Sechs Maßnahmen für den Hochwasserschutz: Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen in Bayern, und Stefan Kaineder, Landesrat von Oberösterreich für Umwelt- und Klimaschutz, unterzeichnen Bündnis.
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Anlässlich der Diskussion über eine Anhebung der Altersgrenze bei der Feuerwehr von 65 auf 67 Jahre erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
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Anlässlich der heutigen Vorstellung des Lagebilds zur Hasskriminalität 2023 erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
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Desinformation und andere strategische Instrumente zur Beeinflussung der Öffentlichkeit/öffentlichen Meinung werden zunehmend zur Schwächung und Destabilisierung der Demokratie eingesetzt. Sie zersetzen das Vertrauen in Staat, Wissenschaft und Medien. Sicherheitsexpert*innen ordnen Desinformation als die größte Gefahr für unsere Welt in den kommenden Jahren ein – das müssen wir ernst nehmen. Mit den rasanten Entwicklungen in Künstlicher Intelligenz wird es immer leichter und billiger, Fake-News zu produzieren und zu verbreiten. Dagegen müssen wir auf zahlreichen Ebenen kämpfen. Es gibt nicht das eine Gegengift – der Schlüssel ist eine Mixtur an umfassenden und vernetzten Gegenmaßnahmen.
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Das Lagebild Rechtsextremismus findet man hier.
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Zur heutigen Abweisung der Klage der AfD durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof bzgl. der Besetzung von Gremien erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
„Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Abweisung der Klage der AfD. Eine rechtsextreme Partei, die völlig zu Recht in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat in einem parlamentarischen Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes nichts verloren.“
„Die Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums findet in freien und geheimen Wahlen statt. Im Kontrollgremium des Verfassungsschutzes geht es um hochsensible und vertrauliche Informationen. Niemand kann die demokratischen Abgeordneten dazu zwingen, Verfassungsfeinde in ein solches Gremium zu wählen.“
„Die AfD überzieht die Gerichte mit einer wahren Flut von Klagen. Bisher ist sie mit diesen Klagen vollständig gescheitert. Die AfD darf durch den Verfassungsschutz im Bund und in Bayern als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Eine Klage gegen die Besetzung des Bundestagspräsidiums wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Und auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat bereits 2021 eine Klage gegen die Nicht-Wahl in das parlamentarische Kontrollgremium als unzulässig abgelehnt. Vielleicht sollte sich die AfD einmal eingehender mit den Ursachen für diese juristischen Niederlagen beschäftigen.“
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 3. Juli 2024 – Landtags-Grüne fordern Abbau von neuen und alten Bürokratiemonstern. Martin Stümpfig: „10-H muss endlich vollständig weg.“
Zu den aktuellen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger, in denen er das Klimaziel 2040 infrage stellt, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
Am Verwaltungsgericht in München startet der Prozess zur AfD-Klage. Sie geht dagegen vor, seit Juni 2022 vom Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) als „rechtsextremer Verdachtsfall“ beobachtet zu werden. Das Verfahren beobachten wir Grüne mit großem Interesse.
Zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns wird mit Franz Schmid ein Mitglied des Landtags offiziell vom Geheimdienst beobachtet. Das geht aus einer Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Für die Überwachung Abgeordneter gelten hohe Hürden.
„Bayern erlebt gerade eine furchtbare Naturkatastrophe, deren tatsächliches Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist. Meine Gedanken sind weiterhin bei den Angehörigen und Freunden der Todesopfer und allen Betroffenen, die um ihr Hab und Gut, oft um ihre Existenz bangen. Wir Landtags-Grüne wollen jetzt so schnell wie möglich sicherstellen, dass der Freistaat zumindest finanziell helfen kann“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
ifo-Studie zu Bildungschancen – Katharina Schulze fordert mehr Unterstützung für Schulen bei Geld, Personal und auf Leitungsebene
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Erfolg nach jahrelangem Einsatz der Landtags-Grünen – Menschen im Land sollen endlich besser für Falschinformationen im digitalen Raum sensibilisiert werden
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Laut Entwurf schafft Bundeslandwirtschaftsministerium Ausnahme für Kombihaltung von Milchkühen – ganzjährige Anbindehaltung endet | Katharina Schulze: „Wir haben die Anliegen unserer bayerischen Höfe erfolgreich vertreten und einen guten Kompromiss erzielt!“
Verfassungsschutzbericht 2023 – Katharina Schulze fordert genaues Monitoring antisemitischer Vorfälle und übergreifenden Aktionsplan gegen Antisemitismus Weiterlesen »