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11. Januar 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Den Vorschlag des bayerischen Gemeindetagpräsidenten Uwe Brandl, zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots pauschal Handydaten auszuwerten, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Mit diesem übergriffigen und völlig abwegigen Vorschlag zur Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger offenbart der Gemeindetagpräsident leider seine juristische und innenpolitische Inkompetenz.“ Weiterlesen »
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23. Dezember 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
In einem breit angelegten Weihnachtsappell (PDF) fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Unter anderem soll der Bundesinnenminister gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten finden – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus. Weiterlesen »
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13. Dezember 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Als „unabwendbar“ bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, den von der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossenen bundesweiten, erweiterten Lockdown von kommendem Mittwoch bis zum 10. Januar 2020. Weiterlesen »
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11. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern, alle vorhandenen Unterlagen und Daten zu den Aktivitäten und Netzwerken des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Bayern bis auf weiteres zu sichern und zentral im Staatsministerium des Inneren aufzubewahren. In einem offenem Brief (PDF) an CSU-Innenminister Joachim Herrmann bitten die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze und der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, eindringlich darum, das derzeit auf dem Prüfstand stehende Löschmoratorium unbedingt aufrecht zu halten. Weiterlesen »
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6. Dezember 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen tragen die vom Bayerischen Kabinett an diesem Sonntag angekündigten, weitergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der bayernweit hohen Corona-Infektionszahlen mit. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann appellieren an die Bürger*innen, „diesen notwendigen Weg mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können. Kontakte massiv reduzieren, Mobilität runterfahren – das können wir alle gemeinsam gegen das gefährliche Virus tun und so dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem nicht kollabiert.“ Weiterlesen »
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2. Dezember 2020 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, verzichtet in der Corona-Krise auf die Erhöhung ihrer Abgeordnetendiät. Sie spendet den Betrag von 2.544 Euro an das Projekt „Lebensplätze für Frauen“ in ihrem Wahlkreis in München. Weiterlesen »
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2. Dezember 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Als einen Etappensieg bezeichnet die Vorsitzende der Landtags-Grünen und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze die am Mittwoch von den Regierungsfraktionen angekündigten Änderungen am rigiden bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG). Weiterlesen »
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23. November 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Im Skandal um den früheren Chef der „Wiesn-Wache“, der eine bevorstehende Razzia an einen Festzeltbetreiber verraten hatte, vermissen die Landtags-Grünen bis heute eine Stellungnahme des CSU-Innenministers Joachim Herrmann. „Wenn die größte Polizeibehörde Bayerns von einer Affäre nach der anderen durchgeschüttelt wird, muss der Innenminister Stellung beziehen und letztlich auch politische Verantwortung übernehmen“, findet die innenpolitische Sprecherin und Fraktionschefin Katharina Schulze. Weiterlesen »
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4. November 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Die Regierung muss die vier Wochen bis Ende November jetzt nutzen, um die bisherigen Versäumnisse abzustellen und Fehler zu korrigieren“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Beispiele für Bereiche, in denen nachgebessert werden müsse, gebe es genug: Die Personalausstattung in den Gesundheitsämtern, die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten und Cluster-Herden, Erkenntnisse, wo sich Menschen anstecken und den Bildungsbereich. Weiterlesen »
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23. Oktober 2020 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Die Landtags-Grünen gratulieren der frisch gewählten neuen Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Dr. Katja Wildermuth, herzlich zur Wahl und freuen sich, dass nun auch die viertgrößte Landesrundfunkanstalt Deutschlands erstmals von einer Frau geführt wird. Weiterlesen »
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9. Oktober 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Da ist der Verein Mibikids, der in Freising Kindergarten- und Schulkinder mit Migrationshintergrund beim Deutsch lernen unterstützt oder die Stiftung „Schweinfurt hilft Schweinfurt“ für Menschen in finanzieller Not oder auch die „Lebensplätze für Frauen“, in denen 25 ältere, obdachlose Frauen in eigenen, kleinen Appartements leben. Diese Hilfsprojekte in Bayern sind nur einige von vielen Empfängerinnen und Empfängern einer Spende der Grünen Landtags-Abgeordneten. Geschlossen verzichten sie in der Coronakrise auf die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung.
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6. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern die Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zu strukturellem Rassismus und „Racial Profiling“ in der Bayerischen Polizei. „Die CSU leistet der Polizei einen Bärendienst, wenn sie trotz der vielen Berichte von Betroffenen von „racial profiling“ eine Erhebung zu diesem Thema auf Bundes- und Landesebene verhindern will. Weiterlesen »
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4. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Nach wie vor findet die rechtsextremistische Szene in Bayern Mittel und Wege zur Bewaffnung. Dies zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage (PDF) der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze und Cemal Bozoglu. Weiterlesen »
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23. September 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Zu dem am Mittwoch bekannt gewordenen Drogenskandal bei der Münchner Polizei fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme des zuständigen CSU-Innenministers Joachim Herrmann vor dem Innenausschuss des Landtags“. Gleichzeitig kündigte sie einen Berichtsantrag bezüglich der offensichtlich schon seit Februar bekannten Vorwürfe an. Weiterlesen »
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16. September 2020 in Pressemitteilungen, Unterwegs
„Anschub, Umbau, Antrieb: Bayerns Wirtschaft und Wohlstand bewahren.“ So lautet das Motto der Herbstklausur, zu der die Landtags-Grünen an diesem Mittwoch im niederbayerischen Kelheim zusammenkamen. Beschlossen werden sollen in den kommenden drei Klausurtagen drei Aktionspläne zur Unterstützung des sozial-ökologischen Transformationsprozesses der bayerischen Wirtschaft – darunter schon am Mittwoch ein 7-Punkte Plan für die Fahrzeugindustrie. Weiterlesen »
