Pressemitteilung
Polizist stand in Kontakt mit „Reichsbürger“
„Die CSU-Regierung und insbesondere der CSU-Innenminister haben beim Thema ‚Reichsbürger‘ zu lange weggeschaut“, ärgert sich die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Als ich zu Jahresbeginn die Problematik in einer Anfrage thematisiert habe, wurde noch abgewiegelt.“ Dass zwei Polizisten vor der Razzia mit tödlichem Ausgang bei einem Reichsbürger mit diesem in Kontakt standen, sei „schockierend und wirft viele Fragen auf“, so Katharina Schulze.
Kritische Bestandsaufnahme im gesamten Öffentlichen Dienst und Schulungsprogramm für Vorgesetzte
Katharina Schulze fordert nun für den gesamten Öffentlichen Dienst in Bayern eine beschleunigte kritische Bestandsaufnahme. „Außerdem müssen Vorgesetzte sensibilisiert werden, damit sie Verschwörungstheoretiker in ihren Reihen erkennen können. Hier brauchen wir dringend ein internes Schulungsprogramm, bevor sich Reichsbürger in unseren Behörden festsetzen“, so Katharina Schulze. „Rechte ‚Reichsbürger‘ haben im Öffentlichen Dienst Bayerns nichts zu suchen!“
Hintergrundinformationen über Reichsbürger
Meine Initiativen zu diesem Thema
- Anfrage zum Plenum: Gefährlichkeit der „Reichsbürgerbewegung“ (27.10.2016)
- Antrag: „Reichsbürger“ in Bayern – zu lange unterschätzte Gefahr (25.10.16)
- Schriftliche Anfrage: „Reichsbürger“- Unterschätzte Gefahr (20.10.16)
- Pressemitteilung: “Reichsbürger” – Krasser Fall von Parallelgesellschaft (20.10.16)
- Schriftliche Anfrage: Aktivitäten der rechtsextremen Reichsbürger Bewegung in Bayern (30.05.16)
- Aus dem Landtag: CSU lehnt Überarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus ab (11.05.2015)