Pressemitteilung
17. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern Aufklärung im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“, die laut Medienberichten Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ gesammelt haben. Dabei soll es sich um Daten und Adressen politischer Gegner handeln; allein 25.000 solcher Datensätze wurde im August 2017 und April 2018 bei den Durchsuchungen von zwei Personen der „Nordkreuz“-Chatgruppe sichergestellt. Weiterlesen »
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11. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Auch ein Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses sind immer noch viele Fragen offen und Zusammenhänge ungeklärt. Das betrifft vor allem das umfangreiche Unterstützernetzwerk, ohne das die Verbrechen des NSU nicht denkbar gewesen wären. Weiterlesen »
Erklärung Bund-Länder-Treffen
8. Juli 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen erklären auf ihrem Bund- Länder-Treffen vom 28. Juni 2019: Wir sind ganz sicher: Die große Mehrheit der Polizeibeamtinnen und –beamten steht fest und mit beiden Beinen auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat. Weiterlesen »
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8. Juli 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Zur dramatischen Zunahme von Gewaltdelikten gegen polizeiliche Einsatzkräfte erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:„Immer öfter werden diejenigen, die Hilfe leisten selbst Opfer von Gewalt. Das ist absolut inakzeptabel und beunruhigend.“ Weiterlesen »
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2. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘, die als bewaffneter Arm des im Jahr 2000 verbotenen internationalen Skinhead-Netzwerks ‚Blood & Honour‘ gilt. „Obwohl ‚Blood & Honour‘ 2000 von der Bundesregierung verboten wurde, ist ‚Combat 18‘ als bewaffneter Arm davon unberührt geblieben“, so der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu. Weiterlesen »
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28. Juni 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Bayern liegt im Herzen der Friedensgemeinschaft Europa. Wir brauchen deshalb keine Polizei-Hundertschaften an der Grenze, sondern Polizistinnen und Polizisten überall in Bayern, um die Arbeits- und Überstundenlast bei der Polizei abzubauen und Sicherheit flächendeckend zu gewährleisten.“ Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, fordert ein Jahr nach Einführung der Bayerischen Grenzpolizei weiter deren Abschaffung. Weiterlesen »
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14. Juni 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Jährlich wächst der Anteil von Frauen in Geschäftsführung- und Vorstandspositionen in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung um 0,57 Prozent – wenn wir so weitermachen haben wir in ca. 60 Jahren ein paritätisches Geschlechterverhältnis bei den Führungspositionen erreicht“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Das ist doch unglaublich im Jahr 2019. Diese Ungerechtigkeit muss endlich beendet werden.“ Weiterlesen »
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20. Mai 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Verfassungsschutzbericht 2018 – Katharina Schulze fordert gut ausgestattete Polizei und Justiz und stärkere Prävention Weiterlesen »
Aus dem Parlament
14. Mai 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Masern sind eine gefährliche und immer noch stark unterschätzte Infektionskrankheit. Sie können in schweren Fällen bis zum Tod führen. Wir Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung mit unserem Antrag (PDF) dazu auf, sich auf Bundes- und Landesebene für eine Erhöhung der Impfquote gegen Masern durch ein breitgefasstes Maßnahmenpaket einzusetzen. Weiterlesen »
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18. März 2019 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Unzufrieden zeigt sich die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit der ministeriellen Aufarbeitung antisemitischer Vorgänge in der Münchner USK-Polizeieinheit. „Ohne den Druck der recherchierenden Medien hätte die Öffentlichkeit vermutlich bis heute nichts von diesen ungeheuerlichen Chatprotokollen und judenfeindlichen Video-Postings bei den Mitgliedern der USK-Kräfte erfahren“, glaubt Katharina Schulze. Weiterlesen »
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11. März 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Body-Cams können ein wirksames Mittel sein, um unsere Polizistinnen und Polizisten vor möglicher Gewalt zu schützen und um in schwierigen Situationen für Rechtssicherheit zu sorgen – das hat der Modellversuch gezeigt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Der Einsatz muss aber grundrechtskonform erfolgen: Das heißt, ohne Pre-Recording-Funktion und, im Falle des Einsatzes in Wohnungen, mit Richtervorbehalt.“ Weiterlesen »
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5. Februar 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die automatische Erfassung von Pkw-Kennzeichen geurteilt. Katharina Schulze kritisiert den „übertriebenen Überwachungsdrang“ der Regierung und fordert die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei. Weiterlesen »
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21. Januar 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Bayerische Grenzpolizei und Kontrollen an unserer Landesgrenze sind sichtbare Auswüchse einer europafeindlichen CSU-Politik“, stellt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, mit Blick auf die Halbjahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei fest. „Ich möchte ein Europa ohne Schlagbäume und in Ausnahmefällen Kontrollen ausschließlich durch die zuständige Bundespolizei.“ Weiterlesen »
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5. Dezember 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Großes Verständnis für das Bedürfnis von Feuerwehrleuten nach mehr Sicherheit im Einsatz äußert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Eine generelle Polizei-Begleitung der Feuerwehren in der Silvesternacht – wie von der Feuerwehr-Gewerkschaft gefordert – hält sie für nicht praktikabel. Weiterlesen »
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21. November 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch häusliche Gewalt. 110.000 Frauen wurden im Jahr 2016 Opfer von Mord, Totschlag, Körperverletzung, Bedrohung, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung im häuslichen Umfeld. Dazu kommt eine erhebliche Dunkelziffer. Katharina Schulze fordert mehr Geld für Frauenhäuser und -notrufe und Erfassung von Gewalt gegen Frauen in der Kriminalstatistik. Weiterlesen »
