Geschlossen gegen Rechts
Grüner Druck wirkt – Verfassungsausschuss will Verbot der Neonazi-Partei „Der III. Weg“
„Der grüne Druck hat sich gelohnt“, kommentiert die grüne Vizepräsidentin und rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote,den Beschluss des Verfassungsausschusses, ein Vereinsverbot der Neonazi-Partei ‚Der III. Weg‘ prüfen zu lassen und einzuleiten. „Der ‚III. Weg‘ als Nachfolgeorganisation und Sammelbecken des ‚Freien Netzes Süd‘ ist eindeutig rechtsradikal, verfassungs- und demokratiefeindlich. Wir setzen damit ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus.“
Auch die Verfassungsschutzämter in Bayern und im Bund lassen keine Zweifel daran, dass die Anleihen von ‚Der III. Weg‘ beim Nationalsozialismus und bei der Programmatik der NSDAP offenkundig sind. „Hier sammelt sich die rechtsradikale Szene und dagegen müssen wir uns wehren“, so die Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechts, Katharina Schulze: „‘Der III. Weg‘ ist keine echte Partei, missbraucht aber das Parteienprivileg des Grundgesetzes. Um dem ein Ende zu machen, ist die Prüfung eines Vereinsverbots der notwendige Schritt. Geschlossen gegen Rechts – jetzt und in Zukunft.“