Die Landtags-Grünen fordern mit ihrem Thema der Aktuellen Stunde am Dienstag, 18.07.2023, 13 Uhr, ein Ende des Stillstands und konkrete Maßnahmen für Bayerns Zukunft. Denn die schwarz-orange Koalition tritt auf der Stelle, wenn es darum geht aktuelle Herausforderungen zu lösen. Weiterlesen »
„Hol dir deine Zukunft zurück“ ist die Botschaft der Grünen Bayern für die Landtagswahl 2023. Vorgestellt wurden die zentralen Themenplakate: „Wähl billigen Strom“, „Wähl Klima statt Krise“, „Wähl Kindern eine Zukunft“ und „Wähl gleichen Lohn“. Und zwar vom grünen Spitzenteam Katharina Schulze und Ludwig Hartmann und den Parteivorsitzenden Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski. Weiterlesen »
Die Gruber-Demo in Erding hat gezeigt: Die Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder haben hier eine rote Linie überschritten. Söder heizte mit seinen Worten und eindeutigen Lügen den rechten Kulturkampf an. Aiwangers antidemokratische Parolen sind eines Ministers unwürdig. Auch im Wahlkampf dürfen Politikerinnen und Politiker unsere demokratischen Werte nicht über Bord werfen und müssen anständig bleiben. Deswegen rufen wir auf zur #AusgeTrumpt! Demo. Weiterlesen »
In diesen Tagen erlebt Bayern wieder eine akute Trockenphase. Schon lange ist bekannt, dass die Ressource Wasser auch im Freistaat immer knapper wird und dass die Klimakrise das weiter verschlimmert. Dennoch hat die Söder-Regierung bisher nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert. Auch nach ihrem, in einer Hauruck-Aktion einberufenen, Runden Tisch zum Wasser bleibt sie wirksame Maßnahmen schuldig. Die Landtags-Grünen fordern ein echtes Umdenken. Weiterlesen »
Nach den Aussagen von Hubert Aiwanger in Erding fordern die Landtags-Grünen von Markus Söder, sich konkret und unmissverständlich von den demokratiefeindlichen Äußerungen seines stellvertretenden Ministerpräsidenten zu distanzieren: „Hier stehen demokratische Grundsätze in Frage!“ Weiterlesen »
Ausgetrocknete Seen in Frankreich, orangener Rauch in New York, brennende Wälder im Spessart. Schon im Juni zeigt sich die Klimakrise von ihrer unbarmherzigen Seite. Wir spüren tagtäglich und überall auf der Welt die Folgen. Trockenheit und Hitzewellen gehören schon jetzt zum Alltag in Bayern. Daran müssen wir uns anpassen. Es reicht nicht, abzuwarten wie Markus Söder und nur in Notfällen zu reagieren. Weiterlesen »
Seit vergangenen Samstag diskutieren die Menschen in Bayern und Deutschland über die Auftritte von Markus Söder und Hubert Aiwanger auf einer Demonstration in Erding. Der bayerische Ministerpräsident hat seinen Vize nach dessen demokratiefeindlichen Äußerungen bisher nicht öffentlich gerügt oder sich von seinen Aussagen distanziert. Eine Forderung der Landtags-Grünen, Aiwanger mit Zustimmung des Landtags als Staatsminister und Vize-Ministerpräsident zu entlassen, haben CSU und Freie Wähler im Plenum diese Woche abgelehnt. Weiterlesen »
Das Zeitalter des Windes ist endlich auch in Bayern angebrochen: Am 1. Juni sind weitere Abstandsregeln für Windräder gefallen, beseitigt von Robert Habecks Windenergie-an-Land-Gesetz. Die Söder-Regierung wird dadurch verpflichtet, mindestens 1,8 % der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen. Innerhalb dieser Gebiete ist die Schikane der Windkraft durch Söders Blockade-Regeln jetzt Geschichte. Dadurch wird enorm viel Fläche für Windräder frei: Insgesamt rund 10.500 Hektar – das sind knapp 15.000 Fußballfelder! Das reicht für über 600 Windräder. Und es wird auch Zeit: Bayern ist nach wie vor Windkraft-Entwicklungsland. Überhaupt stehen nur rund 1100 Windräder in ganz Bayern. Im Bundesländervergleich reicht das nur für Platz neun. Weiterlesen »
Die Herausforderungen der Wirtschaft sind riesig. Die Energiewende allein ist eine Jahrhundertaufgabe. Und die schaffen wir nur gemeinsam mit den Menschen in Bayern. Deswegen schließen wir einen grünen Heimatpakt für Bayern mit unseren Bürger*innen: Wir unterstützen regionale Bürgerenergie-Projekte finanziell. Weiterlesen »
Mehr als 30.000 Bürgerinnen und Bürger sind 2018 in ganz Bayern gegen das CSU-Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen. Die Landtags-Grünen und zahlreiche andere klagten gegen das PAG. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das erste Urteil zu einer der Klagen, jener des ‚Bund für Geistesfreiheit‘, gefällt. In entscheidenden Punkten fiel keine Entscheidung, da die vorliegende Klage hier nicht die Schwelle der Zulässigkeit genommen hat. Weiterlesen »
Am Parteitag in Erlangen vom 19.-21. Mai haben die Grünen Bayern ihr Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet. Jetzt sind alle Anpassungen und Übernahmen der 480 Änderungsanträge abgeschlossen. Über 1100 Menschen haben am Regierungsprogramm mitgearbeitet. Das Resultat: 103 Seiten voller Ideen für eine bessere Zukunft für ganz Bayern. Weiterlesen »
Kommentar zur Ankündigung von Robert Habeck heute in der Berliner Morgenpost zum Gebäudeenergiegesetz: Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, begrüßen Nachbesserung. Weiterlesen »
Es war DAS Thema der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister: die Kindergrundsicherung. 15 Bundesländer haben sich in Potsdam für eine Einführung ausgesprochen. Nur Bayern hat dagegen gestimmt. Markus Söder setzt weiter auf Blockade statt konstruktiver Politik. Wahlkampfmanöver sind der CSU wichtiger als unsere Kinder. Weiterlesen »
Landtags-Grüne fordern Aufklärung zu den gestrigen Ereignissen rund um die „Letzte Generation“ – Beschlagnahmung der Internetseite und der anschließenden Vorverurteilung der „Letzten Generation“ – und einen mündlichen Bericht der Minister Herrmann und Eisenreich im Bayerischen Landtag.
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Wohnen ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Alle sollen da leben können, wo Freunde, Kitas und Jobs sind – auch diejenigen mit kleinem Geldbeutel. Aber das ist in Bayern nicht mehr für jeden möglich. Wohnen ist zu teuer. Wohnen wird zum Luxusgut. Mieten sind in Bayern in den letzten neun Jahren um 50 Prozent gestiegen! Und wer schaut dabei tatenlos zu? Markus Söder und seine Regierung der eiskalten Entmieter. Weiterlesen »