Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Waffenbesitz in Bayern steigt alarmierend an

9. Juli 2019 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament | 1 Kommentar

Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, verfügen immer mehr Menschen in Bayern über eine Waffenerlaubnis. Spätestens nach dem rechtsradikalen Mord an Walter Lübcke muss noch konsequenter verhindert werden, dass Neonazis und sogenannte „Reichsbürger“ Waffen in die Hände bekommen. Ich fordere von der Staatsregierung und der Bundesregierung hier ein entschlossenes Vorgehen. Rechtsextremisten und Reichsbürger gehören konsequent und schnell entwaffnet!

Der Trend zur Aufrüstung hält in Bayern weiter an. Das ist in hohem Maße besorgniserregend. – Katharina Schulze

Alarmierende Aufrüstung in Bayern

2018 ist die Zahl der Waffenbesitzkarten, die zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe berechtigen, auf den höchsten Stand der letzten Jahre gestiegen. Mehr als 400.000 Menschen verfügen über eine Waffenbesitzkarte (exakt: 402.801). Das sind 6% mehr als 2014 (2014: 379.868). Insbesondere die steigende Zahl an Schreckschusswaffen ist alarmierend . 2018 gab es bayernweit mehr als 100.000 „kleine“ Waffenscheine, die zum Führen einer Schreckschusswaffe außerhalb der eigenen Wohnung berechtigen. In diesem Bereich hat in den letzten Jahren eine rasante Aufrüstung stattgefunden – nahezu 130% seit dem Jahr 2014 (2014: 43.977 „kleine“ Waffenscheine). Die Zahl der „großen“ Waffenscheine, die zum Führen der Waffen außerhalb der eigenen Wohnung berechtigen, ist dagegen leicht gesunken.

Die Zahl der Schusswaffen in Bayern bewegt sich insgesamt auf einem sehr hohen Niveau. Insgesamt waren in Bayern Ende 2018 fast 1,2 Millionen Schusswaffen registriert (1.168.251). Auf jede*n neunte*n der 13 Millionen Bayer*innen kommt damit statistisch betrachtet eine erlaubnispflichtige Schusswaffe.

Waffenbesitz ist vor allem ein männliches Phänomen. Mehr als 187.000 Männer haben 2018 eine Schusswaffe besessen (exakt: 187.568). Bei den Frauen gab es Ende 2018 23.676 Besitzerinnen einer Schusswaffe. Interessant ist, dass im Vergleich zum Vorjahr immer weniger Frauen eine Schusswaffe haben – bei den Männern ist es andersherum. Im Jahr 2017 besaßen noch 1.000 Frauen mehr als im Jahr 2018  eine registrierte Schusswaffe (2017: 24.660). Bei den Männern ist dagegen seit 2017 die Zahl um fast 10.000 erlaubnispflichtige Schusswaffen angestiegen (2017: 178.084). Zu diesen Zahlen siehe meine Schriftliche Anfrage zu Waffen und Waffenkontrollen in Bayern 2017. 

Selbstbewaffnung in der rechtsextremistischen Szene

Der Hang zur Selbstbewaffnung im rechtsextremistischen Umfeld ist weiterhin erschreckend hoch. Neonazis haben nachweislich eine höhe Gewaltneigung und sind deshalb eine große Gefahr für ihre Mitmenschen. – Katharina Schulze

Waren Ende 2017 den Behörden 131 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis bekannt, ist diese Zahl 2018 auf 191 Personen gestiegen. Auch wenn die Staatsregierung diesen Anstieg um 40 Prozent hauptsächlich mit einer Zunahme bei den „kleinen“ Waffenscheinen erklärt – diese Entwicklung ist brandgefährlich. Es ist dabei egal, über welche Art Waffenschein wir sprechen – ein*e Rechtsextremist*in in Rage kann seinen Opfern auch mit einer Gas- oder Signalpistole große Gesundheitsschäden zufügen. Ich fordere deshalb die völlige Entwaffnung von Neonazis und Reichsbürgern in Bayern. Bei Anträgen aus diesem Personenkreis sollte eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz Pflicht sein, damit Waffen – von der Gaspistole bis zum Sportgewehr – nicht in falsche Hände geraten.

Das Gros der (rechtsextremistischen) Gewalttaten wird – wie die abscheuliche Exekution des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke – mit illegalen Waffen verübt. Es muss dringlichste Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden sein, illegale Waffen aufzuspüren und zu beschlagnahmenund den florierenden Darknet-Handel mit Schusswaffen auszutrocknen. Wir brauchen hier eine bessere Kooperation innerhalb der EU und eine höheren Fahndungs- und Ermittlungsdruck durch die bayerische Polizei. Sie muss Verdachtsmomenten auf Waffenhandel und illegalen Waffenbesitz konsequent nachgehen und die Wurzeln ermitteln. 2018 haben Polizei und Waffenbehörden zusammen mehr als 900 illegale Waffen in Bayern beschlagnahmt. Das dürfte aber nur die Spitze des Eisberges sein.

Extremist*innen die Waffen konsequent entziehen

Wir Grüne fordern, Rechtsextremist*innen, „Reichsbürger*innen“ und anderen Extremist*innen die Waffen konsequent zu entziehen. Neonazis muss die Möglichkeit genommen werden, an gefährliche Waffen zu gelangen oder sie gar offiziell besitzen zu dürfen. Wir wollen eine obligatorische Regelabfrage beim Verfassungsschutz erwirken, damit Verfassungsfeind*innen keine Waffen erhalten können. Auch dürfen Neonazis keine Schreckschusswaffen erwerben, besitzen und führen dürfen.

Nicht nur das Führen, sondern schon der Erwerb und Besitz einer Schreckschusswaffe muss anders als bisher erlaubnispflichtig werden. – Katharina Schulze

Wir brauchen eine Erlaubnis zum Erwerb Besitz einer Schreckschusswaffe, um den Zugang zu Schreckschusswaffen zu erschweren. Dem Verschwinden von Waffen wird zu wenig nachgegangen von den Behörden. Das muss sich ändern. Auch die Waffenaufbewahrung durch die Waffenbesitzer muss wirksam kontrolliert werden. Wir wollen, dass die Regeln zur Waffenaufbewahrung überprüft werden und dass an die Eignung und Zuverlässigkeit der Waffenbesitzer*innen strengere Anforderungen gestellt werden. Die CSU-FW-Regierung muss entschlossener als bisher gegen illegalen Waffenbesitz vorgehen. Wir Grüne fordern eine wirksamere Kontrolle des Waffenhandels in der EU. Vor allem der Handel  mit  illegalen Waffen muss wirksam unterbunden werden.

Weitere Details entnehmen Sie bitte meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) zu Waffen und Waffenkontrollen in Bayern 2018 und meiner Schriftlichen Anfrage zu Waffen und Waffenkontrollen in Bayern 2017.

1 Kommentar

  1. Ich finde, dass man die Bedürfnisse für die Waffenbesitzkarten unterschiedlich bewerten muss. Jungjäger brauchen Jagdwaffen und die derzeitigen Bewirtschaftung von Forst- und Landwirtschaft macht eine verstärkte Bejagung leider nötig. Eine gestiegene Anzahl von Waffenbesitzkarten für Jäger ist in Bayern nicht besorgniserregend.

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