CSU blockiert

Keine Fortschritte im Kampf gegen Rechtsextremismus

22. November 2017 in Anträge und Anfragen |

Seit Anfang der Legislatur arbeite ich an der Überarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus – Anträge, Anfragen, Anhörungen mit Minderheitenvotum durchboxen, von ExpertInnen Recht bekommen, aber die CSU stellt sich immer quer. Letzte Woche war die finale Abstimmung über unser Antragspaket im Plenum – und wieder ein Nein. Hier meine Rede im Plenum und unsere Initiativen zu diesem Thema. 

Probleme sind bekannt: Alltagsrassismus & rechte Gewalt

Bayern ist lebenswert und attraktiv, vor allem auch wegen seiner Vielfalt, der Toleranz und der Weltoffenheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen, mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen haben hier ihre Heimat gefunden. Sie haben das Land bereichert und damit zum weltoffenen und pluralen Leben beigetragen, die unser Bayern ausmachen.

Diese Grundlagen unseres Zusammenlebens werden aber von Rechtsextremisten, Rassisten, Antisemiten, Menschen- und Demokratiefeinde in Frage gestellt. Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten steigen seit Jahren, 2016 wurden 139 Menschen Opfer von rechter Gewalt, neun Menschen sind durch einen Rassisten bei dem OEZ-Attentat letztes Jahr ums Leben gekommen. Hasskriminalität online wie offline nimmt massiv zu. Mehr Daten über den Anstieg des Rechtsextremismus in Bayern finden Sie hier.

Im Landtag gab es 2016 auf unsere Initiative hin eine ExpertInnenanhörung, welche den Handlungsbedarf bestätigte: Nahezu einhelliges Fazit: Das bisherige Vorgehen der CSU-Regierung ist unzureichend und planlos. Es braucht dringend eine grundlegende Weiterentwicklung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

Ich muss also fest stellen: Rechtextremismus ist ein Sicherheitsproblem in Bayern. 

Meine Rede im Plenum: für ein Update des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus!

In unserem Antragspaket forderten wir konkrete Schritte, um dieses Problem anzugehen:

• Antrag: Wissenschaftliche Bestandsaufnahme des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus
• Antrag: Einbeziehung zivilgesellschaftlicher und kommunaler Akteure in die Überarbeitung Handlungskonzept nach einem breiten Konsultationsprozess
• Antrag: Ermittlung des Handlungsbedarfs durch eine tiefgreifende Problemanalyse (Problemdefinition auf dem Stand der aktuellen Forschung) und Erfassung des Ausmaßes menschenfeindlicher Einstellungen in der bayerischen Bevölkerung
• Antrag: Einrichten einer Zentrale Koordinierungsstelle Demokratie
• Antrag: Eigenständiges Landesprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Träger
• Antrag: Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
• Antrag: Zivilgesellschaftliche Aussteigerberatung ausbauen und fördern
• Antrag: Keine Bildungsarbeit in den Schulen durch den Verfassungsschutz und die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE); stattdessen das Bildungsangebot von zivilgesellschaftlichen Trägern und Trägern der politischen Bildung fördern
• Antrag: Stärkung der Kommunen in ihrem Einsatz gegen Rechtsextremismus (Community Coaching)
• Antrag: Regelmäßige Evaluation und wissenschaftliche Begleitung des neuausgerichteten Bayerischen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus

Die CSU hat diese Vorschläge alle abgelehnt, so wie alle grünen Initiativen im Bereich Rechtsextremismus seit 2013.

Gerade weil die CSU in diesem Bereich nichts unternimmt und unsere Ideen stets ablehnt haben wir unser Grünes Konzept entwickelt: „Gemeinsam für ein weltoffenes und demokratisches Bayern – geschlossen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.