Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Statement zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers Aiwanger

25. Juni 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen |

Zu den aktuellen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger, in denen er das Klimaziel 2040 infrage stellt, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:

„Ist dem Wirtschaftsminister eigentlich klar, was er da sagt? Was für ein Hohn für alle Regionen in Bayern, die gerade wieder in Hochwassermassen untergegangen sind. Fluten, die durch die fortschreitende Klimakrise immer häufiger und verheerender auftreten. Die Klimakrise bedroht unseren Wohlstand, unseren Besitz, unsere Natur, unsere Heimat. Klimaschutz kostet Geld, aber kein Klimaschutz kostet viel mehr, im schlimmsten Fall Menschenleben. Mit dem Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft sichern wir unsere Zukunft und stärken den Wirtschaftsstandort Bayern. Die Unternehmen wollen Erneuerbare Energien, sonst siedeln sie sich gar nicht erst im Freistaat an – da haben wir doch inzwischen genügend Beispiele. Traurig, dass der zuständige Minister das offenbar nicht kapiert hat.“

Hintergrund: Beispielsweise der US-Chiphersteller Intel ging nach Magdeburg statt nach Bayern, Northvolt nach Schleswig-Holstein. Strom aus Erneuerbaren Energien, die Zukunftsinfrastruktur, war für die Entscheider*innen dabei ein wichtiges Kriterium.