Pressemitteilung
Nachtrag zum Politischen Aschermittwoch
Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, zu den Geschehnissen rund um den Politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2024:
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Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, zu den Geschehnissen rund um den Politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2024:
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Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, zu 100 Tage Bayern-Koalition.
Es war deftig, es war zünftig, es war brutal ehrlich: beim Politischen Aschermittwoch der GRÜNEN Bayern in Landshut. Die Zankhähne aus der Krach-Koalition, Markus Söder und Hubert Aiwanger, mussten einige Federn lassen. Denn Bayern braucht eine verantwortungsvolle Regierung und eine starke Stimme in Europa.
Katharina Schulze: „Taten statt Worte. 1.000 Euro Ersparnis. Für mehr Mobilität auch gerade für junge Menschen auf dem Land.“
Statements der Landtags-Grünen zum Treffen der rechtsextremen ‚Identitären Bewegung‘ im November 2023 in Dasing, an dem auch Landtags-Abgeordnete der AfD teilgenommen haben (die Augsburger Allgemeine berichtete).
Grüne Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am heutigen Dienstag, den 30. Januar 2024: Landtags-Grüne liefern Antworten auf die breiten Proteste der bayerischen Zivilbevölkerung.
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Abschluss der ersten inhaltlichen und strategischen Klausur der Landtags-Grünen in der 19. Wahlperiode – Katharina Schulze: „Die Staatsregierung muss aufwachen und ihre Energie in Zukunftsthemen stecken!“
Erste inhaltliche und strategische Klausur der Landtags-Grünen in der 19. Wahlperiode – Katharina Schulze: „Wir sind die Stimme der Menschen, denen Menschlichkeit, Schutz der Natur und die Stärkung der Demokratie wichtig sind.“
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Landtags-Grüne fordern unverhofftes Geldgeschenk in Stärkung von politischer und demokratischer Bildung unserer Kinder zu stecken.
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Die Landtags-Grünen haben sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Bundesagrarminister Cem Özdemir gewandt und die Position Özdemirs unterstützt. Er hatte die Koalition aufgerufen, Steuerentlastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten. Die Landtags-Grünen fordern alternativ eine Anpassung des Dienstwagenprivilegs.
Landtags-Grüne zum Waldbericht 2023: Der Freistaat braucht eine konsequentere Forstpolitik – damit der Wald nicht unwiederbringlich verloren geht.
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Katharina Schulze: „Atommüll-Problem wird immer größer, wenn Söder-Aiwanger-Regierung auf Durchzug schaltet“. Klage gegen Zwischenlager Gundremmingen am 07.12.2023 vor Verwaltungsgerichtshof.
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Statement von Verena Osygan, Sprecherin für Wissenschaft und Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen zur „Hightech Agenda Bayern“.
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Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, zum „Heimatbericht 2022″ des bayerischen Heimatministeriums (veröffentlicht am Montag, 27. November 2023).
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„Wenn sich die Regierungsparteien erstmal gegenseitig versichern müssen, dass sie mit beiden Beinen fest auf demokratischem Boden stehen, mache ich mir Sorgen um unser schönes Bayern“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, anlässlich der Vorstellung des Koalitions-Vertrags von CSU und Freien Wählern. „Der vorgestellte Koalitionsvertrag der neuen Kraftlos-Koalition ist ambitionslos und voller leerer Versprechungen. Dazu kommt noch, dass Ministerien offenbar jetzt nach den persönlichen Vorlieben der Verhandler zugeschnitten werden. Was bitte hat das Jagdrecht mit der Industriestrategie und dem Erhalt unseres Wohlstands zu tun?“ Weiterlesen »