Schriftliche Anfrage
9. August 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Kinder und Jugendliche leiden psychisch stark unter der Pandemie. Mit Blick in die kommenden Wochen bleibt unklar, welche Einschränkungen sie erfahren müssen, wenn Schulen wieder öffnen sollen. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt, erfahren die Anliegen der Kinder- und Jugendpsychologie in der Corona-Politik der Söder-Regierung weiterhin keine Priorität. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
8. August 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
2994 Feuerwehrkräfte übernehmen die Rettungseinsätze in unserer bayerischen Berufsfeuerwehr. Der Frauenanteil mit 27 Frauen ist außerordentlich gering. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) uns sehr deutlich vor Augen führt, sind Frauen in den Berufsfeuerwehren stark unterrepräsentiert! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
2. August 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Während in Bayern über die Hälfte Menschen weiter auf ihre Corona-Impfung wartet, findet am Münchner Flughafen eine heimliche Impfaktion für hundert Menschen statt, die dafür extra mal kurz aus Italien einfliegen. Wir Grüne haben eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Gesundheitsministerium gestellt und wollen wissen: Woher kam der verwendete Impfstoff und wer hat ihn zur Verfügung gestellt? Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
22. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der 22. Juli ist für München ein trauriger Tag. Neun Menschen sind 2016 am OEZ ermordet worden, fünf verletzt. Der Attentäter handelte auch aus rassistischen Motiven. Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, tut die Staatsregierung noch immer viel zu wenig, damit sich so eine schreckliche Tat nicht wiederholt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
20. Juli 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Die groß angekündigte Reform des Polizeiaufgabengesetzes ist ausgeblieben, das Ergebnis ist enttäuschend“, erklärt der grüne Vorsitzende des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, Dr. Martin Runge, zur Diskussion des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in der Plenarsitzung am Dienstag, 20. Juli 2021. Die zahlreichen, bei der Expert*innenanhörung im Innenausschuss des Landtags vorgebrachten Kritikpunkte am Entwurf, sind durch die Staatsregierung erneut ignoriert worden. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
15. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie schnell muss die Feuerwehr den Schadensort erreichen, um eingreifen zu können? Welche Technik braucht sie und wie groß muss eine Einsatzstelle und Mannschaft sein? Diese Fragen beantworten die Kommunen für sich. Ich möchte in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) wissen, wie leistungsfähig die kommunalen Feuerwehren landesweit sind, damit wir sie zielgerichtet fördern können. Weiterlesen »
Pressemitteilung
12. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
„Auf den letzten Metern hat die Söder-Regierung in einer Nacht- und Nebelaktion versucht, das Polizeiaufgabengesetz noch einmal erheblich zu verschärfen“, ärgert sich der grüne Vorsitzende des Innenausschusses, Dr. Martin Runge. Kurz vor der Beratung des zuständigen Innenausschusses am 23. Juli 2021 wurde ein Antrag auf Einführung einer Sicherheitsüberprüfung bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind – beispielsweise Fußballspiele oder andere große Sportereignisse – von den CSU/FW-Fraktionen vorgelegt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
9. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, ist die Erkenntnislage der Söder-Regierung zu den terroristischen Aktivitäten von Franco A., Uniter und der Chatgruppe „Süd“ weiterhin erschreckend dürftig. Da Franco A. sich offenbar auf die Begehung von Attentaten vorbereitet hat, erwarte ich von der Söder-Regierung endlich deutlich mehr Interesse an der Aufklärung seiner Aktivitäten in Bayern!
Schriftliche Anfrage
7. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im April hat Markus Söder noch groß angekündigt, dass Bayern bei einer EU-Zulassung des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ 2,5 Millionen Dosen kaufen will und sich damit über nationale Beschaffungswege hinweggesetzt. Eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Florian Siekmann und mir zeigt jedoch: Außer einer aufgeblasenen PR-Aktion bleibt von Sputnik V für Bayern nichts übrig. Die Söder-Regierung weiß nicht einmal wann und woher der Impfstoff kommen soll. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
6. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die jüngsten Unwetter und Überschwemmungen zeigen einmal mehr, wie wichtig eine gute Ausstattung der Feuerwehr ist – und wie zentral auch der Schutz aller Einsatzkräfte. Umfassende Fürsorge für Feuerwehr und Katastrophenschutz dient unser aller Sicherheit. Deswegen habe ich die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage (PDF), wie sie die Freiwillige Feuerwehr mit Corona-Schnelltests unterstützt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
30. Juni 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Corona-Pandemie bedeutet für viele Menschen bittere Einsamkeit. Sie fühlen sich abgeschnitten von der Welt. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) an die Staatsregierung möchte ich deshalb wissen, wie sich die Einsamkeit und Isolation auf das Leben vieler Menschen in der Pandemie entwickeln. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
28. Juni 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Staatenlosigkeit ist nicht nur ein globales, sondern auch ein lokales Problem. Dennoch bleibt das Thema unsichtbar – für unsere Öffentlichkeit und für viele Menschen, die davon betroffen sind. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) an die Regierung fordere ich mehr Transparenz und Unterstützung für staatenlose Menschen. Weiterlesen »
Grüner Dringlichkeitsantrag
24. Juni 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Erhebungen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft zeigen, dass immer weniger Kinder sicher schwimmen können. Während 1990 noch 90 Prozent aller Zehnjährigen sichere Schwimmer*innen waren, gilt das heute nur noch für 40 Prozent. Durch Corona hat sich die Lage noch weiter zugespitzt, da monatelang kein Schwimmunterricht stattfinden durfte. Mit unserem grünen Dringlichkeitsantrag (PDF) fordern wir deswegen die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass Schwimmunterricht flächendeckend nachgeholt wird. Weiterlesen »
Transparenzoffensive
23. Juni 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der grüne Gesetzentwurf (PDF) für ein Bayerisches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck wird in 2. Lesung in der Plenarsitzung am Donnerstag, 24. Juni, ab ca. 13.15 Uhr, behandelt und abgestimmt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
22. Juni 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Der von der Söder-Regierung vorgelegte Änderungsgesetzentwurf für das Polizeiaufgabengesetz ist absolut unzulänglich – greift viel zu kurz und wird an der für uns offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nichts ändern“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Anders kann man die Reformbestrebungen der Staatsregierung leider nicht beschreiben.“ Weiterlesen »