Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

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Totalüberwachung nicht vorstellbarer Verstoß gegen das Grundgesetz

11. Januar 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Totalüberwachung nicht vorstellbarer Verstoß gegen das Grundgesetz

Den Vorschlag des bayerischen Gemeindetagpräsidenten Uwe Brandl, zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots pauschal Handydaten auszuwerten, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Mit diesem übergriffigen und völlig abwegigen Vorschlag zur Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger offenbart der Gemeindetagpräsident leider seine juristische und innenpolitische Inkompetenz.“ Weiterlesen »

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Bundesweiter interfraktioneller Weihnachtsappell zur Aufnahme von Geflüchteten

23. Dezember 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Bundesweiter interfraktioneller Weihnachtsappell zur Aufnahme von Geflüchteten

In einem breit angelegten Weihnachtsappell (PDF) fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Unter anderem soll der Bundesinnenminister gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten finden – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus. Weiterlesen »

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NSU-Komplex: Opferfamilien haben Anrecht auf vollständige und letztgültige Aufklärung!

11. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

NSU-Komplex: Opferfamilien haben Anrecht auf vollständige und letztgültige Aufklärung!

Die Landtags-Grünen fordern, alle vorhandenen Unterlagen und Daten zu den Aktivitäten und Netzwerken des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Bayern bis auf weiteres zu sichern und zentral im Staatsministerium des Inneren aufzubewahren. In einem offenem Brief (PDF) an CSU-Innenminister Joachim Herrmann bitten die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze und der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, eindringlich darum, das derzeit auf dem Prüfstand stehende Löschmoratorium unbedingt aufrecht zu halten. Weiterlesen »

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Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung hoher Infektionszahlen

6. Dezember 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung hoher Infektionszahlen

Die Landtags-Grünen tragen die vom Bayerischen Kabinett an diesem Sonntag angekündigten, weitergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der bayernweit hohen Corona-Infektionszahlen mit. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann appellieren an die Bürger*innen, „diesen notwendigen Weg mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können. Kontakte massiv reduzieren, Mobilität runterfahren – das können wir alle gemeinsam gegen das gefährliche Virus tun und so dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem nicht kollabiert.“ Weiterlesen »

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Polizeiskandale München: Herrmann muss Rede und Antwort stehen

23. November 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiskandale München: Herrmann muss Rede und Antwort stehen

Im Skandal um den früheren Chef der „Wiesn-Wache“, der eine bevorstehende Razzia an einen Festzeltbetreiber verraten hatte, vermissen die Landtags-Grünen bis heute eine Stellungnahme des CSU-Innenministers Joachim Herrmann. „Wenn die größte Polizeibehörde Bayerns von einer Affäre nach der anderen durchgeschüttelt wird, muss der Innenminister Stellung beziehen und letztlich auch politische Verantwortung übernehmen“, findet die innenpolitische Sprecherin und Fraktionschefin Katharina Schulze. Weiterlesen »

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„Vier Wochen Lockdown nutzen für Optimierungen“

4. November 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Vier Wochen Lockdown nutzen für Optimierungen“

„Die Regierung muss die vier Wochen bis Ende November jetzt nutzen, um die bisherigen Versäumnisse abzustellen und Fehler zu korrigieren“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Beispiele für Bereiche, in denen nachgebessert werden müsse, gebe es genug: Die Personalausstattung in den Gesundheitsämtern, die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten und Cluster-Herden, Erkenntnisse, wo sich Menschen anstecken und den Bildungsbereich. Weiterlesen »

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„Neues Zeitalter“ beim BR

23. Oktober 2020 in Pressemitteilungen, Unterwegs

„Neues Zeitalter“ beim BR

Die Landtags-Grünen gratulieren der frisch gewählten neuen Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Dr. Katja Wildermuth, herzlich zur Wahl und freuen sich, dass nun auch die viertgrößte Landesrundfunkanstalt Deutschlands erstmals von einer Frau geführt wird. Weiterlesen »

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Landtags-Grüne spenden 97.664 Euro

9. Oktober 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Landtags-Grüne spenden 97.664 Euro

Da ist der Verein Mibikids, der in Freising Kindergarten- und Schulkinder mit Migrationshintergrund beim Deutsch lernen unterstützt oder die Stiftung „Schweinfurt hilft Schweinfurt“ für Menschen in finanzieller Not oder auch die „Lebensplätze für Frauen“, in denen 25 ältere, obdachlose Frauen in eigenen, kleinen Appartements leben. Diese Hilfsprojekte in Bayern sind nur einige von vielen Empfängerinnen und Empfängern einer Spende der Grünen Landtags-Abgeordneten. Geschlossen verzichten sie in der Coronakrise auf die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung.
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Durchführung einer Studie zu Rassismus in der Bayerischen Polizei

6. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Durchführung einer Studie zu Rassismus in der Bayerischen Polizei

Die Landtags-Grünen fordern die Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zu strukturellem Rassismus und „Racial Profiling“ in der Bayerischen Polizei. „Die CSU leistet der Polizei einen Bärendienst, wenn sie trotz der vielen Berichte von Betroffenen von „racial profiling“ eine Erhebung zu diesem Thema auf Bundes- und Landesebene verhindern will. Weiterlesen »

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Koks-Skandal bei Münchener Polizei: „Vorwürfe wiegen schwer“

23. September 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Koks-Skandal bei Münchener Polizei: „Vorwürfe wiegen schwer“

Zu dem am Mittwoch bekannt gewordenen Drogenskandal bei der Münchner Polizei fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme des zuständigen CSU-Innenministers Joachim Herrmann vor dem Innenausschuss des Landtags“. Gleichzeitig kündigte sie einen Berichtsantrag bezüglich der offensichtlich schon seit Februar bekannten Vorwürfe an. Weiterlesen »

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Landtags-Grüne präsentieren Bavarian Green Deal

16. September 2020 in Pressemitteilungen, Unterwegs

Landtags-Grüne präsentieren Bavarian Green Deal

„Anschub, Umbau, Antrieb: Bayerns Wirtschaft und Wohlstand bewahren.“ So lautet das Motto der Herbstklausur, zu der die Landtags-Grünen an diesem Mittwoch im niederbayerischen Kelheim zusammenkamen. Beschlossen werden sollen in den kommenden drei Klausurtagen drei Aktionspläne zur Unterstützung des sozial-ökologischen Transformationsprozesses der bayerischen Wirtschaft – darunter schon am Mittwoch ein 7-Punkte Plan für die Fahrzeugindustrie. Weiterlesen »