Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Grüne Position

Freiheit schützen, Zusammenhalt stärken, Terror bekämpfen…

17. Oktober 2016 in Im Parlament |

… das ist die Grüne Antwort auf die Herausforderungen in der Innen- und Sicherheitspolitik. Wer Vorurteile gegen vermeintlich andere sät, die Gesellschaft spaltet und Unterstützung verweigert, schafft ein Klima der Angst, Verunsicherung und des Misstrauens. Dem stellen wir uns entgegen.

Um unsere Gesellschaft zu schützen und die Freiheit zu bewahren, muss entschlossen und besonnen gehandelt werden.

Entschlossen handeln heißt, die Polizei in ihrem Bemühen um mehr Sicherheit zu unterstützen, etwa durch mehr Personal oder bessere Ausstattung. Es heißt auch, dass Staat und Gesellschaft unmissverständlich klar machen: Wir verteidigen die Werte der weltoffenen Gesellschaft. Auch muss ein stärkerer Fokus auf Prävention gelegt werden. Terror lässt sich nicht alleine durch Repressionen bekämpfen. Wir fordern seit Jahren einen Ausbau der Prävention- und Deradikalisierungsprogramme und mehr Geld für außerschulische- und schulische Demokratiebildung.

Besonnen handeln heißt, die Freiheit zu schützen, anstatt sie einzuengen. Forderungen, wie die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung oder Militarisierung der Innenpolitik lehnen wir ab. Es heißt auch, Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen, sondern ihnen die Hand zu reichen zur Integration in unsere Gesellschaft. Auch müssen wir den Zusammenhalt stärken, anstatt uns zurückzuziehen und abzugrenzen.

Meine Rede dazu im Plenum

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