Rede beim Landesparteitag
In was für einer Welt leben wir eigentlich?
Wie hat sich unserer Zusammenleben verändert, seitdem Rechtspopulismus und Rechtsextremismus irgendwie normaler geworden sind? Die Zeiten sind politischer geworden, der Wind rauer, aber ich finde, dass wir in Zukunft mehr darüber reden sollten, was alles funktioniert in unserem Land. Hier gibt’s meine Rede als Video und zum Nachlesen.
Meine Rede auf dem Parteitag im Video: es tut sich was
Meine Rede zum Nachlesen
Liebe Freundinnen und Freunde,
manchmal frage ich mich: In was für einer Welt leben wir eigentlich?
Ein fünfjähriger Flüchtlingsjunge wird angegriffen, ein Sprengsatz explodiert vor einer Moschee und fast niemand bekommt es mit, Meinungen und Gefühle gelten für manche als Fakten, Hate Speech ist ein alltägliches Problem geworden und 117 Menschen in Bayern wurden 2015 Opfer von rechter Gewalt. Wir haben also ein Sicherheitsproblem und das heißt Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus und Rassismus. Und in dieser angeheizten Stimmung gibt es führende CSU-Politiker, die auch noch Öl ins Feuer gießen anstatt verantwortungsvoll handeln.
Was bedeutet das jetzt für uns?
Die Zeiten sind politischer geworden. Der Wind rauer – auch für uns Grüne. Da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder hoffen, der Spuk geht schon irgendwie vorbei oder: Kurs halten und verantwortungsvoll und entschlossen handeln.
Ich präferiere eindeutig Variante zwei. Und wenn ich mich bei uns Grünen umschaue, dann weiß ich, dass ich nicht alleine bin. Und wenn ich mich in der Gesellschaft umschaue, dann weiß ich, dass wir nicht alleine sind. Es gibt so viele Menschen, die ungläubig den Kopf schütteln über das was hier grad in unserem Land abgeht. Wir haben also viele Verbündete, in der Zivilgesellschaft, in den Kirchen, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften – die tagtäglich auch für unser Gemeinwesen einstehen.
Als politischer Akteur müssen wir dafür sorgen, dass unsere Sicherheitsbehörden den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen. Denn Neonazis können wir nicht mit Demokratieprojekten davon abhalten, ihre abscheulichen Taten zu begehen. Dafür muss die Polizei gut ausgestattet sein und von anderen Aufgaben entlastet werden. Und Rassisten und Hetzer hören online nicht auf zu haten, wenn man sie darum bittet. Da muss unser Rechtsstaat durchgreifen.
Aber sicherheitspolitischen Maßnahmen sind nicht alles: Rassismus heißt das Grundproblem. Und Rassismus entsteht in den Köpfen der Menschen und der muss anders bekämpft werden. Wir brauchen mehr Präventionsprojekte, den Ausbau der schulischen und außerschulischen Bildung, die Überarbeitung des Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und eine stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft. Dafür kämpfen wir schon seit Jahren – und wir werden nicht aufhören damit, bis endlich die Gelder im Staatshaushalt dafür bereit gestellt werden!
Und wir werden auch weiterhin solidarisch mit all denen sein, die von Gewalt, Hass und Hetze bedroht sind. Wir lassen uns nicht spalten. Wir zeigen deutlich, dass die Mehrheit in diesem Land Haltung zeigt! Haltung ist übrigens das, was den Rassisten, Hetzern, Zweiflern und „wir schaffen es nicht“-Jammerlappen abgeht.
Lasst uns in Zukunft mehr darüber was alles geht in diesem Land! Wie wir Vielfalt verteidigen! Wie wir Solidarität leben! Wie wir Toleranz praktizieren! Wie wir die Errungenschaften der modernen Gesellschaft verteidigen!
Und lasst uns eine deutliche Message an alle Rechtsextremen, Rassisten, Hetzer und Hasser schicken: Wir sind mehr. Und wir verteidigen unsere Demokratie.
Mein Highlight: Stefan Wallner (Grüne Österreich)
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