Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Grüne Dokumentation

Rechtsextremismus in Bayern 2016: Lagebild

11. April 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | 2 Kommentare

Engagiert gegen Rechtsextremismus: Katharina Schulze

Mit dem grünen Lagebild dokumentieren wir aktuelle Gefahren durch den Rechtsextremismus in Bayern und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen. Die rechtsextremen und rechten Kräfte radikalisieren sich weiter und die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene wächst. Unsere Bilanz für 2016 bestätigt die beunruhigende Tendenz der Vorjahre. Das Problem hat sich sogar noch weiter verschärft. Das zeigen die Zahlen von 2016, die ich in parlamentarischen Initiativen von der Staatsregierung erfragt habe.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht im Januar 2017 die NPD mangels Relevanz nicht verboten hat, sind die Gefahren von rechts nicht gebannt. Im Gegenteil haben neue rechtsextreme Akteuren immer größeren Zulauf und werden immer aktiver. Ein Beispiel sind die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte:

Rechte Szene ist gut organisiert

In Bayern gibt es schon lange eine aktive Nazi-Kameradschaftsszene. Nach dem Verbot des Freien Netz Süd hat die Partei „Der III. Weg“ deren Strukturen übernommen, dort sind viele Rechtsextreme in Bayern organisiert. Im Jahr 2016 waren verstärkt neurechte und rechtsextreme Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung“ und das „Bündnis Deutscher Patrioten“ in Bayern aktiv. Und wie gefährlich die so genannte Reichsbürger-Bewegung tatsächlich ist, wurde spätestens nach dem Tod eines Polizeibeamten durch Schüsse eines „Reichsbürgers“ in Georgensgmünd im Oktober 2016 endgültig klar.

Wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus

Diese Entwicklungen verlangen nach einer unmissverständlichen Reaktion von Gesellschaft und Staat. Doch auch fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des „NSU“ müssen wir leider feststellen, dass die CSU keine wirksame Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und rechter Gewalt vorweisen kann. Dabei gibt es viele Möglichkeiten gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen. Die GRÜNEN bringen diese regelmäßig in den Landtag ein.

Hier unser Lagebild zum Nachlesen

Download (PDF, Unknown)


Alle Parlamentarischen Anfragen aus dem Lagebild


Ein wirkungsvolles Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss dynamisch sein. Es muss gesellschaftliche Veränderungen im Blick haben und sich auf diese einstellen. Diese Dynamik fehlt im bisherigen Regierungshandeln. Die Bekämpfung des Rassismus oder die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen kommen deutlich zu kurz oder fehlen ganz.

➤  Grünes Konzept: Gemeinsam für ein weltoffenes und demokratisches Bayern

2 Kommentare

  1. Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass der Islam rechtsextrem ist? Wissen Sie, dass Hitler mit Muslimen zusammengearbeitet hat, um die Juden zu vernichten? Wissen Sie, dass die Altparteien den Islam in Deutschland begünstigen? Wissen Sie, was Imame in den 2000 Moscheen in Deutschland predigen? Wissen Sie, dass die Imame von der Türkei und von Saudi-Arabien geschickt werden? Wissen Sie, dass in Saudi-Arabien ein missliebiger Blogger zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde? Ich will nicht das grausame und rechtsextreme Scharia-Recht in Deutschland!

    • Hallo! Wie kommen Sie darauf, dass „der Islam“ rechtsextrem ist? Die Grünen setzen sich für die Verwirklichung der grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit ein: Der demokratische Rechtsstaat respektiert und schützt das Recht, entsprechend dem eigenen Glauben zu leben und die religiöse Praxis frei zu gestalten – im Gegenzug fordert er die Anerkennung seiner Verfassung durch die Religionsgemeinschaften. Daher unterstützen wir die Trennung von Staat und Kirchen als grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaften als Kräfte der Zivilgesellschaft. Wir erleben die Kirchen als wertvolle Bündnispartner: im ökumenischen Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung, beim Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit und für internationale Gerechtigkeit und bei ethischen Fragen der modernen Gentechnik. Gerade für die Muslime in Bayern ist es wichtig, Möglichkeiten zur Repräsentation ihres Glaubens – in etwa durch Moscheen und Kulturzentren außerhalb der Hinterhöfe – und zur Integration in das Religionsverfassungsrecht – z.B. durch einen gleichgestellten islamischen Religionsunterricht – zu erhalten. Wir setzen uns für einen zügigen und flächendeckenden Ausbau von Lehrstühlen für islamische Theologie ein. Herzliche Grüße Katharina Schulze

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