Pressemitteilung
27. Juli 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Anlässlich der beginnenden Sommerferien und dem zu erwartenden Reiseverkehr zwischen Österreich und Deutschland, schließen sich Grüne Abgeordnete in Deutschland und Österreich zusammen und fordern gemeinsam ein Ende der Grenzkontrollen. Die Grünen Abgeordneten Katharina Schulze und Leon Eckert aus Deutschland sowie Georg Bürstmayr aus Österreich nehmen in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu den Grenzkontrollen an der Deutsch-Österreichischen Grenze Stellung. Weiterlesen »
Pressemitteilung
14. April 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Seit sieben Jahren sind die stationären Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eine Last für Pendlerinnen und Pendler, Reisende, Anwohnende, die Polizei und den internationalen Warenverkehr. Zudem stehen die Grenzkontrollen in Bayern im Widerspruch zu europäischem Recht. Dennoch werden sie immer wieder verlängert. Das muss aufhören! In einem Offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern Katharina Schulze, MdL und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, und Leon Eckert, MdB und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag, ein Ende der rechtswidrig verlängerten Grenzkontrollen. Weiterlesen »
Gastbeitrag mit Omid Nouripour
12. Oktober 2022 in Im Parlament
Die SPD-Bundesinnenministerin will die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenzen weiter fortführen. Die innereuropäischen Grenzkontrollen sind ineffizient, belasten unsere Polizei und verstoßen gegen das Europarecht. Zeit, sie endlich zu beenden! Zusammen mit meinem Kollegen Omid Nouripour, Bundesvorsitzender unserer Partei, habe ich zusammengefasst, warum die Grenzkontrollen der Vergangenheit angehören müssen.
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Pressemitteilung
26. April 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26. April eine wichtige Entscheidung zur Beendigung der innereuropäischen Grenzkontrollen getroffen. Die Frage, ob aufgrund einer Bedrohungslage Kontrollen quasi unbegrenzt immer wieder für sechs Monate verlängert werden dürfen oder ob diese Höchstfrist nicht überschritten werden darf, wurde nun für ganz Europa geklärt. Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen dürfen nur in Ausnahmefällen eingeführt werden und keinen Tag länger als maximal 6 Monate andauern. Weiterlesen »
Meinung
7. Oktober 2019 in Im Parlament
Ja, und zwar schnell! Die nun schon Jahre andauernden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze belasten die Region, sind reine Symbolpolitik und rechtswidrig. Weiterlesen »
