Grüne Dokumentation
Rechtsextremismus in Bayern 2016: Lagebild
Engagiert gegen Rechtsextremismus: Katharina Schulze
Mit dem grünen Lagebild (PDF) dokumentieren wir aktuelle Gefahren durch den Rechtsextremismus in Bayern und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen. Die rechtsextremen und rechten Kräfte radikalisieren sich weiter und die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene wächst. Unsere Bilanz für 2016 bestätigt die beunruhigende Tendenz der Vorjahre. Das Problem hat sich sogar noch weiter verschärft. Das zeigen die Zahlen von 2016, die ich in parlamentarischen Initiativen von der Staatsregierung erfragt habe.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht im Januar 2017 die NPD mangels Relevanz nicht verboten hat, sind die Gefahren von rechts nicht gebannt. Im Gegenteil haben neue rechtsextreme Akteuren immer größeren Zulauf und werden immer aktiver. Ein Beispiel sind die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte:
Rechte Szene ist gut organisiert
In Bayern gibt es schon lange eine aktive Nazi-Kameradschaftsszene. Nach dem Verbot des Freien Netz Süd hat die Partei „Der III. Weg“ deren Strukturen übernommen, dort sind viele Rechtsextreme in Bayern organisiert. Im Jahr 2016 waren verstärkt neurechte und rechtsextreme Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung“ und das „Bündnis Deutscher Patrioten“ in Bayern aktiv. Und wie gefährlich die so genannte Reichsbürger-Bewegung tatsächlich ist, wurde spätestens nach dem Tod eines Polizeibeamten durch Schüsse eines „Reichsbürgers“ in Georgensgmünd im Oktober 2016 endgültig klar.
Wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus
Diese Entwicklungen verlangen nach einer unmissverständlichen Reaktion von Gesellschaft und Staat. Doch auch fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des „NSU“ müssen wir leider feststellen, dass die CSU keine wirksame Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und rechter Gewalt vorweisen kann. Dabei gibt es viele Möglichkeiten gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen. Die GRÜNEN bringen diese regelmäßig in den Landtag ein.
» Hier unser Lagebild zum Nachlesen (PDF)
Alle Parlamentarischen Anfragen aus dem Lagebild
- Schriftliche Anfrage: Rechtsterroristische Bestrebungen in Bayern (PDF)
- Schriftliche Anfrage: Rechtsextremes Gefährdungspotential in Bayern (PDF)
- Schriftliche Anfrage: Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten (PDF) + Anlage 1 (PDF) + Anlage 2 (PDF)
- Schriftliche Anfrage: Rechtsextremistisch motivierte Bedrohungen und Morddrohungen (PDF) + Anlage (PDF)
- Schriftliche Anfrage: Rechtsextrem motivierte Volksverhetzung und „Hassmails“ (PDF) + Anlage 1 (PDF) + Anlage 2 (PDF)
- Schriftliche Anfrage: Gewalt gegen Unterkünfte von Asylsuchenden, Geduldete, Flüchtlingen, Menschen mit Abschiebeschutz und Migrantinnen und Migranten (PDF) + Anlage 1 (PDF) + Anlage 2 (PDF) + Anlage 3 (PDF) + Anlage 4 (PDF) + Anlage 5 (PDF)
- Schriftliche Anfrage: Aktivitäten der rechtsextremen „Reichsbürgerbewegung“ in Bayern (PDF)
- Schriftliche Anfrage: Aktivitäten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Bayern (PDF)
- Schriftliche Anfrage: Aktivitäten der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ in Bayern (PDF)
- Schriftliche Anfrage: Aktivitäten der neurechten „Bündnisses deutscher Patrioten“ in Bayern (PDF)
- Schriftliche Anfrage: Untergetauchte Neonazis (PDF)
- Schriftliche Anfrage: Rechte Hetze im Netz: Durchsuchungsaktionen in Bayern (PDF)
- Schriftliche Anfrage: Waffenfund in Oberbayern: Verbindungen zur rechtsextremen Szene? (PDF)
Ein wirkungsvolles Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss dynamisch sein. Es muss gesellschaftliche Veränderungen im Blick haben und sich auf diese einstellen. Diese Dynamik fehlt im bisherigen Regierungshandeln. Die Bekämpfung des Rassismus oder die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen kommen deutlich zu kurz oder fehlen ganz.
» Grünes Konzept: Gemeinsam für ein weltoffenes und demokratisches Bayern