Nach wie vor findet die rechtsextremistische Szene in Bayern Mittel und Wege zur Bewaffnung. Dies zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage (PDF) der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze und Cemal Bozoglu. Weiterlesen »
Zu dem am Mittwoch bekannt gewordenen Drogenskandal bei der Münchner Polizei fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme des zuständigen CSU-Innenministers Joachim Herrmann vor dem Innenausschuss des Landtags“. Gleichzeitig kündigte sie einen Berichtsantrag bezüglich der offensichtlich schon seit Februar bekannten Vorwürfe an. Weiterlesen »
„Anschub, Umbau, Antrieb: Bayerns Wirtschaft und Wohlstand bewahren.“ So lautet das Motto der Herbstklausur, zu der die Landtags-Grünen an diesem Mittwoch im niederbayerischen Kelheim zusammenkamen. Beschlossen werden sollen in den kommenden drei Klausurtagen drei Aktionspläne zur Unterstützung des sozial-ökologischen Transformationsprozesses der bayerischen Wirtschaft – darunter schon am Mittwoch ein 7-Punkte Plan für die Fahrzeugindustrie. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen machen sich stark für besseren Kinderschutz und mehr Kinderrechte in Bayern. „20.000 Fälle von Kindeswohlgefährdung, wie sie 2019 in Bayern registriert wurden, sind 20.000 Fälle zu viel“, unterstrich Fraktionschefin Katharina Schulze bei einer Pressekonferenz am Montag. Ihr Fraktionskollege Johannes Becher, Sprecher für frühkindliche Bildung, will mit einem Zehn-Punkte Programm „den Kinderschutz in Bayern klug weiterentwickeln“. Weiterlesen »
„Ministerpräsident Söders Corona-Test-Debakel geht in die zweite Runde“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zur Berichterstattung über erneute Corona-Test-Probleme an Bayerns Grenzen. Weiterlesen »
Die grüne Landtagsfraktion trifft sich von Mittwoch, 16., bis Freitag, 18. September 2020 zu ihrer Herbstklausur 2020 in Kelheim, Niederbayern. Unter dem Motto „Anschub. Umbau. Antrieb. Bayerns Wirtschaft und Wohlstand wahren.“ geht es unter anderem um Startup-Förderung, die ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft und die Mobilität der Zukunft. Weiterlesen »
Den Bildungsgipfel zum Start ins neue Schuljahr kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Lehren und Lernen in Pandemiezeiten ermöglichen: Das ist die zentrale Aufgabe für den bayerischen Schulstart am 8. September. Wir Grüne haben dafür ein Maßnahmenpaket erstellt, das einige der jetzt von der Söder-Regierung beschlossenen Maßnahmen vorweggenommen hat. Weiterlesen »
„Kein Kind darf zurückbleiben. Bildungsgerechtigkeit gilt auch in Corona-Zeiten. Wir wollen Bildung in Pandemiezeiten ermöglichen, einen erneuten Lockdown von Bildung und dessen psychosoziale Auswirkungen – Ängste, Bildungsdefizite – auf unsere Kinder und Jugendliche verhindern. Deswegen muss das Lernen und Lehren in Pandemiezeiten gut organisiert und geplant sein, dann geht auch Infektionsschutz und Bildungsgerechtigkeit zusammen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
„Das CSU-Prestigeprojekt ‚Bayerische Grenzpolizei‘ ist nur noch eine leere Hülle. Das Gericht gibt uns recht: Grenzschutz ist Bundessache“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und freut sich über das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) zur Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Weiterlesen »
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) verkündet am Freitag, 28. August, 10.30 Uhr (Sitzungssaal 2.70/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München) das Urteil in der Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Gleichzeitig wird die Popularklage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze gegen die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei entschieden. Weiterlesen »
Katharina Schulze und Christina Haubrich fordern Söder-Auftritt bei Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch. Weiterlesen »
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) verhandelt am Montag, 10. August, 10.30 Uhr (Sitzungssaal 270/II im Justizpalast, Prielmayerstraße 7, 80355 München), die Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Gleichzeitig wird die Popularklage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze gegen die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei verhandelt. Weiterlesen »
Katharina Schulze fordert im Zusammenhang mit Corona-Leugnern Wechsel vom Beobachtungs- in den Handlungsmodus.
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Die Nachricht kam eher beiläufig, ist aber deshalb nicht weniger erfreulich: Die Polizei möchte in Bamberg noch in diesem Jahr einen Pilotversuch für eine Fahrradstaffel starten. Weiterlesen »
„Mit dem Pilotprojekt ‚Priorisierung von Fällen häuslicher Gewalt und Nachstellungen‘ lenkt das CSU-Innenministerium den Blick endlich auf das Thema Gewalt gegen Frauen.“ Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, begrüßt deshalb das Modellvorhaben des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Weiterlesen »
Ob „verbale grüne Schnellfeuerwaffe“ (Christine Schröpf, Mittelbayerische, 2018), „Die Grüne vom Verfassungsschutz“ (Peter Issig, Die Welt, 2018), oder „Idealistisch, jung – und durchaus auch mal für eine Provokation zu haben“ (Felix Müller, Münchner Merkur, 2012) – Katharina Schulzes politische Arbeit wird von den Medien begleitet. Ausgewählte Beiträge finden Sie im Medienecho.
