Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Grenzpolizei

„Wir wollen nicht zurück in ein Europa der Schlagbäume“

2. Juli 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

„Wir wollen nicht zurück in ein Europa der Schlagbäume“

Zur Neugründung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei erklärt Katharina Schulze: „Diese Art Schaufensterpolitik lehne ich ab. In Deutschland ist die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung. Unsere Landespolizistinnen und -polizisten schieben einen riesigen Überstundenberg vor sich her und dürfen nicht mit zusätzlichen Fremdaufgaben belastet werden. Ganz abgesehen davon will ich nicht zurück zu einem Europa der Schlagbäume, sondern kämpfe weiter für den freien Grenzverkehr in einer geeinten Europäischen Union.“

 

Pressemitteilung

100 Tage Söder haben Bayern tief gespalten

22. Juni 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

100 Tage Söder haben Bayern tief gespalten

100 Tage nachdem CSU-Ministerpräsident Söder und dessen Kabinett ins Amt gekommen sind, sehen die Spitzen der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, einen tiefen Riss durch Bayern gehen. “Markus Söder ist kein Zusammenbringer, sondern ein Ausgrenzer“, analysiertLudwig Hartmann. „Bewusst spielt er Gruppen von Menschen gegeneinander aus – Einheimische gegen Zugereiste, Konservative gegen Progressive, Hartz-IV-Empfänger gegen Flüchtlinge.“ Weiterlesen »

Gemeinsames Europa

Grüne aus Bayern und Oberösterreich stellen sich gegen die Achse der Zerstörer Europas  

20. Juni 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen, Unterwegs

Grüne aus Bayern und Oberösterreich stellen sich gegen die Achse der Zerstörer Europas  

„Dieses Treffen ist beschämend, ein falsches Signal und ein Schaden für das europäische Projekt“, mit diesen deutlichen Worten haben am Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, gemeinsam mit der Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, gegen das Treffen des CSU-Ministerpräsidenten Söder und mehrerer Minister mit Bundeskanzler Kurz protestiert. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Katharina Schulze pocht auf Einstufung des OEZ-Attentats als politisch rechts motivierte Gewalttat

18. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Katharina Schulze pocht auf Einstufung des OEZ-Attentats als politisch rechts motivierte Gewalttat

Nachdem CSU-Innenminister Herrmann im Zusammenhang mit dem OEZ-Attentat vom Sommer 2016 nun von einem „rassistischen Ansatz“ gesprochen hat, fordert die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, „umgehende Konsequenzen für die Einstufung der Tat in der polizeilichen Kriminalstatistik. Es handelte sich um rechte Gewalt im Herzen Bayerns, der neun Menschen zum Opfer gefallen sind. Das muss man klar auch so benennen!“ Weiterlesen »

Pressemitteilung

Söders Asylplan: Integration statt Abstellgleis!

4. Juni 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Söders Asylplan: Integration statt Abstellgleis!

Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze kritisiert den bayerischen Asylplan von Ministerpräsident Söder als unmenschlich und nicht zukunftsgewandt: „Wenn Markus Söder wirklich wollen würde, würde er sich um die Integration der Schutzsuchenden bemühen und ihnen einen Zugang zur Arbeit und Bildung ermöglichen. Das würde alle weiterbringen und auch den Unternehmerinnen und Unternehmern in Bayern helfen, die händeringend nach Arbeitskräften suchen.“ Weiterlesen »

Polizeiaufgabengesetz

Grüne kämpfen weiterhin für Freiheit und Bürgerrechte – auf der Straße und vor Gericht!

24. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grüne kämpfen weiterhin für Freiheit und Bürgerrechte – auf der Straße und vor Gericht!

Am 25. Mai 2018 tritt die 2. Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes in Kraft und damit die „verfassungswidrigen, massiven und ausufernden Eingriffsbefugnisse der Polizei“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Auch nach dem Durchdrücken des Gesetzes im Bayerischen Landtag gehen immer noch viele Menschen in Bayern gegen den Überwachungswahn der CSU auf die Straßen. Mit uns Grünen an ihrer Seite.“ Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz der CSU ist verfassungswidrig und darf nicht beschlossen werden

15. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiaufgabengesetz der CSU ist verfassungswidrig und darf nicht beschlossen werden

Sollte die CSU das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) heute mit ihrer Landtagsmehrheit beschließen, werden die Landtags-Grünen dagegen klagen. „Zigtausende Menschen sind in den letzten Tagen in Bayern gegen den Überwachungswahn der CSU auf die Straßen gegangen“, resümiert Katharina Schulze. „Sie wissen, dass wir Grüne an ihrer Seite stehen. Wie schon gegen die erste Novellierung des PAG werden wir auch gegen diese überzogene Ausdehnung der Polizeibefugnisse in Bayern vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.“ Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz: „Wir lassen uns nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen!“

12. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiaufgabengesetz: „Wir lassen uns nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen!“

Katharina Schulze kritisiert durchsichtiges PAG-Manöver des CSU-Ministerpräsidenten Söder: Er hatte angekündigt, die Einführung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch eine Kommission begleiten zu lassen und Dialogprozesse mit SchülerInnen und StudentInnen zu führen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz: CSU kippt bedenklich aus der Waage

11. Mai 2018 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiaufgabengesetz: CSU kippt bedenklich aus der Waage

Überrascht zeigt sich die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, von den Verbalattacken des CSU-Innenministers Herrmann auf die rund 35.000 Münchner Demonstrantinnen und Demonstranten gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG): „Die CSU kippt bedenklich aus der Waage, für besorgte BürgerInnen von rechts gibt sie sich zunehmend verständnisvoll, für die Sorgen der breiten Mitte unserer Gesellschaft aber hat sie kein Ohr.“ Weiterlesen »

Europatag

Wir brauchen Europa und Europa braucht uns.

8. Mai 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Wir brauchen Europa und Europa braucht uns.

Am 9. Mai – dem Jahrestag der „Schuman-Erklärung“ – gedenken die Menschen daran, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Anlässlich des Europatags äußern sich die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die Landtagswahl 2018, Katharina Schulze, und die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler. Weiterlesen »

Pressemitteilung

PsychKHG: Großer Erfolg für Protest

24. April 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

PsychKHG: Großer Erfolg für Protest

„Der wuchtige Protest von uns Grünen, vieler gesellschaftlicher Gruppen und vor allem auch der Petition mit über 90.000 Unterschriften hat gewirkt – die CSU-Regierung ist gezwungen worden, ihren stigmatisierenden Gesetzesentwurf abzuändern“, freut sich die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Der bisherige CSU-Entwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hätte uns als Gesellschaft um Jahrzehnte zurückgeworfen und psychisch kranke Menschen in die Nähe von Straftätern gerückt. Wir Grüne sagen: Hilfe statt Stigmatisierung.“ Weiterlesen »

Grüne Umfrage

Wenig Rückhalt für Söders „Familiengeld“

23. April 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Wenig Rückhalt für Söders „Familiengeld“

Die BayerInnen sehen in dem von CSU-Ministerpräsident Söder vergangene Woche angekündigten „Familiengeld“ für Eltern von zwei- und dreijährigen Kindern keine echte Unterstützung für Familien. Laut repräsentativer Umfrage des Instituts CIVEY wünschen sich 44,5 Prozent der Menschen – darunter über 50 Prozent der Familien mit Kindern – längere Öffnungszeiten der KiTas und mehr Personal. Ich finde, die CSU-Regierung kann sich von ihrer Pflicht zur Schaffung bedarfsgerechter Kinderbetreuungseinrichtungen nicht freikaufen!  Weiterlesen »