Landtags-Grüne zum Dringlichkeitsantrag im Plenum: Auf heftigen Starkregen wie zuletzt in Südbayern ist der Freistaat weiterhin schlecht vorbereitet. Die nächste Flutkatastrophe ist leider absehbar.
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Zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns wird mit Franz Schmid ein Mitglied des Landtags offiziell vom Geheimdienst beobachtet. Das geht aus einer Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Für die Überwachung Abgeordneter gelten hohe Hürden.
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landtagsabgeordneten und Mitglied der AfD-Führungsebene Franz Schmid. Das zeigt meine Schriftliche Anfrage an das bayerische Innenministerium.
„Bayern erlebt gerade eine furchtbare Naturkatastrophe, deren tatsächliches Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist. Meine Gedanken sind weiterhin bei den Angehörigen und Freunden der Todesopfer und allen Betroffenen, die um ihr Hab und Gut, oft um ihre Existenz bangen. Wir Landtags-Grüne wollen jetzt so schnell wie möglich sicherstellen, dass der Freistaat zumindest finanziell helfen kann“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
Im Jahr 2023 wählt Bayern einen neuen Landtag. Am vergangenen Samstag haben wir bayerischen Grünen den Stift in die Hand genommen, um ein neues Regierungsprogramm für den Freistaat zu schreiben. Denn für uns ist klar: Für echte Veränderung braucht es in Bayern den dringend notwendigen Kurswechsel – und der gelingt nur mit Grün! Auf dem Programmkonvent in Regensburg trafen sich knapp 250 grüne Mitglieder aus allen Ecken des Freistaats, um über die großen Herausforderungen unserer Zeit zu diskutieren, neue Ideen für ein sicheres, gerechtes Leben zu entwickeln und den Grundstein für das politische Angebot bei der Landtagswahl im kommenden Jahr zu legen. Weiterlesen »