Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Antragspaket gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

19. März 2017 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Bayern ist lebenswert und attraktiv vor allem auch wegen seiner Vielfalt, der Toleranz und der Weltoffenheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen, mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen haben hier ihre Heimat gefunden. Sie haben das Land bereichert und damit zum weltoffenen und pluralen Leben beigetragen, die unser Bayern ausmachen. Diese Grundlagen unseres Zusammenlebens werden aber in Frage gestellt durch den Rechtsextremismus und jegliche Form von Menschenfeindlichkeit. Da braucht es ein konsequentes Entgegentreten – wir haben ein Antragspaket zum Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus eingebracht.

Bayern hat eine gewaltbereite Neonazi-Szene von mehreren tausend Personen. Nicht nur die stark gestiegene Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte und die Vorfälle mit den so genannten „Reichsbürgern“ haben in jüngster Zeit hierauf ein Schlaglicht geworfen. Rechtsextreme organisieren sich zunehmend in Bayern in neuen Organisationen (Bsp. „Der Dritte Weg“). Die Bedrohungen sind nicht zu unterschätzen, erst recht da heute in einem sich verändernden gesellschaftlichen Klima rechte und rechtspopulistische Kräfte Aufwind haben. Menschenfeindlichkeit ist in der sogenannten Mitte der Gesellschaft vorhanden, wie verschiedene Studien belegen.

Wir nehmen die Gefahren, die vom Rechtsextremismus für unsere Gesellschaft ausgehen, sehr ernst. Wir fordern seit Jahrzehnten ein konsequentes und nachhaltiges Eintreten gegen Neonazis, aber auch gegen eine antidemokratische Kultur, Rassismus und jede Form von Ungleichwertigkeitsvorstellung. Wir sind  davon überzeugt, dass Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem und eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist.

Florian Ritter (SPD) und ich bei der Pressekonferenz

2009 hat die CSU-Regierung ein „Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ beschlossen. Dieses Konzept der Staatsregierung ist unzureichend, um rechtsextremen Einstellungen und rechtsextremer Gewalt zu begegnen. Die CSU ist fixiert auf sicherheitsbehördliche Maßnahmen. Das breite zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechts wird dagegen zu wenig anerkannt, eingebunden und gefördert. Es mangelt an präventiven Angebote, v.a. im Bildungsbereich. Auf viele aktuelle Fragen wie dem Umgang mit dem Rechtspopulismus gibt das Konzept der CSU-Regierung keine Antworten.

Wir haben das Handlungskonzept des CSU-Regierung von Anfang an kritisch begleitet. Auch in dieser Legislaturperiode ist die Auseinandersetzung mit dem „Handlungskonzept“ ein Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit gegen Rechtsextremismus. Wir haben schon 2014 die Überarbeitung des Handlungskonzeptes gefordert. Auf rot-grünen Antrag hin gab es am 19.10.2016 eine Anhörung von ExpertInnen aus Wissenschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft im Bayerischen Landtag zur notwendigen Weiterentwicklung des Handlungskonzepts. Das Ergebnis der Anhörung war sehr eindeutig. Das bisherige Vorgehen der CSU-Regierung ist unzureichend und planlos. Es braucht dringend eine grundlegende Weiterentwicklung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

Da rechte Hetze und Gewalt massiv zunehmen‚ kann es ein ‘Weiter so‘ nicht mehr geben. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Anhörung haben wir ein umfangreiches Antragspaket zur Weiterentwicklung des „Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus beschlossen.

Mit unseren Vorschlägen für die dringend nötigen Korrekturen zeigen wir der CSU-Regierung, wie eine entschlossene, zeitgemäße und wirkungsvolle Bekämpfung von Rechtextremismus, und jeglicher Form von Menschenfeindlichkeit gelingen kann. Es braucht ein Vorgehen, das auf mehreren Säulen steht und auf verschiedenen Ebenen verankert ist. Neben einem konsequenten repressiven Vorgehen gegenüber rechten Straf- und Gewalttätern sind gleichzeitig die demokratische Kultur sowie präventive (Bildungs-) Angebote zu fördern. Staatliche Maßnahmen sind wichtig, aber unerlässlich ist auch die Einbeziehung kommunaler und zivilgesellschaftlicher Akteuren. Das enorme Potential der vielfältigen Initiativen, die sich für unsere Demokratie und gegen Menschenverachtung engagieren, muss genutzt und unterstützt werden.

Die Forderungen von uns Grünen und der SPD im Überblick:

Hier zum Weiterlesen unser Grünes Konzept “Gemeinsam für ein weltoffenes und demokratisches Bayern – geschlossen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” 

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