Vor Tschechien-Reise des Ministerpräsidenten fordern Landtags-Grünen Signal für Kooperation bei Erneuerbaren Energien, statt Pläne voranzutreiben, die Bayerns Grenzregion gefährden.
Aktuelle Stunde im morgigen Plenum: Landtags-Grüne fordern Sachdebatten statt Populismus-Keule.
Schulze: „Wenn die Automobilindustrie Chefsache für Markus Söder ist, warum hat er das bisher nicht gezeigt?“
„Wirklich kaum zu glauben – von Markus Söder heute kein einziges Wort zu unseren Kommunen! Dabei sind sie es, die investieren müssen, die schnellstens Hilfe brauchen – und zwar mehr als die Brotkrumen, die nach den Spitzengesprächen verteilt wurden. Dabei stecken sie schon mitten in den Planungen ihrer Haushalte für 2025 – mit riesigen Deckungslücken. Jetzt gilt es unsere Gemeinden und Landkreise schnell handlungsfähig zu machen“, mahnt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
Den Bericht von CSU-Justizminister Eisenreich im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und die aktuellen Entwicklungen rund um Gewaltvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen kommentieren Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und Toni Schuberl, Sprecher für Recht.
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Die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIE WÄHLER und SPD, haben beim Bayerischen Landtag eine interfraktionelle Resolution „Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken“ eingereicht.
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Zum Kurs der Freien Wähler in Sachsen und Hubert Aiwangers Rolle erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
„Es ist einfach nur fatal, was die Freien Wähler in Sachsen machen. Ich bin aber auch nicht verwundert. Hubert Aiwanger spielt die Klaviatur der Populisten hoch und runter, wie es ihm gerade passt. Dass sein Geschäftsmodell jetzt zur Zusammenarbeit von Freie Wähler und AfD führen kann, ist die Konsequenz und die Ernte seiner populistischen Arbeit. Dazu kommt noch, dass die Bundes-FW noch im Februar einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst haben. Als Bundesvorsitzender der FW muss er diesen Beschluss ‚keine Koalition mit der AfD‘ jetzt durchsetzen. Aber wie es immer so ist mit Herrn Aiwanger, für Prozente tut er alles. Mit uns Grünen steht die Brandmauer: Klare Kante gegen Rechtsextremisten.“
Hintergrund: BR-Bericht https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/keine-brandmauer-gegen-afd-sachsen-fw-fordern-aiwanger-heraus,UMjewGG
6-Punkte-Papier gegen Islamismus von Katharina Schulze, MdL, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Florian Siekmann, MdL, innenpolitischer Sprecher, sowie Gülseren Demirel, migrationspolitische Sprecherin, über das die Süddeutsche Zeitung berichtete.
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Sechs Maßnahmen für den Hochwasserschutz: Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen in Bayern, und Stefan Kaineder, Landesrat von Oberösterreich für Umwelt- und Klimaschutz, unterzeichnen Bündnis.
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Anlässlich der Diskussion über eine Anhebung der Altersgrenze bei der Feuerwehr von 65 auf 67 Jahre erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
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Anlässlich der heutigen Vorstellung des Lagebilds zur Hasskriminalität 2023 erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
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Desinformation und andere strategische Instrumente zur Beeinflussung der Öffentlichkeit/öffentlichen Meinung werden zunehmend zur Schwächung und Destabilisierung der Demokratie eingesetzt. Sie zersetzen das Vertrauen in Staat, Wissenschaft und Medien. Sicherheitsexpert*innen ordnen Desinformation als die größte Gefahr für unsere Welt in den kommenden Jahren ein – das müssen wir ernst nehmen. Mit den rasanten Entwicklungen in Künstlicher Intelligenz wird es immer leichter und billiger, Fake-News zu produzieren und zu verbreiten. Dagegen müssen wir auf zahlreichen Ebenen kämpfen. Es gibt nicht das eine Gegengift – der Schlüssel ist eine Mixtur an umfassenden und vernetzten Gegenmaßnahmen.
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Das Lagebild Rechtsextremismus findet man hier.
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Zur heutigen Abweisung der Klage der AfD durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof bzgl. der Besetzung von Gremien erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
„Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Abweisung der Klage der AfD. Eine rechtsextreme Partei, die völlig zu Recht in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat in einem parlamentarischen Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes nichts verloren.“
„Die Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums findet in freien und geheimen Wahlen statt. Im Kontrollgremium des Verfassungsschutzes geht es um hochsensible und vertrauliche Informationen. Niemand kann die demokratischen Abgeordneten dazu zwingen, Verfassungsfeinde in ein solches Gremium zu wählen.“
„Die AfD überzieht die Gerichte mit einer wahren Flut von Klagen. Bisher ist sie mit diesen Klagen vollständig gescheitert. Die AfD darf durch den Verfassungsschutz im Bund und in Bayern als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Eine Klage gegen die Besetzung des Bundestagspräsidiums wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Und auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat bereits 2021 eine Klage gegen die Nicht-Wahl in das parlamentarische Kontrollgremium als unzulässig abgelehnt. Vielleicht sollte sich die AfD einmal eingehender mit den Ursachen für diese juristischen Niederlagen beschäftigen.“
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 3. Juli 2024 – Landtags-Grüne fordern Abbau von neuen und alten Bürokratiemonstern. Martin Stümpfig: „10-H muss endlich vollständig weg.“