Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz: „Wir lassen uns nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen!“

12. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiaufgabengesetz: „Wir lassen uns nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen!“

Katharina Schulze kritisiert durchsichtiges PAG-Manöver des CSU-Ministerpräsidenten Söder: Er hatte angekündigt, die Einführung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch eine Kommission begleiten zu lassen und Dialogprozesse mit SchülerInnen und StudentInnen zu führen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz: CSU kippt bedenklich aus der Waage

11. Mai 2018 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiaufgabengesetz: CSU kippt bedenklich aus der Waage

Überrascht zeigt sich die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, von den Verbalattacken des CSU-Innenministers Herrmann auf die rund 35.000 Münchner Demonstrantinnen und Demonstranten gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG): „Die CSU kippt bedenklich aus der Waage, für besorgte BürgerInnen von rechts gibt sie sich zunehmend verständnisvoll, für die Sorgen der breiten Mitte unserer Gesellschaft aber hat sie kein Ohr.“ Weiterlesen »

Europatag

Wir brauchen Europa und Europa braucht uns.

8. Mai 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Wir brauchen Europa und Europa braucht uns.

Am 9. Mai – dem Jahrestag der „Schuman-Erklärung“ – gedenken die Menschen daran, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Anlässlich des Europatags äußern sich die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die Landtagswahl 2018, Katharina Schulze, und die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler. Weiterlesen »

Pressemitteilung

PsychKHG: Großer Erfolg für Protest

24. April 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

PsychKHG: Großer Erfolg für Protest

„Der wuchtige Protest von uns Grünen, vieler gesellschaftlicher Gruppen und vor allem auch der Petition mit über 90.000 Unterschriften hat gewirkt – die CSU-Regierung ist gezwungen worden, ihren stigmatisierenden Gesetzesentwurf abzuändern“, freut sich die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Der bisherige CSU-Entwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hätte uns als Gesellschaft um Jahrzehnte zurückgeworfen und psychisch kranke Menschen in die Nähe von Straftätern gerückt. Wir Grüne sagen: Hilfe statt Stigmatisierung.“ Weiterlesen »

Grüne Umfrage

Wenig Rückhalt für Söders „Familiengeld“

23. April 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Wenig Rückhalt für Söders „Familiengeld“

Die BayerInnen sehen in dem von CSU-Ministerpräsident Söder vergangene Woche angekündigten „Familiengeld“ für Eltern von zwei- und dreijährigen Kindern keine echte Unterstützung für Familien. Laut repräsentativer Umfrage des Instituts CIVEY wünschen sich 44,5 Prozent der Menschen – darunter über 50 Prozent der Familien mit Kindern – längere Öffnungszeiten der KiTas und mehr Personal. Ich finde, die CSU-Regierung kann sich von ihrer Pflicht zur Schaffung bedarfsgerechter Kinderbetreuungseinrichtungen nicht freikaufen!  Weiterlesen »

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Integration statt Abschottung – Landespolizei statt Grenzschutzpolizei

23. März 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Integration statt Abschottung – Landespolizei statt Grenzschutzpolizei

Die Kabinettssitzung am 23.3.18 kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Grenzschutz ist Bundessache und da ist er auch gut aufgehoben. Mehr Polizistinnen und Polizisten für die überstundengeplagte Landespolizei – gerne. Aber doch nicht für eine landeseigene Grenzpolizei, sondern für die ureigenen Polizeiaufgaben im Freistaat. Die CSU steht für ein Europa der Schlagbäume – wir Grüne stehen zu den Grundwerten der Europäischen Union und dazu gehört die Freizügigkeit. Weiterlesen »

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Überwachungswahn der CSU gefährdet Freiheitsrechte

20. März 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Überwachungswahn der CSU gefährdet Freiheitsrechte

Vor der Sachverständigenanhörung zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses (Beginn 9 Uhr) erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Der Überwachungswahn der CSU-Regierung gefährdet zunehmend die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen »

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GBW-Verkauf: Wir fordern Aufklärung von Söder

14. März 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

GBW-Verkauf: Wir fordern Aufklärung von Söder

Seit dem umstrittenen Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank sind fünf Jahre vergangen – noch immer sind die Umstände des Verkaufs von 33.000 Wohneinheiten an die Patrizia nicht vollständig aufgeklärt. Gab es tatsächlich keine Alternative zum Verkauf an den Immobilienriesen? Die Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen im Landtag haben heute Markus Söder aufgefordert, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen. Weiterlesen »

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GBW-Recherchen: Namen der Käufer jetzt offenlegen!

22. Februar 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

GBW-Recherchen: Namen der Käufer jetzt offenlegen!

Ludwig Hartmann und Katharina Schulze sehen schwere Verdachtsmomente auf CSU-Finanzminister Söder lasten: Die Recherchen des Handelsblatts und des ARD-Magazins Monitor zu möglichen Geldwäschevorgängen im Zusammenhang mit dem Verkauf von 32.000 GBW-Wohnungen an ein Konsortium um die Patrizia kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen. Weiterlesen »

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Asyl-Amt und Grenzschutz: Keine Extrawurst für CSU und Söder

20. Februar 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Asyl-Amt und Grenzschutz: Keine Extrawurst für CSU und Söder

Herrn Söders Pläne für ein Landesamt für Asyl und Abschiebung und eine bayerische Grenzschutzpolizei sind nichts als ein CSU-Hirngespinst“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Die CSU hat in der bayerischen Asylpolitik versagt und versucht das auf Kosten der Flüchtlinge zu vertuschen“, so Stefan Schmidt, Bundestagsabgeordneter. „Die CSU möchte, dass beide Einrichtungen Bundeskompetenzen an sich ziehen. Das ist eindeutig unzulässig.“ Weiterlesen »

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Bio ist raus aus der Nische

16. Februar 2018 in Pressemitteilungen, Unterwegs

Bio ist raus aus der Nische

Der große Treck der Farmer ist auf dem Weg in die Bio-Zukunft. Nur viele bayerische Bauern fahren nicht mit. „Die falschen Ratschläge des Bauernverbands, der immer auf Massenproduktion für den Weltmarkt gesetzt hat, wirken wie ein schleichendes Gift“, diagnostiziert Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, am Rande ihres Besuchs auf der Ökomesse BIOFACH. „Bio ist heute raus aus der Nische und ein attraktives landwirtschaftliches Geschäftsmodell“, zeigt sich auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze überzeugt. Weiterlesen »

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Grenzschutz: Bayern braucht kein Hausregiment für Söder!

14. Februar 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grenzschutz: Bayern braucht kein Hausregiment für Söder!

500 zusätzliche Beamtinnen und Beamte für die überstundengeplagte Landespolizei – einverstanden! Aber doch bitte nicht für eine Art Hausregiment des designierten CSU-Ministerpräsidenten, der partout auch beim Grenzschutz das bayerische Banner wehen sehen will. Die Zuständigkeit für den Schutz der Bundesgrenze liegt bei der Bundespolizei – und das soll auch so bleiben. Weiterlesen »