Innenpolitischer Erfolg
OEZ-Attentat: Endlich als rechtsextreme Tat eingestuft!
Die Einstufung des schrecklichen OEZ-Attentats als politische Kriminalität von rechts war überfällig, ist richtig und wichtig, um die Dimension des Rechtsterrorismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter angehen zu können. Darüber bin ich sehr erleichtert, denn für diese korrekte Einstufung der schlimmen Tat habe ich lange gekämpft.
Am 22. Juli 2016 tötete David S. am OEZ-Einkaufszentrum in München-Moosach neun Menschen. Fünf weitere Personen wurden durch Schüsse verletzt. David S. selbst beging Selbstmord. Jahrelang gingen die Behörden von psychischen Problemen und Mobbing als Tatmotiv aus. Für mich stand der rassistische Tathintergrund nach Sichtung der Faktenlage sofort fest.
Dennoch war es mühsam, das CSU-Innenministerium hiervon zu überzeugen, das zeigt unter anderem die Vielzahl an parlamentarischen Initiativen von grüner Seite, die ich unten aufgeführt habe. Im Laufe der Jahre kamen immer mehr Puzzleteilchen zum Tathergang ans Licht, wie der Inhalt des Attentäter-Manifestes. Auch diverse Expertengutachten zur Tateinstufung, das Engagement der Familien der Attentatsopfer, Recherchen der Medien und die beharrliche Arbeit der Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München haben letztendlich zur Neueinstufung beigetragen.
Einen herzlichen Dank an alle, die an dem Thema dran geblieben sind und dafür gekämpft haben, dass das Innenministerium seine Meinung über das Motiv des Täters geändert hat. – Katharina Schulze
Denn wir haben in Bayern und Deutschland ein massives Problem mit rechter Gewalt, das so auch statistisch sichtbar wird. Das muss uns allen Ansporn sein, die rechte Szene intensiver ins Visier zu nehmen und rechte Radikalisierung schon in Ansätzen zu bekämpfen.
Meine parlamentarischen Initiativen zum OEZ-Attentat
- Schriftliche Anfrage vom 28. März 2019: OEZ-Attentat: Online Radikalisierung und -Verbindungen von David S. (PDF)
- Schriftliche Anfrage vom 1. August 2018: Ermittlungen zur Vernetzung des David S. im Internet (Umfeld des OEZ-Attentats II) (PDF)
- Schriftliche Anfrage vom 1. August 2018: Elke F. und verdeckte Ermittler im Prozess gegen den OEZ-Waffenhändler K. (Umfeld des OEZ-Attentats I) (PDF)
- Anfrage zum Plenum vom 17. Mai 2018: Verbindungen des OEZ-Attentäters in die USA (PDF)
- Schriftliche Anfrage vom 14. Mai 2018: Umfeld im OEZ-Attentat involvierten Waffenhändlers (PDF)
- Schriftliche Anfrage vom 2. Mai 2018: Verbindungen des OEZ-Attentäters David S. in die USA (PDF)
- Schriftliche Anfrage vom 29. August 2017: Rassistisches Motiv des OEZ- Attentäters (PDF)
- Antrag im Bayerischen Landtag vom 06. Juli 2017: Radikalisierungsprozess des OEZ-Amokläufers aufarbeiten (PDF)
- Schriftliche Anfrage vom 4. Mai 2017: Amoklauf am OEZ in München: Vorbereitung und Hintergründe der Tat (PDF)
- Schriftliche Anfrage vom 3. April 2017: „Amoklauf“ am OEZ in München: Weiterhin viele offene Fragen zum rassistischen Motiv des Täters (PDF)
- Schriftliche Anfrage vom 1. Februar 2017: Amoklauf am OEZ in München: Rechtsextremistisches bzw. rassistisches Gedankengut des Täters (PDF)
- Schriftliche Anfrage vom 1. Februar 2017: Amoklauf am OEZ in München: Vorbereitung und Hintergründe der Tat (PDF)
- Schriftliche Anfrage vom 2. November 2016: Erkennbarkeit von zivilen Polizeibeamtinnen und Beamten (PDF)
- Schriftliche Anfrage vom 4. August 2016: Einsatz der Münchner Polizei am 22. Juli 2016 (PDF)
Gutachten zum Tatmotiv von David S.
Dort heißt es: „Trotz Bezügen zum Rechtsextremismus dürften für David S. bei Planung und Durchführung der Tat die erlittenen Kränkungen und die Rache hierfür im Vordergrund gestanden haben.“ Das CSU-Innenministerium kommt zum Ergebnis, dass „Rache für jahrelanges Mobbing das Hauptmotiv für David S. war“.
- Gutachten von Prof. Dr. Christoph Kopke: Hintergründe und Folgen des OEZ-Attentats (PDF)
- Gutachten von Dr. Florian Hartleb: Hintergründe und Folgen des OEZ-Attentats (PDF)
- Gutachten von Dr. Matthias Quent: Gutachten Hintergründe und Folgen des OEZ-Attentats (PDF)
Drei von der Landeshauptstadt München beauftragte Experten (Dr. Florian Hartleb, Prof. Dr. Christoph Kopke, Dr. Matthias Quent) stellen im Herbst 2017 ihre Gutachten zu den Hintergründen und Folgen des Münchner Amoklaufs vom 22.7.2016 vor. Für die drei Gutachter war der Anschlag rechtsextremistisch motiviert und sollte daher auch als politisch motivierte, rechte Tat eingestuft werden.
Hintergrund zum sogenannten „OEZ-Attentat“
Am 22. Juli 2019 jährte sich das Attentat am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München zum dritten Mal. David S. erschoss neun Menschen – fast alle von ihnen hatten Migrationshintergrund. Der abschließende Ermittlungsbericht wurde im Frühjahr 2017 durch Staatsanwaltschaft München I und Landeskriminalamt vorgestellt. Den Ermittler*innen zufolge habe David S. psychische Probleme gehabt. Die Tat sei durch jahrelanges Mobbing motiviert. Es habe deshalb einen Hass auf Menschen mit südeuropäischem Migrationshintergrund entwickelt und entsprechend sein Opfer ausgesucht. Als politisch motiviert sei die Tat nicht einzustufen, auch wenn der Schüler einen extremen Fremdenhass entwickelt und teils nationalsozialistische Parolen oder Symbole benutzt habe. Im Verfassungsschutzbericht 2016, in dem das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz traditionell die Zahlen zu den rechtsextremistisch motivierten Straftaten veröffentlicht, werden die neun Toten des OEZ-Attentats nicht als Straftaten aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ erfasst.
Die Aufarbeitung der schrecklichen Tat war leider bis heute nicht abgeschlossen. Polizei und Staatsanwaltschaft gingen in ihrem offiziellen Abschlussbericht im März 2017 davon aus, dass die Tat nicht politisch motiviert war. Im Nachhinein wurden – auch durch Nachfragen der Grünen Landtagsfraktion – Ermittlungsdetails bekannt, die diese Bewertung in Frage gestellt haben und auf eine rassistische Motivation des Täters schließen lassen. Außerdem widerlegten drei von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebenen Gutachten im Oktober 2017, dass Mobbing das maßgebliche Tatmotiv von David S. gewesen ist. Und seit 2018 gibt es Hinweise über Verbindungen von David S. zu einem rechten Amokläufer in den USA und deren Gedankenaustausch in einer Gruppe („Anti-Refugee Club“) auf der Spieleplattform Steam im Internet.
Eine Neubewertung des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum war für die Grüne Landtagsfraktion damit unausweichlich, ich habe das auch regelmäßig gefordert. Das Landeskriminalamt hat heute den Anschlag als rechtsextremistisch bzw. rassistisch motiviert anerkannt und als politisch motivierte Kriminalität von rechts (PMK-rechts) in die Kriminalstatistik aufgenommen. Dadurch wird man den Opfern, ihren Angehörigen und den Verletzten – über drei Jahre nach dem schrecklichen Anschlag – endlich gerecht!