Vergangenheit an. Nur in Ausnahmesituationen dürfen die Mitgliedstaaten solche Kontrollen vorübergehend und zeitlich befristet wieder einführen. Der Schengen-Kodex sieht eine maximale Höchstdauer für solche Ausnahmesituationen von längstens 2 Jahren vor. An der Grenze zu Österreich werden diese Grenzkontrollen nun aber schon seit Herbst 2015 durchgeführt.

Highlights meiner Rede im Landtag

 

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