Die Herausforderungen der Wirtschaft sind riesig. Die Energiewende allein ist eine Jahrhundertaufgabe. Und die schaffen wir nur gemeinsam mit den Menschen in Bayern. Deswegen schließen wir einen grünen Heimatpakt für Bayern mit unseren Bürger*innen: Wir unterstützen regionale Bürgerenergie-Projekte finanziell. Weiterlesen »
Mehr als 30.000 Bürgerinnen und Bürger sind 2018 in ganz Bayern gegen das CSU-Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen. Die Landtags-Grünen und zahlreiche andere klagten gegen das PAG. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das erste Urteil zu einer der Klagen, jener des ‚Bund für Geistesfreiheit‘, gefällt. In entscheidenden Punkten fiel keine Entscheidung, da die vorliegende Klage hier nicht die Schwelle der Zulässigkeit genommen hat. Weiterlesen »
Am Parteitag in Erlangen vom 19.-21. Mai haben die Grünen Bayern ihr Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet. Jetzt sind alle Anpassungen und Übernahmen der 480 Änderungsanträge abgeschlossen. Über 1100 Menschen haben am Regierungsprogramm mitgearbeitet. Das Resultat: 103 Seiten voller Ideen für eine bessere Zukunft für ganz Bayern. Weiterlesen »
Kommentar zur Ankündigung von Robert Habeck heute in der Berliner Morgenpost zum Gebäudeenergiegesetz: Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, begrüßen Nachbesserung. Weiterlesen »
Es war DAS Thema der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister: die Kindergrundsicherung. 15 Bundesländer haben sich in Potsdam für eine Einführung ausgesprochen. Nur Bayern hat dagegen gestimmt. Markus Söder setzt weiter auf Blockade statt konstruktiver Politik. Wahlkampfmanöver sind der CSU wichtiger als unsere Kinder. Weiterlesen »
Landtags-Grüne fordern Aufklärung zu den gestrigen Ereignissen rund um die „Letzte Generation“ – Beschlagnahmung der Internetseite und der anschließenden Vorverurteilung der „Letzten Generation“ – und einen mündlichen Bericht der Minister Herrmann und Eisenreich im Bayerischen Landtag.
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Wohnen ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Alle sollen da leben können, wo Freunde, Kitas und Jobs sind – auch diejenigen mit kleinem Geldbeutel. Aber das ist in Bayern nicht mehr für jeden möglich. Wohnen ist zu teuer. Wohnen wird zum Luxusgut. Mieten sind in Bayern in den letzten neun Jahren um 50 Prozent gestiegen! Und wer schaut dabei tatenlos zu? Markus Söder und seine Regierung der eiskalten Entmieter. Weiterlesen »
Es ist Aufgabe der Politik das Wohlergehen aller Kinder und Jugendlichen zu sichern und ihnen Zukunftschancen zu eröffnen, denn alle haben ein Recht auf eine gute Kindheit und Jugend. Dabei dürfen weder Hautfarbe, Geschlecht, Religion noch der ökonomische oder kulturelle Hintergrund der Eltern eine Rolle spielen. Wie Kinder und Jugendliche aufwachsen, entscheidet darüber, wie sich unsere Gesellschaft in Zukunft entwickelt.
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Mit viel Rückenwind gehen die Grünen in den Wahlkampf. 140 Tage vor der Landtagswahl steht jetzt ein Programm voller Ideen und Pläne für die Zukunft. Über 1100 Menschen haben an diesem Meisterwerk des Mitmachens gearbeitet. Drei Tage lang haben die Mitglieder um die besten Lösungen gerungen: Aus 480 Änderungsanträgen wurde ein gemeinsames Programm, ein gemeinsames Ziel: Eine bessere Zukunft für Bayern, eine bessere Regierung. Entstanden sind 86 Seiten für ganz Bayern, für alle Menschen im Land. Das Programm wurde einstimmig verabschiedet. Unterstützt wurden die bayerischen Wahlkämpfer von der Parteivorsitzenden Ricarda Lang. Weiterlesen »
Die Grünen Bayern feilen an ihrem Regierungsprogramm. Den Startschuss für zwei Tage voller Diskussionen und Abstimmungen hat das Spitzenduo gegeben: In ihrer Rede haben sie die zentralen Projekte des Regierungsprogramms skizziert und mit Leben gefüllt.Das Programm sind 86 Seiten voller Ideen und Pläne für die Zukunft. Die Mitglieder haben noch viele Verbesserungsvorschläge. Weil auch ein guter Plan noch besser werden kann. 480 Änderungsanträge wurden eingereicht, es wird um Formulierungen und Ansätze diskutiert und gestritten. Sonntagabend soll es dann stehen – ein starkes Regierungsprogramm für Bayern. Weiterlesen »
Die Münchner Grünen haben am Sonntagabend, den 14. Mai 2023, in einem vollen Truderinger Festzelt und mit einem besonderen Gast gefeiert: Cem Özdemir. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft bekam reichlich Applaus, nicht nur von grünen Mitgliedern. Das grüne Spitzenduo für Bayern, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, sowie Münchens 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden zeigten auf, wie dringend die Zeit drängt für grüne Politik in Bayern. Weiterlesen »
Die Menschen in Bayern sind weiter als Markus Söder. Das ist wirklich keine Neuigkeit, jetzt wurde es aber wissenschaftlich bestätigt: Das Initiative klimaneutrales Deutschland (IKND) hat eine Umfrage zur Windenergie in Bayern veröffentlicht. Und die Ergebnisse stellen die Staatsregierung bloß. Weiterlesen »
Unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft sind unter Beschuss. Sie müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Wir GRÜNE stehen dafür mit jeder Faser unserer Herzen. Wir setzen uns für unsere Demokratie ein. Die CSU allerdings trifft sich mit Gegnern der Meinungsfreiheit, Gegnern Europas, Gegnern von Vielfalt und Toleranz. Weiterlesen »
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und innenpolitische Sprecherin, erklärt vor dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern:„Die Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin und her zu schieben und sich die Schuld zuzuweisen, bringt uns keinen Schritt weiter. Das hilft weder den Kommunen noch den Geflüchteten. Bund, Land und Kommunen müssen in der Flüchtlingspolitik an einem Strang ziehen, denn eine erfolgreiche Integration geht nur gemeinsam.“ Weiterlesen »
Das Unternehmen Altmühltaler darf jährlich 250.000 Kubikmeter Wasser zur Mineralwasserproduktion aus unserem Grundwasser entnehmen – und gewinnbringend verkaufen, ohne dafür selbst was zu zahlen. Laut Medienberichten pumpt das Unternehmen sogar mehr ab und das ohne Erlaubnis. Warum? Weil es geht und die Söder-Regierung davon nichts wissen will. Weiterlesen »