Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Innenpolitischer Erfolg

OEZ-Attentat: endlich als rechtsextreme Tat eingestuft!

25. Oktober 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | 3 Kommentare

Die Einstufung des schrecklichen OEZ-Attentats als politische Kriminalität von rechts war überfällig, ist richtig und wichtig, um die Dimension des Rechtsterrorismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter angehen zu können. Darüber bin ich sehr erleichtert, denn für diese korrekte Einstufung der schlimmen Tat habe ich lange gekämpft.

Am 22. Juni 2016 tötete David S. am OEZ-Einkaufszentrum in München-Moosach neun Menschen. Fünf weitere Personen wurden durch Schüsse verletzt. David S. selbst beging Selbstmord. Jahrelang gingen die Behörden von psychischen Problemen und Mobbing als Tatmotiv aus. Für mich stand der rassistische Tathintergrund nach Sichtung der Faktenlage sofort fest.

Dennoch war es mühsam, das CSU-Innenministerium hiervon zu überzeugen, das zeigt unter anderem die Vielzahl an parlamentarischen Initiativen von grüner Seite, die ich unten aufgeführt habe. Im Laufe der Jahre kamen immer mehr Puzzleteilchen zum Tathergang ans Licht, wie der Inhalt des Attentäter-Manifestes. Auch diverse Expertengutachten zur Tateinstufung, das Engagement der Familien der Attentatsopfer, Recherchen der Medien und die beharrliche Arbeit der Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München haben letztendlich zur Neueinstufung beigetragen.

Einen herzlichen Dank an alle, die an dem Thema dran geblieben sind und dafür gekämpft haben, dass das Innenministerium seine Meinung über das Motiv des Täters geändert hat. – Katharina Schulze

Denn wir haben in Bayern und Deutschland ein massives Problem mit rechter Gewalt, das so auch statistisch sichtbar wird. Das muss uns allen Ansporn sein, die rechte Szene intensiver ins Visier zu nehmen und rechte Radikalisierung schon in Ansätzen zu bekämpfen.

Meine parlamentarischen Initiativen zum OEZ-Attentat

Gutachten zum Tatmotiv von David S.

Dort heißt es: „Trotz Bezügen zum Rechtsextremismus dürften für David S. bei Planung und Durchführung der Tat die erlittenen Kränkungen und die Rache hierfür im Vordergrund gestanden haben.“ Das CSU-Innenministerium kommt zum Ergebnis, dass „Rache für jahrelanges Mobbing das Hauptmotiv für David S. war“.

Drei von der Landeshauptstadt München beauftragte Experten (Dr. Florian Hartleb, Prof. Dr. Christoph Kopke, Dr. Matthias Quent) stellen im Herbst 2017 ihre Gutachten zu den Hintergründen und Folgen des Münchner Amoklaufs vom 22.7.2016 vor. Für die drei Gutachter war der Anschlag rechtsextremistisch motiviert und sollte daher auch als politisch motivierte, rechte Tat eingestuft werden.

Hintergrund zum sogenannten „OEZ-Attentat“

Am 22. Juli 2019 jährte sich das Attentat am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München zum dritten Mal. David S. erschoss neun Menschen – fast alle von ihnen hatten Migrationshintergrund. Der abschließende Ermittlungsbericht wurde im Frühjahr 2017 durch Staatsanwaltschaft München I und Landeskriminalamt vorgestellt. Den Ermittler*innen zufolge habe David S. psychische Probleme gehabt. Die Tat sei durch jahrelanges Mobbing motiviert. Es habe deshalb einen Hass auf Menschen mit südeuropäischem Migrationshintergrund entwickelt und entsprechend sein Opfer ausgesucht. Als politisch motiviert sei die Tat nicht einzustufen, auch wenn der Schüler einen extremen Fremdenhass entwickelt und teils nationalsozialistische Parolen oder Symbole benutzt habe. Im Verfassungsschutzbericht 2016, in dem das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz traditionell die Zahlen zu den rechtsextremistisch motivierten Straftaten veröffentlicht, werden die neun Toten des OEZ-Attentats nicht als Straftaten aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ erfasst.

Die Aufarbeitung der schrecklichen Tat war leider bis heute nicht abgeschlossen. Polizei und Staatsanwaltschaft gingen in ihrem offiziellen Abschlussbericht im März 2017 davon aus, dass die Tat nicht politisch motiviert war. Im Nachhinein wurden – auch durch Nachfragen der Grünen Landtagsfraktion – Ermittlungsdetails bekannt, die diese Bewertung in Frage gestellt haben und auf eine rassistische Motivation des Täters schließen lassen. Außerdem widerlegten drei von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebenen Gutachten im Oktober 2017, dass Mobbing das maßgebliche Tatmotiv von David S. gewesen ist. Und seit 2018 gibt es Hinweise über Verbindungen von David S. zu einem rechten Amokläufer in den USA und deren Gedankenaustausch in einer Gruppe („Anti-Refugee Club“) auf der Spieleplattform Steam im Internet.

Eine Neubewertung des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum war für die Grüne Landtagsfraktion damit unausweichlich, ich habe das auch regelmäßig gefordert. Das Landeskriminalamt hat heute den Anschlag als rechtsextremistisch bzw. rassistisch motiviert anerkannt und als politisch motivierte Kriminalität von rechts (PMK-rechts) in die Kriminalstatistik aufgenommen. Dadurch wird man den Opfern, ihren Angehörigen und den Verletzten – über drei Jahre nach dem schrecklichen Anschlag – endlich gerecht!

3 Kommentare

  1. Vielen Dank für Deine beharrliche Arbeit!

  2. Wenn man schon erwähnt, dass „fast alle Opfer Migrationshintergrund hatten“, dann sollte man auch erwähnen, dass David Ali Somboli, oder wie man ihn als toleranter, weltoffener Mensch nennt, David S., Migrationshintergrund hatte.

    • Vielen Dank liebe Katharina für deine jahrelange und mühselige Arbeit. Die Frage die mich beschäftigt ist, wie können wir Rassismus und Nationalismus mir all den damit verbundenen Hass und der Antipathie vermeiden und verhindern? Warum empfinden Menschen überhaupt solche Gefühle? Die ANTWORT für mich kann nur Liebe, Empathie, Freude und liebevolle Verständigung.
      Da spielen für mich die Medien sowie politische, kulturelle und gesellschaftliche Vorbilder eine entscheidende Rolle. Gefühle wie Unzufriedenheit, Angst, Unsicherheit und Intoleranz schwächen einzelne Personen in unsere Gesellschaft und machen diese zu leichten Opfern für Hass und solche schreckliche Taten. Wir brauchen klare international aggierende Institutionen um die Gefahren zu identifizieren und sie rechtzeitig zu neutralisieren. Auch eine entsprechende Reform des Bildungswesens, weg vom Konkurrenzdenken und einer Leistungserfassungs- und Bewerbungssystem hinzu mehr miteinander und Förderung eine freien auf intrinsischer Motivation basierten Bildung, wären fundamental wichtig.

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