Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Meinung

Sollen die Grenzkontrollen zu Österreich beendet werden?

7. Oktober 2019 in Innenpolitik | Keine Kommentare

Ja, und zwar schnell! Die nun schon Jahre andauernden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze belasten die Region, sind reine Symbolpolitik und rechtswidrig.

Wir feiern in diesem Herbst 30 Jahre deutsche Wiedervereinigung. Der verstorbene französische Präsident Jacques Chirac hat einmal gesagt, dass die Wiedervereinigung Deutschlands den Weg zur Einigung unseres ganzen Kontinents geebnet habe. Deutschland hat diese Verantwortung in der Vergangenheit angenommen und mutig und leidenschaftlich für das europäische Projekt gekämpft.

Umso bitterer ist in diesen Tagen die Nachricht, dass Bundesinnenminister Seehofer die Binnengrenzkontrollen erneut für weitere sechs Monate verlängern will. Und das, obwohl der Schengener Grenzkodex nur zeitlich begrenzte Binnenkontrollen in Europa erlaubt. Voraussetzung dafür sind außergewöhnliche Umstände, die eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit darstellen. Solche Bedrohungen gibt es nicht – und selbst die Migrationsbewegungen sind seit Herbst 2015 massiv zurückgegangen. Hier noch von einer akuten Gefahr zu sprechen, verdreht die Fakten und verletzt geltendes Recht.

Auch der sicherheitspolitische Nutzen der Maßnahme ist nicht erkennbar: Deutschland hat eine rund 3700 Kilometer lange Landesgrenze, mit dem Nachbarn Österreich verbinden uns zirka 800 gemeinsame Kilometer die man an dutzenden Übergängen passieren kann. Die drei stationären Grenzkontrollen, die Seehofer nun erneut verlängert hat, haben keine greifbaren Auswirkungen auf Menschen, die unsere Grenze illegal übertreten wollen, noch schrecken sie irgendjemanden ab.
Gleichzeitig werden die grenznahe Region, Reisende, Pendlerinnen und Pendler und nicht zuletzt der Handel jedoch durch die stationären Grenzkontrollen erheblich behindert und die Grenzorte durch kilometerlange Staus belastet.

Es ist höchste Zeit, diesen Rückfall in die Zeit der abgeschotteten Nationalstaaten endlich zu beenden. – Katharina Schulze


Dieser Meinungsartikel ist zuerst in der Bayerischen Staatszeitung erschienen.

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