Pressemitteilung
„Söder-Regierung fehlt jede Weitsicht, um unser Trinkwasser zu schützen“
In diesen Tagen erlebt Bayern wieder eine akute Trockenphase. Schon lange ist bekannt, dass die Ressource Wasser auch im Freistaat immer knapper wird und dass die Klimakrise das weiter verschlimmert. Dennoch hat die Söder-Regierung bisher nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert. Auch nach ihrem, in einer Hauruck-Aktion einberufenen, Runden Tisch zum Wasser bleibt sie wirksame Maßnahmen schuldig. Die Landtags-Grünen fordern ein echtes Umdenken.
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen:
„Das war kein Runder Tisch zum Wasserschutz, sondern allenfalls ein schwarz-oranger PR-Zirkus. Wie soll es echte Fortschritte geben, wenn nicht einmal Umweltverbände eingeladen sind? Seit Jahrzehnten macht die Staatsregierung nichts, um unser lebenswichtiges Wasser endlich richtig zu schützen. Und auch heute ist Söder es den Menschen schuldig geblieben, eine klare Antwort zu geben, wie er unser Wasser schützt! Aber es braucht jetzt echte Maßnahmen: Wassercent sofort einführen, neue Wasserschutzgebiete ausweisen, ein zentrales Wasserentnahmekataster errichten. Man muss sich das mal vorstellen: Die Staatsregierung weiß bis heute nicht, wie viel Grundwasser in Bayern überhaupt verbraucht wird – weil sie kein digitales Wasserbuch führt. Markus Söder steht weiterhin für eine Politik, die Tiefengrundwasser privatisiert. Aber das ist die Notreserve für unsere Kinder und Enkel! Tausende Jahre altes Wasser, die Schatzkammer künftiger Generationen – so müssen wir es auch behandeln. Auch von der Wiedervernässung von Mooren war heute gar nichts zu hören. Dabei wäre das wichtig für die Neubildung von Grundwasser. Die Söder-Regierung hat heute nur eins klargemacht: Ihr fehlt jede Weitsicht, um unser Trinkwasser zu schützen.“
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
„Blumige Worte, wenig Tatkraft. Bayern braucht keine weitere Erklärung des Status Quo. Seit Jahren ist klar, wie dramatisch es um unser Wasser steht. Seit Jahren ist klar, dass wir es viel besser schützen müssen. Seit Jahren liefern wir Grüne dafür wirksame Konzepte und Vorschläge. Aber seit Jahren tut die Söder-Regierung nichts, im Gegenteil. Vor ein paar Wochen wollte die CSU unser Wasser noch an Konzerne verscherbeln. Wenn der Ministerpräsident es ernst meint mit dem Wasserschutz, muss er jetzt Nägel mit Köpfen machen. Also: Der Wassercent muss sofort kommen, es braucht mehr Wasserschutzgebiete und ein zentrales Wasserentnahmekataster. Wer den Wasserschutz ernst nimmt, wer davon schwadroniert, dass die Zeit davonrennt, der muss auch willig sein, wirklich zu handeln. Das heute war nur eine Nebelkerze Marke Söder, um von seinen gewaltigen politischen Versäumnissen beim Wasserschutz abzulenken.“