Pressemitteilung
19. Dezember 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Nach Bekanntwerden der Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag einen Fragenkatalog an die Staatsregierung. Einen Teil der Anfragen beantwortet das Ministerium jetzt. Für die Landtags-Grünen bestätigen die Antworten, dass das Ministerium in seiner Aufsichtsfunktion auf ganzer Linie versagt hat. Doch auch das Ausmaß der Misshandlungen wird durch die neuen Informationen deutlich.
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Pressemitteilung
2. Dezember 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Aktuelle Stunde im morgigen Plenum: Landtags-Grüne fordern Sachdebatten statt Populismus-Keule.
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Gemeinsame Pressekonferenz in Passau
16. August 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen, Unterwegs
Sechs Maßnahmen für den Hochwasserschutz: Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen in Bayern, und Stefan Kaineder, Landesrat von Oberösterreich für Umwelt- und Klimaschutz, unterzeichnen Bündnis.
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Pressemitteilung
2. Juli 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 3. Juli 2024 – Landtags-Grüne fordern Abbau von neuen und alten Bürokratiemonstern. Martin Stümpfig: „10-H muss endlich vollständig weg.“
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Pressemitteilung
25. Juni 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zu den aktuellen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger, in denen er das Klimaziel 2040 infrage stellt, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
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