Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Der Fall Franco A. und seine Verbindungen nach Bayern

9. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, ist die Erkenntnislage der Söder-Regierung zu den terroristischen Aktivitäten von Franco A., Uniter und der Chatgruppe „Süd“ weiterhin erschreckend dürftig. Da Franco A. sich offenbar auf die Begehung von Attentaten vorbereitet hat, erwarte ich von der Söder-Regierung endlich deutlich mehr Interesse an der Aufklärung seiner Aktivitäten in Bayern!

Verbindungen von Franco A. nach Bayern

Der Bundeswehrsoldat Franco A., der sich als syrischer Geflüchteter getarnt hatte, muss sich aktuell vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten, weil er Anschläge auf Politiker*innen und eine Menschenrechtsaktivistin geplant haben soll.

Seine Verbindungen reichen auch in rechtsextreme Szene nach Bayern, er hat dort Medienberichten zufolge für einen Aufstand geworben.

Außerdem stand Franco A. in Kontakt mit Uniter e.V., ein von ehemaligen und aktiven Soldat*innen und Polizist*innen gegründeter Verein, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Verdachtsfall geführt wird und der auch in Bayern aktiv ist.

Ich wollte wissen, welche Erkenntnisse die Staatsregierung über Franco A.s Verbindungen nach Bayern, seine Kontakte zu Uniter e.V. und die rechtsextreme Chatgruppe „Süd“, in der er Mitglied war hat.

Keine Erkenntnisse über Chatgruppe „Süd“

Es ist erschreckend, wie schlecht die Erkenntnislage der Staatsregierung im Fall Franco A. ist. – Katharina Schulze

So gibt es z. B. zur Chatgruppe „Süd“, in der auch Franco A. Mitglied war, im Gegensatz zur Chatgruppe „Nord“, bisher keine Erkenntnisse.

Das gilt auch für die Einrichtung geheimer Treffpunkte und Lagerräume, von denen in den Chatnachrichten die Rede war. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat nicht mal eigenen Aktenbestand zu Franco A..

Von einem eigenständigen Aufklärungsinteresse der bayerischen Behörden ist trotz der vielen Spuren und Bezüge nach Bayern nichts zu erkennen!

Unwissen über Kontakte zu Waffenhändler

Auch zu den engen Verbindungen von Franco A. zu einem Waffenhändler im bayerischen Vohenstrauß, der ebenfalls der Chatgruppe „Süd“ angehört haben soll, wird seitens der Söder-Regierung keine Auskunft erteilt.

Franco A. soll laut Zeugenaussagen im Prozess im Schützenhaus von Vohenstrauß Schießübungen mit einem G3-Sturmgewehr absolviert haben. Eine solche Schießübung wäre laut Auskunft der Staatsregierung illegal, da der Schießstand dort nicht für vollautomatische Gewehre zugelassen ist.

Franco A. hat sich offenbar auf die Begehung von Attentaten vorbereitet, ich erwarte von der Söder-Regierung endlich deutlich mehr Einsatz bei der Aufklärung seiner Aktivitäten in Bayern! – Katharina Schulze

Uniter e.V. viel zu spät zum Beobachtungsobjekt erklärt

Interessant ist außerdem, dass Uniter e.V. seit dem 30.06.2020 zum Beobachtungsobjekt des Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz erklärt wurde.

In einem Bericht der Staatsregierung vom 18.01.2020 zu dem grünen Antrag (PDF) „Aktivitäten und Strukturen des Vereins Uniter e.V. in Bayern aufklären“ heißt es noch, dass bei Uniter keine Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen vorlägen und deshalb auch keine Beobachtung erfolge.

Erst nach der Initiative des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde Uniter e.V. überhaupt zum Beobachtungsobjekt der Sicherheitsbehörden in Bayern – viel zu spät! – Katharina Schulze

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftlichen Anfrage (PDF).

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