Bei der Vorstellung des halbjährlichen Verfassungsschutzberichts gewichtet Innenminister Herrmann arg einseitig. Neben der Gefahr des islamistischen Terrorismus haben wir in Bayern auch einen massiven Anstieg von rechter Gewalt. Die Zahlen der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Personen sind erneut extrem angestiegen. Weiterlesen »
Die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, begrüßt die geplante Personalaufstockung bei der bayerischen Polizei und die Intensivierung der Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität, wie sie im Sicherheitskonzept für Bayern vorgesehen sind. Gleichzeitig warnt sie davor, die terroristischen Taten von Ansbach und Würzburg und die offenbar rechtsextremistisch motivierte Amoktat von München zum Vorwand für eine Aushöhlung bürgerlicher Freiheitsrechte zu nehmen. Weiterlesen »
Nach dem Amoklauf von München dankt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, der Polizei: „Die Lage war unübersichtlich und die präventive umfassende Alarmierung deshalb die richtige Entscheidung“, so Katharina Schulze. „Mit ihrer vorbildlichen Informationspolitik hat die Polizei zudem zur Beruhigung beigetragen und einen Kontrapunkt zu der Hysterie in den sozialen Medien gesetzt.“ Weiterlesen »
Am Mittwoch, 6.7.2016, wird im Bayerischen Landtag über den Gesetzentwurf der CSU-Regierung zum Verfassungsschutz abgestimmt. Die GRÜNE JUGEND Bayern hat zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Katharina Schulze, eine Aktion abgehalten, um ihren Protest gegen das Gesetz zum Ausdruck zu bringen. Es gibt viele Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf. Weiterlesen »
Den Verfassungsschutzbericht 2015 kommentiert die Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze: „Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind in Bayern ein massives Sicherheitsproblem. Die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht zeigen, dass sich die Bedrohung von rechts weiter verschärft hat. Weiterlesen »
Zu der Aussage des CSU-Abgeordneten Thomas Goppel im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags, die NS-Zeit seien „zwölf Jahre üblen Unfugs“ gewesen, stellt die Grünen-Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze, fest: Weiterlesen »
„Dieser Überstundenberg ist mehr als besorgniserregend“, so die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zu dem heute von CSU-Innenminister Herrmann bekannt gegebenen Pro-Kopf-Durchschnitt von 62 Überstunden. „Man kann unseren Polizistinnen und Polizisten nur danken für dieses Engagement – es ist aber auch an der Zeit, die Einhaltung der Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz einzufordern“, ergänzt die Innenpolitikerin. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen wollen Bayerns Jugendliche stärker als bisher an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben lassen. Neben der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern die jugendpolitische Sprecherin Claudia Stamm und die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze auch eine Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung, damit Jugendliche jeden Alters an EinwohnerInnen-Versammlungen teilnehmen können. Weiterlesen »
„Das war zu erwarten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, dass Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern für unzulässig zu erklären. „Die wesentlichen Forderungen können nicht durch ein Landesgesetz erfüllt werden.“ Dennoch zeige die von über 27.000 Menschen unterschriebene Initiative, dass dringend gehandelt werden müsse. „Wir brauchen in Bayern einen neuen Umgang mit Cannabis.“ Weiterlesen »
Es gibt zwei in München, eine in Landshut, eine in Miesbach und es gab auch schon eine in Würzburg: Sogenannte Bürgerwehren schießen in Bayern derzeit wie Pilze aus dem Boden, oft sind unter den „Strippenziehern“ bekannte Rechtsextremisten. „Wehret den Anfängen!“ Weiterlesen »
Schnüffelstaat gewährleistet keine Sicherheit! Die Forderungen des bayerischen Kabinetts zur Verschärfung des Strafrechts und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: Weiterlesen »
Zusätzlich zum bereits eingereichten Antragspaket zur Prävention von islamistischen Terrorismus haben die Landtags-Grünen auf ihrer Winterklausur ein Papier zur Sicherheitspolitik in Bayern verabschiedet: „Angesichts der wachsenden Zahl islamistisch motivierter terroristischer und rechtsextremer Anschläge stehen wir vor der Herausforderung unsere Freiheit sicher zu machen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Dabei ist unser Kompass klar: Angriffe auf die Demokratie dürfen wir grundsätzlich nicht mit der Einschränkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte begegnen.“ Weiterlesen »
Katharina Schulze: Nicht vollstreckbare Haftbefehle bei Neonazis nehmen zu. Weiterlesen »
Der Fahndungsdruck bei fremdenfeindlichen Übergriffen muss deutlich erhöht werden, fordert Katharina Schulze. Weiterlesen »
Die Grünen im Bayerischen Landtag reichen ein Antragspaket zur Prävention von islamistischer Terrorismus ein. Katharina Schulze fordert Programm, das sich speziell an Mädchen und junge Frauen wendet.
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