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21. Juni 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
In diesen Tagen erlebt Bayern wieder eine akute Trockenphase. Schon lange ist bekannt, dass die Ressource Wasser auch im Freistaat immer knapper wird und dass die Klimakrise das weiter verschlimmert. Dennoch hat die Söder-Regierung bisher nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert. Auch nach ihrem, in einer Hauruck-Aktion einberufenen, Runden Tisch zum Wasser bleibt sie wirksame Maßnahmen schuldig. Die Landtags-Grünen fordern ein echtes Umdenken. Weiterlesen »
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20. Juni 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Nach den Aussagen von Hubert Aiwanger in Erding fordern die Landtags-Grünen von Markus Söder, sich konkret und unmissverständlich von den demokratiefeindlichen Äußerungen seines stellvertretenden Ministerpräsidenten zu distanzieren: „Hier stehen demokratische Grundsätze in Frage!“ Weiterlesen »
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17. Juni 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Ausgetrocknete Seen in Frankreich, orangener Rauch in New York, brennende Wälder im Spessart. Schon im Juni zeigt sich die Klimakrise von ihrer unbarmherzigen Seite. Wir spüren tagtäglich und überall auf der Welt die Folgen. Trockenheit und Hitzewellen gehören schon jetzt zum Alltag in Bayern. Daran müssen wir uns anpassen. Es reicht nicht, abzuwarten wie Markus Söder und nur in Notfällen zu reagieren. Weiterlesen »
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16. Juni 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Seit vergangenen Samstag diskutieren die Menschen in Bayern und Deutschland über die Auftritte von Markus Söder und Hubert Aiwanger auf einer Demonstration in Erding. Der bayerische Ministerpräsident hat seinen Vize nach dessen demokratiefeindlichen Äußerungen bisher nicht öffentlich gerügt oder sich von seinen Aussagen distanziert. Eine Forderung der Landtags-Grünen, Aiwanger mit Zustimmung des Landtags als Staatsminister und Vize-Ministerpräsident zu entlassen, haben CSU und Freie Wähler im Plenum diese Woche abgelehnt. Weiterlesen »
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15. Juni 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Das Zeitalter des Windes ist endlich auch in Bayern angebrochen: Am 1. Juni sind weitere Abstandsregeln für Windräder gefallen, beseitigt von Robert Habecks Windenergie-an-Land-Gesetz. Die Söder-Regierung wird dadurch verpflichtet, mindestens 1,8 % der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen. Innerhalb dieser Gebiete ist die Schikane der Windkraft durch Söders Blockade-Regeln jetzt Geschichte. Dadurch wird enorm viel Fläche für Windräder frei: Insgesamt rund 10.500 Hektar – das sind knapp 15.000 Fußballfelder! Das reicht für über 600 Windräder. Und es wird auch Zeit: Bayern ist nach wie vor Windkraft-Entwicklungsland. Überhaupt stehen nur rund 1100 Windräder in ganz Bayern. Im Bundesländervergleich reicht das nur für Platz neun. Weiterlesen »
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14. Juni 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Die Herausforderungen der Wirtschaft sind riesig. Die Energiewende allein ist eine Jahrhundertaufgabe. Und die schaffen wir nur gemeinsam mit den Menschen in Bayern. Deswegen schließen wir einen grünen Heimatpakt für Bayern mit unseren Bürger*innen: Wir unterstützen regionale Bürgerenergie-Projekte finanziell. Weiterlesen »
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14. Juni 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Mehr als 30.000 Bürgerinnen und Bürger sind 2018 in ganz Bayern gegen das CSU-Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen. Die Landtags-Grünen und zahlreiche andere klagten gegen das PAG. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das erste Urteil zu einer der Klagen, jener des ‚Bund für Geistesfreiheit‘, gefällt. In entscheidenden Punkten fiel keine Entscheidung, da die vorliegende Klage hier nicht die Schwelle der Zulässigkeit genommen hat. Weiterlesen »
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13. Juni 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Am Parteitag in Erlangen vom 19.-21. Mai haben die Grünen Bayern ihr Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet. Jetzt sind alle Anpassungen und Übernahmen der 480 Änderungsanträge abgeschlossen. Über 1100 Menschen haben am Regierungsprogramm mitgearbeitet. Das Resultat: 103 Seiten voller Ideen für eine bessere Zukunft für ganz Bayern. Weiterlesen »
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26. Mai 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Kommentar zur Ankündigung von Robert Habeck heute in der Berliner Morgenpost zum Gebäudeenergiegesetz: Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, begrüßen Nachbesserung. Weiterlesen »
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26. Mai 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Es war DAS Thema der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister: die Kindergrundsicherung. 15 Bundesländer haben sich in Potsdam für eine Einführung ausgesprochen. Nur Bayern hat dagegen gestimmt. Markus Söder setzt weiter auf Blockade statt konstruktiver Politik. Wahlkampfmanöver sind der CSU wichtiger als unsere Kinder. Weiterlesen »
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25. Mai 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Landtags-Grüne fordern Aufklärung zu den gestrigen Ereignissen rund um die „Letzte Generation“ – Beschlagnahmung der Internetseite und der anschließenden Vorverurteilung der „Letzten Generation“ – und einen mündlichen Bericht der Minister Herrmann und Eisenreich im Bayerischen Landtag.
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23. Mai 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Wohnen ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Alle sollen da leben können, wo Freunde, Kitas und Jobs sind – auch diejenigen mit kleinem Geldbeutel. Aber das ist in Bayern nicht mehr für jeden möglich. Wohnen ist zu teuer. Wohnen wird zum Luxusgut. Mieten sind in Bayern in den letzten neun Jahren um 50 Prozent gestiegen! Und wer schaut dabei tatenlos zu? Markus Söder und seine Regierung der eiskalten Entmieter. Weiterlesen »
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22. Mai 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Es ist Aufgabe der Politik das Wohlergehen aller Kinder und Jugendlichen zu sichern und ihnen Zukunftschancen zu eröffnen, denn alle haben ein Recht auf eine gute Kindheit und Jugend. Dabei dürfen weder Hautfarbe, Geschlecht, Religion noch der ökonomische oder kulturelle Hintergrund der Eltern eine Rolle spielen. Wie Kinder und Jugendliche aufwachsen, entscheidet darüber, wie sich unsere Gesellschaft in Zukunft entwickelt.
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21. Mai 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Mit viel Rückenwind gehen die Grünen in den Wahlkampf. 140 Tage vor der Landtagswahl steht jetzt ein Programm voller Ideen und Pläne für die Zukunft. Über 1100 Menschen haben an diesem Meisterwerk des Mitmachens gearbeitet. Drei Tage lang haben die Mitglieder um die besten Lösungen gerungen: Aus 480 Änderungsanträgen wurde ein gemeinsames Programm, ein gemeinsames Ziel: Eine bessere Zukunft für Bayern, eine bessere Regierung. Entstanden sind 86 Seiten für ganz Bayern, für alle Menschen im Land. Das Programm wurde einstimmig verabschiedet. Unterstützt wurden die bayerischen Wahlkämpfer von der Parteivorsitzenden Ricarda Lang. Weiterlesen »
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20. Mai 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Die Grünen Bayern feilen an ihrem Regierungsprogramm. Den Startschuss für zwei Tage voller Diskussionen und Abstimmungen hat das Spitzenduo gegeben: In ihrer Rede haben sie die zentralen Projekte des Regierungsprogramms skizziert und mit Leben gefüllt.Das Programm sind 86 Seiten voller Ideen und Pläne für die Zukunft. Die Mitglieder haben noch viele Verbesserungsvorschläge. Weil auch ein guter Plan noch besser werden kann. 480 Änderungsanträge wurden eingereicht, es wird um Formulierungen und Ansätze diskutiert und gestritten. Sonntagabend soll es dann stehen – ein starkes Regierungsprogramm für Bayern. Weiterlesen »
