Pressemitteilung
Söder-Regierung hat Schengen-Raum im Geist verlassen!
Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin, kommentiert die von Innenminister Herrmann vorgestellte Jahresbilanz 2021 der bayerischen Grenzpolizei: „Mich erschreckt und beunruhigt die Tatsache, dass Innenminister Herrmann und die schwarz-orange Staatsregierung es sich ganz offensichtlich weiter in einem Politikverständnis von vor einigen Jahrzehnten gemütlich machen wollen. Eine Welt von Grenzen und Schlagbäumen.“
„Anstatt sich den wirklich großen Themen wie der Bekämpfung von Cybercrime oder dem Fehlen von Polizeikräften in der Fläche zu widmen, will Joachim Hermann die Grenzpolizei mit weiteren Kräften aufblasen, um damit ein ultimatives Sicherheitsgefühl vorzugaukeln. Und das, obwohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof auf unsere Grüne Klage hin festgestellt hat: Das Projekt „Bayerische Grenzpolizei“ ist in Teilen verfassungswidrig und damit nicht mehr als eine Worthülse!“
„Kontrollen an Bayerns Grenzen dürfen auf gar keinen Fall zur neuen Normalität werden. Wir leben im Jahr 2022 und tragen die Verantwortung für eine zeitgemäße Zukunft. Für uns Grüne und die allermeisten Menschen im Land bedeutet das: Reisefreiheit im Schengen-Raum. Anstatt europäische Werte über den Haufen zu werfen und eine „Festung Bayern“ zu etablieren, muss die Söder-Regierung unbedingt wieder zurück ins Hier und Jetzt kommen.“