Demo vor Kloster Banz
23. September 2015 in Aktuelles, Im Parlament
Ungarns Ministerpräsident Orbán und sein Stacheldraht dürfen kein Vorbild für die bayerische und deutsche Asylpolitik sein! Deshalb haben Bayerns Grüne dem Gast der CSU einen gebührenden Empfang bereiten. Eine Delegation u.a. mit dem Bundestags-Fraktionschef Toni Hofreiter, der Landtags-Fraktionschefin Margarete Bause und den grünen Landesvorsitzenden hat dem ungarischen Rechtspopulisten an der Einfahrt zu Kloster Banz erwartet. Ich protestiere: Kein Zurück zu einem Europa der Grenzzäune und Schlagbäume! Weiterlesen »
Grenzkontrollen sind der falsche Weg
14. September 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen erleben wir in Europa eine dramatische Entsolidarisierung: Anstatt die Herausforderungen entschlossen und gemeinsam anzupacken, werden die Probleme in das jeweils nächste Land verlagert. Ein historischer Moment, die größte Flüchtlingsbewegung seit dem zweiten Weltkrieg – und das Handling der Regierenden ist beschämend. Grenzkontrollen, um die Einreise zu stoppen und uns abzuschotten sind der falsche Weg: Wir brauchen in Deutschland und Europa mehr Verantwortlichkeit, menschenwürdige Lösungen und gewollte Integration. Weiterlesen »
Diskussion mit Toni Hofreiter
8. Juli 2015 in Unterwegs
34 Grad, ein volles Wirtshaus in Regensburg – und das beim unbequemen Thema Rechtsextremismus und rechte Ansichten in der Mitte der Gesellschaft. Mein Fazit: Die CSU-Regierung darf sich hier nicht immer aus der Verantwortung stehlen, es gibt viel zu tun. Auch Toni Hofreiter hat klar gemacht: So kann es nicht weitergehen. Weiterlesen »
Bericht im Innenausschuss
8. Mai 2015 in Aktuelles, Im Parlament
Innenminister Herrmann hat in dieser Woche auf Antrag der Grünen Fraktion das Sicherheitskonzept für den G7-Gipfel im Juni vorgestellt. In wenigen Wochen wird Bayern Schauplatz eines gigantischen Medienspektakels: In Elmau werden die Staatschefs der G7-Staaten über die aktuellen internationalen Fragen diskutieren. Schon jetzt sind zahlreiche Demonstrationen angemeldet, die sich mit der Politik der führenden Wirtschaftsstaaten kritisch auseinandersetzen. Im Landtag wollen wir das Thema Klimaschutz auf den Tisch bringen. Weiterlesen »
