Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, kommentiert die Corona-Beschlüsse der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts: „Kinder und Jugendliche zuerst, ist und bleibt unser Grünes Credo in der Pandemiebekämpfung. Damit wir junge Menschen schützen und ihnen trotz Pandemie ein weitestgehend normales Leben ermöglichen können, müssen wir Erwachsene umso mehr schultern. Weiterlesen »
„Erneut läuft ein Querdenker-Aufmarsch aus dem Ruder. Nach den Eskalationen beispielsweise in Schweinfurt erreicht das Ganze in München einen aggressiven und teilweise gewaltsamen Höhepunkt. Polizist*innen und Medienvertreter*innen anzugreifen ist bewusste Provokation und absolut indiskutabel und nicht mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit vereinbar. Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtag Katharina Schulze zu den gestrigen Ausschreitungen in München. Weiterlesen »
Zur Telegram-Chatgruppe „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“, in der auch Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Mitglied sind, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Offen demokratieverachtend, gewaltverherrlichend, Hass und Hetze verbreitend – das ist die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Es ist erschreckend, dass Menschen, die zum Bürgerkrieg und zur Etablierung eines autoritären Systems aufrufen, in der Herzkammer der Demokratie sitzen. Weiterlesen »
„Die 4. Welle Corona trifft uns mit der Wucht eines Tornados – die Lage in Bayern ist katastrophal. Jeder Tag, der jetzt noch abgewartet wird, zieht schreckliche Folgen nach sich“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Die Landtags-Grünen fordern in ihrem Dringlichkeitsantrag „Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken“ (PDF) zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 1. Dezember schnelles Handeln. Weiterlesen »
Angesichts der Zunahme antisemitischer, rassistischer und anderer menschenfeindlicher Straftaten fordern die Landtags-Grünen ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG). „Die Staatsregierung geht das Thema nicht an, jetzt kümmern wir uns darum. Unser Gesetz soll allen Betroffenen helfen, sich gegen Diskriminierung verlässlich zur Wehr setzen zu können“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende des Landtags-Grünen. Weiterlesen »
„Dass wir alle zusammenstehen müssen, um die vierte Corona-Welle zu brechen, ist glasklar – und das tragen unsere Amateursportler*innen vollkommen mit“, erklärt der sportpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Max Deisenhofer zum Erlass der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der neuen 2Gplus-Regelung drinnen und draußen auch für den Amateursport: Geimpfte oder genesene Trainer*innen und Betreuer*innen von Kinder- und Jugendmannschaften brauchen ab sofort auch einen zusätzlichen Test. Weiterlesen »
Noch immer sind etliche Gesundheitsämter in Bayern ohne Leitung, und auch bei der Software Sormas zur Kontaktnachverfolgung mangelt es massiv. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage zum Plenum (PDF) von Katharina Schulze. Weiterlesen »
Die heutigen Beschlüsse und Ankündigung des bayerischen Kabinetts zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie kommentiert Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende: Weiterlesen »
Der grüne Entwurf für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz (PDF) wird heute am 27. Oktober 2021 in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert. Weiterlesen »
Bündnis 90/Die Grünen, CSU, Freie Wähler, SPD und FDP zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Zusammensetzung und Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bayerischen Landtag: „Versuch der AfD-Fraktion ist gründlich missglückt.“ Weiterlesen »
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin begrüsst den heutigen Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur AfD-Klage in Bezug auf die Mitgliedschaft des Landtags im „Bündnis für Toleranz“. Weiterlesen »
„Die groß angekündigte Reform des Polizeiaufgabengesetzes ist ausgeblieben, das Ergebnis ist enttäuschend“, erklärt der grüne Vorsitzende des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, Dr. Martin Runge, zur Diskussion des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in der Plenarsitzung am Dienstag, 20. Juli 2021. Die zahlreichen, bei der Expert*innenanhörung im Innenausschuss des Landtags vorgebrachten Kritikpunkte am Entwurf, sind durch die Staatsregierung erneut ignoriert worden. Weiterlesen »
„Der von der Söder-Regierung vorgelegte Änderungsgesetzentwurf für das Polizeiaufgabengesetz ist absolut unzulänglich – greift viel zu kurz und wird an der für uns offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nichts ändern“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Anders kann man die Reformbestrebungen der Staatsregierung leider nicht beschreiben.“ Weiterlesen »
„Die nun vorgeschlagenen Verbesserungen am Polizeiaufgabengesetz sind ein klarer Erfolg des breiten gesellschaftlichen Protestes gegen die übertriebenen Verschärfungen des Bayerischen Polizeirechts aus der letzten Legislaturperiode“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Anlässlich der Vorstellung des Lagebilds zur Gewalt gegen bayerische Polizeibeamte im Jahr 2020 durch die Staatsregierung, fordert die Innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Fokus beim Thema Prävention deutlich zu erweitern: „Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist absolut indiskutabel. Wir Grüne verurteilen das auf das Schärfste. Die Polizei sorgt rund um die Uhr für unsere Sicherheit und unseren Schutz – wir sind es ihnen daher schuldig, so gut wie möglich dafür zu sorgen, dass auch sie bestmöglich bei ihrer Arbeit geschützt werden! Weiterlesen »