Pressemitteilung
2. Juli 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 3. Juli 2024 – Landtags-Grüne fordern Abbau von neuen und alten Bürokratiemonstern. Martin Stümpfig: „10-H muss endlich vollständig weg.“
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Pressemitteilung
25. Juni 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zu den aktuellen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger, in denen er das Klimaziel 2040 infrage stellt, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
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Pressemitteilung
12. Juni 2024 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Landtags-Grüne zum Dringlichkeitsantrag im Plenum: Auf heftigen Starkregen wie zuletzt in Südbayern ist der Freistaat weiterhin schlecht vorbereitet. Die nächste Flutkatastrophe ist leider absehbar.
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Pressemitteilung
7. Juni 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns wird mit Franz Schmid ein Mitglied des Landtags offiziell vom Geheimdienst beobachtet. Das geht aus einer Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Für die Überwachung Abgeordneter gelten hohe Hürden.
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Schriftliche Anfrage
7. Juni 2024 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landtagsabgeordneten und Mitglied der AfD-Führungsebene Franz Schmid. Das zeigt meine Schriftliche Anfrage an das bayerische Innenministerium.
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