Pressemitteilung
Kein Verschenken unseres Trinkwassers – Wassersicherungsgesetz jetzt
Das Unternehmen Altmühltaler darf jährlich 250.000 Kubikmeter Wasser zur Mineralwasserproduktion aus unserem Grundwasser entnehmen – und gewinnbringend verkaufen, ohne dafür selbst was zu zahlen. Laut Medienberichten pumpt das Unternehmen sogar mehr ab und das ohne Erlaubnis. Warum? Weil es geht und die Söder-Regierung davon nichts wissen will.
Die Söder-Regierung weigert sich strikt, unser blaues Gold zu schützen. Sie schaut untätig zu, während Unternehmen unser Wasser kostenlos abgreift. Sie hat null Überblick, wer wo wieviel von unserem Wasser abpumpt. Wie viel Grundwasser wird jährlich für Energiegewinnung, Beregnung in der Landwirtschaft, Bergbau oder im verarbeitenden Gewerbe in Bayern entnommen? Antwort der CSU: Wird schon passen. Das ist fahrlässig. Großverbraucher müssen ihren Beitrag leisten.
90 Prozent unseres Trinkwassers kommt aus dem Grundwasser. Die Grundwasserpegel sinken aber immer weiter ab. Die Niederschläge, die unsere Reserven auffüllen sollen, werden durch die Klimaerhitzung weniger. In manchen Regionen Bayerns wird sogar schon das Tiefenwasser angebohrt, eigentlich der Schatz für künftige Generationen.
Der von uns Grünen seit langem geforderte Wassercent wurde von Markus Söder wiederholt großspurig angekündigt, ohne das Taten folgten – wie üblich. Der aktuelle Stand? Irgendwann nach der Landtagswahl, frühestens 2024.
Ludwig Hartmann:
„Unser Wasser ist unser wertvollstes Gut. Seine Sicherung hat oberste Priorität – vor der Ausbeutung durch Konzerne, vor Verschmutzung und Verschwendung und vor der Söder-Regierung, die noch immer nicht verstanden hat, wie wichtig es gerade in Zeiten sich häufender Dürrejahre ist, unser Lebenselixier Wasser zu sichern. Derzeit geht es bei der Wasserentnahme in Bayern zu wie im Wilden Westen. Die Söder-Regierung verschenkt im Prinzip unser wichtigstes Lebensmittel an Konzerne, die damit Geld verdienen. Die Sicherung unseres Trinkwassers muss über Konzerninteressen stehen. In diesen Zeiten ist es verantwortungslos, leichtfertig mit unserem Wasser umzugehen. Deshalb braucht es ein bayerisches Wassersicherungsgesetz.“
Katharina Schulze:
„Wasser ist Leben für Mensch und Natur – wie wir mit unserem blauen Gold umgehen, ist entscheidend für unsere Zukunft und die unserer Kinder. Unser Grundwasser ist keine unendliche Ressource. Wir müssen es schützen. Der nächste Hitzesommer mit Rekordtemperaturen steht vor der Tür, aber die Söder-Regierung schaut zu, wie die Pegelstände weiter sinken. Anstatt Ankündigungen zu machen, braucht es noch in diesem Jahr einen klaren gesetzlichen Rahmen, der unser Trinkwasser schützt und Unternehmen zu einem Wassercent und damit zum Wassersparen verpflichtet.“
Die Grünen fordern ein bayerisches Wassersicherungsgesetz, das das Tiefengrundwasser für die nachfolgenden Generationen sichert. Dazu sollen 12 Prozent der Landesfläche Bayerns Wasserschutzgebiete werden. Bisher sind es nur fünf Prozent. Das ist zu wenig. Der Wassercent/Das Wasserentnahmegeld muss erhoben werden. Wer das Allgemeingut Grundwasser abpumpt, muss dafür ein Entgelt entrichten. Außerdem braucht es ein Wasserentnahmekataster, dass die Unwissenheit über Wasserentnahmen in Bayern beendet. Zusätzlich verleiht das Wassersicherungsgesetz der Sanierung ortsnaher Wasserversorgung den Vorrang vor der Nutzung von Fernwasser. Regionale Brunnen werden damit bewahrt und gestärkt.