Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Kommentar

Soll das Waffenrecht verschärft werden?

30. November 2019 in Im Parlament | Keine Kommentare

Ja, wir müssen nicht nur die EU-Feuerwaffenrichtlinie umsetzen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zäher Verhandlungen, sondern bei der Reform des Waffenrechts eindeutig mehr Engagement an den Tag legen.

Aktuelle technische Entwicklungen, wie die Gefahr 3D-Drucker für die Eigenproduktion von Schusswaffen zu missbrauchen, so geschehen bei dem Terroranschlag von Halle, müssen in den Blick genommen werden.

Vor allem die Regelfrage, also die standardmäßige Abfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung eines Waffenscheins, ist überfällig. Denn Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Genauso muss die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zu einer waffenrechtlichen Regel-Unzuverlässigkeit führen.

Die aktuellen Zahlen machen deutlich wie nötig wir diese Reformen brauchen: Allein in Bayern verfügen 191 Rechtsextreme über eine Waffenbesitzkarte oder einen kleinen oder sogar großen Waffenschein. Das ist ein massives Problem! Wir Grüne haben selbst viele Jäger und Sportschützen in unseren Reihen, und wir wissen, wie verantwortungsvoll diese mit Waffen umgehen. Gerade deshalb sind wir davon überzeugt, dass Schützenvereine vor der Unterwanderung durch Verfassungsfeinde geschützt werden müssen.

Denn nicht nur vom illegalen Waffenbesitz, sondern auch vom legalen Waffenbesitz geht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland aus: Eine hohe Relevanz haben legale Schusswaffen auch bei Tötungen im familiären Umfeld. Eine Studie des Max-Planck-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland jedes Jahr etwa 20 – 25 Menschen bei einem Tötungsdelikt innerhalb der Familie oder Partnerschaft durch eine legale Schusswaffe sterben.

Für uns ist klar, mit Blick auf den dringend gebotenen Schutz aller Menschen in Deutschland ist es angezeigt, das Waffenrecht noch enger zu fassen und den Kampf gegen Waffengewalt zu intensivieren.

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