Koalitionsvertrag
Mehr Fortschritt wagen, erst recht in Bayern
Die letzten Wochen waren turbulent. Es liegt etwas Neues in der Luft. Nach der Bundestagswahl hat sich eine ungewöhnliche Koalition gefunden, um Deutschland voranzubringen. Über den grünen Parteirat und die inhaltlichen Vorbereitungen in “meinem” Thema Innenpolitik, habe ich daran mitgewirkt. Deshalb habe ich hier aufgeschrieben, was der Koalitionsvertrag für Bayern bedeutet – wir müssen auch hier mehr Fortschritt wagen.
Der 177 Seiten starke Koalitionsvertrag bildet das Fundament, um in unserem großen Industrieland die Umstellung des Energiesystems auf Erneuerbare Energie zu forcieren, die Industrie beim sozial- ökologischen Umbau zu unterstützen und uns damit endlich auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu begeben.
Das wird möglich in einem Staat, der investiert und handlungsfähig ist, der das Leben der Menschen erleichtert und Freiraum für Innovationen schafft. Ich konzentriere mich bei meinen Highlights aus Berlin für Bayern auf drei Schwerpunkte: Innenpolitik, sozialer Zusammenhalt und Wirtschaft, die ich auch in Bayern voller Freude bearbeite.
Starker Staat, starke Behörden: Das kann Bayern auch
An dem Tag, an dem der der Koalitionsvertrag veröffentlicht wurde, war ich vormittags im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Ich habe dort unseren grünen Antrag für u.a. eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n, die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte und eine bessere Aus- und Weiterbildung für die Polizei vorgestellt. Die CSU hat das für Bayern abgelehnt.
Und jetzt werden diese Themen für die Bundespolizei kommen – daran sieht man, wie wichtig es ist, dass wir Grüne Verantwortung übernehmen!
Die Ausrichtung der Sicherheitspolitik, z. B. gegen Extremismus, ändert sich nun auch in Deutschland. Maßnahmen zur Prävention, Repression und Deradikalisierung werden nun im Gleichklang vorangetrieben – und es wird nicht nur auf Abschreckung, hohe Strafen und Repression gesetzt, sondern ganzheitlich gedacht. Das ist sehr sinnvoll! Als Innenpolitikerin beschäftige ich mich auch vertieft mit Katastrophenschutz und mache mich gegen die Organisierte Kriminalität in Bayern stark. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag kann ich festhalten: Viele unserer guten Ideen sind eingeflossen!
Das Vertrauen in die Demokratie muss man sich immer wieder hart erarbeiten. Die Skandale der Vergangenheit, gerade die sogenannte CSU-Maskenaffäre in der Pandemie, erfordern mehr Transparenz und strengere Regeln für diejenigen Abgeordneten, die ihre moralischen und rechtlichen Grenzen überschreiten.
Deswegen arbeiten wir in Bayern an einem Untersuchungsausschuss, der den sogenannten “schwarzen Filz” ausleuchten wird.
Für ganz Deutschland, die neue Bundesregierung und die deutschen Parteien werden schon bald, dank “Ampel”, strengere Regeln gelten: Abgeordnetenbestechung und Parteiensponsoring werden erschwert, ein sogenannter “exekutiver Fußabdruck” und die Nachschärfung des Lobbyregistergesetz machen Gesetzgebungsverfahren und Lobbying transparent – das entspricht unseren Forderungen für Bayern.
Sozialer Zusammenhalt: Kinder und Frauen first
Wenn man den Koalitionsvertrag liest, dann macht vor allem der Abschnitt über Familie, Kinder und Jugendliche sehr viel Freude. Denn vieles, was uns Grünen und mir wichtig ist, wird endlich umgesetzt! Und zwar in einem grün geführten Familienministerium! Besser geht es ja gar nicht.
Hier ein paar meiner Highlights aus dem Koalitionsvertrag:
Kinder und Familien bekommen mit dieser Regierung endlich ein anderes Gewicht. Auch auf Landesebene haben wir Grüne schon lange einen Fokus auf Kinder, nicht nur in Pandemiezeiten ist das ja auch bitter nötig.
Bei frühkindlicher Bildung geht es voran: In Kita, Kindergarten und bei Tageseltern geht es um spielerisches Lernen, um Sozialkompetenzen, und natürlich auch um eine zuverlässige Betreuung, geleistet von gut ausgebildeten Fachkräften.
Hier geht es dank der Ampel einen gewaltigen Schritt nach vorne: Das Gute-Kita-Gesetz wird in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit Standards für ganz Deutschland überführt. Im besten Fall gibt es dadurch für Bayern nicht mehr die Möglichkeit, einen Großteil der Gelder in Beitragszuschüsse statt in Qualität zu stecken. Das fordern wir schon lange!
Daran anschließend: Es wird eine Strategie gegen Fachkräftemangel in Erziehungsberufen in Zusammenarbeit mit den Ländern erarbeitet, alle Ausbildungen sollen vergütet und ohne Schulgeld sein, das haben wir im Konzept “Soziale Berufe” auch gefordert und da muss sich Bayern jetzt dransetzen!
Ich freue mich zudem über die kleine Verbesserung beim Elterngeld: die “Partnermonate” werden auf drei Monate erweitert. Das bedeutet, dass junge Eltern länger Elterngeld beziehen können, wenn beide Partner mindestens drei Monate Elternzeit nehmen.
Auch der Kündigungsschutz nach der Elternzeit wird verlängert. Das ist noch nicht der große Wurf in Richtung halbe-halbe bei der Verantwortung für Kinder, aber es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Besonders begrüße ich, dass das Elterngeld künftig auch für Pflegeeltern gelten wird – denn Familie ist für mich, wo man Verantwortung füreinander übernimmt.
Damit es allen Kindern in Deutschland besser geht, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, startet das grün-geführte Familienministerium eine sogenannte Kindergrundsicherung. Das bedeutet eine unbürokratische Unterstützung für Kinder, ein Garantiebetrag, der für alle Kinder gleich hoch ist und ein Zusatzbeitrag, der vom Einkommen der Eltern abhängt und vor allem Geringverdiener*innen hilft. Das ist ein Quantensprung gegen Kinderarmut in Deutschland!
Nach so vielen Jahren GroKo im Bund haben sich einige frauenpolitische Reformen aufgestaut. Und es geht jetzt richtig was vorwärts für eine moderne Frauenpolitik!
Ich bin erleichtert, dass Frauen, wenn sie abtreiben möchte, Steine aus dem Weg geräumt werden: Abbrüche werden in der ärztlichen Aus- und Weiterbildung fest verankert, eine umfassende Aufklärung wird möglich, nachdem man den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch streicht und Schwangerschaftsabbrüche werden kostenlos.
Die sogenannte “Reproduktive Selbstbestimmung” wird mit der Ampel also deutlich gestärkt.
Auch die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt, wird in Deutschland künftig komplett umgesetzt, auch im digitalen Raum. Das ist sehr gut, auch in Bayern mache ich mich seit Jahren für mehr Schutz gegen Hass und Hetze im Netz stark.
Der Schutz von Frauen in Frauenhäusern darf nie wieder an der Finanzierung scheitern, so wie es in Bayern schon lange ein großes Problem ist. Auf Bundesebene wird künftig für eine verlässliche Finanzierung gesorgt!
Es wurde außerdem wirklich Zeit, dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird für Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament. Auch das Thema Parität in den Parlamenten, also “Fifty-Fifty” zwischen Männern und Frauen wird angegangen.
Beides sind wichtige Themen für bessere Repräsentation der Parlamente, die bislang in Bayern an der CSU scheitern. Wenn die Parlamente bunter werden und mehr Menschen mit ihren verschiedenen Perspektiven mitbestimmen, wird auch die Politik besser, davon bin ich überzeugt.
Standort Bayern: Die Transformation auch in Bayern anschieben
Für klimaneutralen Wohlstand in der Zukunft werden künftig Zukunftsinvestitionen, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit massiv gefördert.
Was ich für Bayern wichtig finde:
Die grünen Verhandler*innen haben die künftigen Koalitionspartner überzeugen können, das Wind und Sonne unverrückbar das Zentrum der neuen Energiewelt bilden werden. Das Ausbauziel von 80 % Erneuerbaren Energien bis 2030 halte ich für spektakulär – und notwendig!
2% der Landesfläche werden für die Windkraft reserviert, damit ist das Thema 10H, also die Abstandsregelung für Windräder in Bayern, auch Geschichte. Firmen wie Privatleute in Bayern können sich also auf sauberen und günstigen Strom freuen, den die CSU jahrelang in Bayern durch das Blockieren der Windkraft verhindert hat.
Auch bei der digitalen Infrastruktur, schnellem Internet, leistungsfähigem Mobilfunk, können wir froh sein, dass endlich was vorangeht, nun nachdem das entsprechende Ministerium in Berlin nicht mehr von der CSU geführt wird.
Mit Klimaverträgen (Carbon Contracts for Difference) wird die Grundstoffindustrie, deren Produkte in vielen Unternehmen dann weiterverarbeitet werden, klimaneutral. Grüner Wasserstoff wird gefördert, denn diesen brauchen wir, um die Transformation der Industrie anzutreiben.
Gleichzeitig hat die “Ampel” angekündigt, für wettbewerbsfähige Strompreise für Industrieunternehmen Sorge zu tragen. Sehr gut! Die auch in Bayern starke Fahrzeugindustrie hat aus Berlin ein klares Signal erhalten, welches Planungssicherheit schafft: Bis 2030 sollen 15 Millionen vollelektrische Autos auf unseren Straßen fahren und Menschen von A nach B bringen.
Das macht den Verbrenner klar und planbar zum Auslaufmodell.
Vernünftig wirtschaftende Unternehmen, eine moderne Infrastruktur: Das würde nichts voranbringen, wenn es nicht die Beschäftigten gäbe, die die ökologische und soziale Transformation, vor der unser Land steht, mitanschieben.
Es wird künftig analog zum Kurzarbeitergeld ein Qualifizierungsgeld geben, damit Beschäftigte und Unternehmen unterstützt werden, die im Strukturwandel auf dem Weg zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft stehen.
So kann man Beschäftige auch in schwierigen Zeiten im Betrieb halten, für neue Herausforderungen und neuartige Jobs qualifizieren und weiterbilden, damit wir am Ende besser dastehen als zuvor.
Mit einer Ausbildungsgarantie und einer besseren Ausbildungsförderung für junge Menschen steigert die neue Regierung im Bund das Fachkräftepotenzial, dass wir brauchen. Das könnte ein Ansatzpunkt sein, um die Attraktivität sozialer Berufe in Bayern wie Kinderpflege oder Altenpflegehelfer*in zu steigern.
Und wie so oft gilt: eine Ausbildung ist die beste Vorsorge gegen Armut, von der immerhin jede*r Fünfte in Bayern zwischen 14 und 25 Jahren betroffen ist. Für alle, die schon lange Teil eines Betriebes sind, der sich verändert hat, gibt es eine neuartige Bildungszeit, auch in Teilzeit, eine übersichtliche Plattform über Weiterbildungsmöglichkeiten und regionale Weiterbildungsagenturen.
In Bayern gibt es heute noch nicht mal den gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildung – da haben wir noch einiges zu tun, um diesen Rückenwind aus Berlin für die Beschäftigten aufzunehmen!
Aufbruch für Bayern und Berlin
Der Koalitionsvertrag ist sehr umfangreich, er soll ja immerhin die Gestaltung unseres Landes für vier Jahre leiten. Ich habe jetzt nur einige Themen aus dem Koalitionsvertrag herausgepickt, um zu zeigen, was für Bayern alles drin ist.
Dieser Aufbruch in Berlin motiviert mich auch nochmal zusätzlich für die Arbeit im Bayerischen Landtag, für ein klimagerechtes Bayern, für mehr Zusammenhalt und für den Wirtschaftsstandort Bayern zukämpfen. Die Zeit des “Weiter-So” ist definitiv vorbei, in Berlin und auch in Bayern!
Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entscheiden nun nach dem Ende der Verhandlungen bis 6. Dezember 2021 über den Koalitionsvertrag der geplanten Bundesregierung und das grüne Personaltableau in einer Urabstimmung. Mehr Infos dazu hier.