Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Neubewertung

„Amoklauf“ am OEZ: Hinweise auf rechtsextremes Motiv ernst nehmen!

12. Juni 2017 in Anträge und Anfragen |

Die Aufklärung des schrecklichen Attentats am OEZ ist fast zu Ende. Es gibt viele Hinweise auf ein rechtsextremes Motiv von David S. Dennoch wird als alleiniges Tatmotiv Mobbing genannt. Nach neuen Informationen aus dem Innenministerium fordern die Landtags-Grünen eine Neubewertung der Gewalttat.

Fast ein Jahr nach der Tat ist immer noch nicht ganz  klar, welche Umstände den Täter zu seiner Tat bewegten. Der Täter war politisch interessiert und sympathisierte wohl mit der AfD. Online hat er sich mehrfach fremdenfeindlich geäußert. Auch die Behörden gehen davon aus, dass er eine rechte bzw. rechtsextreme Gesinnung hatte. Und trotzdem hört man von offizieller Seite nur, dass er aufgrund von Mobbing seinen schlimmen Amoklauf verübte. Das verwundert doch sehr!

Ich habe weiter nachgebohrt und in zahlreichen Anfragen (siehe unten) gänzlich neue Informationen zusammengetragen:

Laut den Ermittlern gibt es Grund zur Annahme, dass zumindest bei den durch die ersten Schüsse getöteten Opfern deren Erscheinungsbild für den Täter eine maßgebliche Rolle gespielt haben. Persönlicher Kontakt zwischen dem Täter und den Opfern bestand nicht.

Der Täter des Attentats in München hatte eine tiefe Abneigung gegen Jugendliche bzw. Heranwachsende mit Migrationshintergrund, vor allem mit türkischen oder albanischen Wurzeln.

Eine Zeugenaussage aus dem Familienkreis verweisen darauf, dass David S. stolz war auf seine persische Wurzeln und seine deutsche Staatsbürgerschaft. Er ging davon aus, dass der Ursprung der Arier in Persien lag.

Die Auswertung seines Computers hat ergeben, dass David S. rassistisches Gedankengut gegenüber Jugendlichen mit Migrationshintergrund hegte. Er hat wohl Hakenkreuze in seinen Block gekritzelt und bei einer Psychotherapie den Hitler-Gruß gezeigt.

Meine Anfrage (PDF) bestätigt: David S. verehrte den norwegischen rechtsextremen Attentäter Anders Breivik. Er war ein Vorbild für ihn. Kann es wirklich Zufall sein, dass er sein Attentat am Jahrestag der Anschläge des norwegischen Massenmörders verübte?

Zweifel am alleinigen Motiv „Mobbing“

Die bewertenden Stellen kamen zu dem Schluss, dass diese Handlungsweisen im Kontext mit dem abgrundtiefen Hass auf den Personenkreis stehen, der zu seinen „Mobbern“ zählte. Dennoch rächte sich David S. nicht unmittelbar an seinen Peinigern – den mobbenden Mitschülerinnen und -schülern –, sondern nahm offensichtlich Rache an einer schablonenhaften Gruppe von Menschen – den Deutschtürken.  Das ist Rassismus. Und da bedeutet, dass das Attentat am OEZ auch rechtsextrem motiviert war.

„Manifest“ von David S.

Die Antworten auf meine neueste Anfrage (PDF) haben neue Erkenntnisse gebraucht: der Täter hat eine Datei mit der Bezeichnung „Mein Manifest.docx“ am 24.Juli 2015 – ziemlich genau ein Jahr vor der Tat – erstellte. Der Text beginnt mit der Überschrift: „Die Rache an diejenigen die mich auf dem Gewissen haben“, ist zwei Seiten lang und beschreibt die Gedankenwelt des OEZ-Täters. Ein Auszug:

  • Für David S. vergeht kein Tag ohne den Plan der Rache an den „Moosachern“
  • Der Stadtteil Feldmoching-Hasenbergl sei nahezu komplett mit einem „Virus“ infiziert. Die „ausländischen Untermenschen“ mit meist „türkisch-balkanischen Wurzeln“ würden die „Kriminalität regieren“ und für die Destabilisierung des Stadtteils verantwortlich sein.
  • Er schreibt über „Kakerlaken, Untermenschen und Menschen, die er exekutieren werde“

Schlussfolgerungen der Landtags-Grünen

Das Attentat am OEZ muss auch als politisch motivierte Kriminalität rechts eingeordnet werden. Das fordere ich in einem Antrag. Die Sicherheitsbehörden sollen den Radikalisierungsprozess von David S. umfassend darstellen und im Innenausschuss präsentieren. Das Manifest vom 25. Juli 2016 muss für eine realistische Einschätzung der Tatmotive in einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses vorgelegt werden.

Weitere Informationen können Sie meinen Schriftlichen Anfragen entnehmen: