Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Grüne fordern Opferfonds für Betroffene des Oktoberfestattentats

8. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grüne fordern Opferfonds für Betroffene des Oktoberfestattentats

Katharina Schulze und Cemal Bozoğlu zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft: „Gundolf Köhler war kein Einzeltäter. Das steht für uns Grüne fest. Es ist immer noch unfassbar, dass das politische Desinteresse eine umfassende Aufklärung verhindert hat“, erklärt Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu, zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft. Weiterlesen »

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Hasskriminalität gesamtgesellschaftlich bekämpfen

1. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Hasskriminalität gesamtgesellschaftlich bekämpfen

„Die Einflussbereiche von Polizei und Justiz sind zu eng begrenzt, um dem Phänomen Hasskriminalität gegenüber Politikerinnen und Politikern und allgemein in unserer Gesellschaft allumfassend begegnen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sieht deshalb in dem am Mittwoch vorgestellten Maßnahmenpaket von Justiz- und Innenministerium zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern „einen ersten guten Anfang, aber noch nicht die große Lösung“. Weiterlesen »

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Grünes Antragspaket gegen Hate Speech im Landtags-Plenum

12. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Grünes Antragspaket gegen Hate Speech im Landtags-Plenum

Die Landtags-Grünen haben dem Hass im Netz den Kampf angesagt. In der Plenarsitzung am Mittwoch stehen gleich fünf Anträge zur Eindämmung so genannter „Hate Speech“ auf der Tagesordnung. „Hasskriminalität im Internet ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle betrifft und sich nur lösen lässt, wenn wir auf vielen Ebenen dagegen vorgehen. Ziel unserer Anträge ist es deshalb, ‚Hate-Speech‘ schon an der Wurzel zu packen und gleichzeitig die gefährlichen Auswüchse zu bekämpfen“, so Katharina Schulze. Weiterlesen »

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Grenznormalität schrittweise wiederherstellen

11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grenznormalität schrittweise wiederherstellen

Die Landtags-Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag (PDF) zur Sitzung des Europaausschusses am Dienstag einen Stufenplan zur Wiederöffnung der Staatsgrenzen. „In den Grenzregionen und für unsere Wirtschaft sind die Folgen der coronabedingten Grenzschließungen und strikten Grenzkontrollen an den verbliebenen Übergängen verheerend“, stellt der europapolitische Sprecher Florian Siekmann fest. Weiterlesen »

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8. Mai: Aktives Erinnern für eine starke Demokratie

7. Mai 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

8. Mai: Aktives Erinnern für eine starke Demokratie

Gemeinsame Erklärung von Eva Lettenbauer, Eike Hallitzky (Landesvorsitzende), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann (Fraktionsvorsitzende) und Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin) anlässlich des 75. Tages der Befreiung am 8. Mai 2020: „75 Jahre nach Kriegsende müssen wir uns als gesamte Gesellschaft immer wieder den Zusammenhang zwischen aktivem Erinnern und einer Gesellschaft vergegenwärtigen, in der die Würde eines jeden Menschen im Mittelpunkt steht. Weiterlesen »

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„Ökologisch-soziale Transformation vorantreiben“

4. Mai 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Ökologisch-soziale Transformation vorantreiben“

„Bayerns Wirtschaft zukunftsfähig machen: Ökologisch-soziale Transformation vorantreiben.“ So lautet auf Vorschlag der Landtags-Grünen der Titel der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag, 5. Mai. “Es ist selbstverständlich, dass wir unserer Wirtschaft in Zeiten der Coronakrise mit staatlichen Finanzhilfen wieder auf die Beine helfen müssen“, so Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Weiterlesen »

Pressemiteilung

Fortschritte bei Kinderbetreuung und Versammlungsfreiheit, Stillstand in der Bildung

28. April 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Fortschritte bei Kinderbetreuung und Versammlungsfreiheit, Stillstand in der Bildung

Die Landtags-Grünen begrüßen einen Teil der vom CSU/FW-Kabinett am Dienstag verkündeten und von ihnen bereits länger geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Kinderbetreuung und zur Lockerung des Versammlungsverbots. „In der Coronakrise erleben wir erstmals und teilweise eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Söder-Regierung und der Opposition“, befindet die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Weiterlesen »

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Versammlungsfreiheit in Coronazeiten schützen

19. April 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Versammlungsfreiheit in Coronazeiten schützen

Fridays for Future machen derzeit Pause, Ostermärsche fanden vergangenes Wochenende nur virtuell statt. Politische Kundgebungen und Demonstrationen sind den Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen zum Opfer gefallen. „Ein generelles Demonstrationsverbot in Zeiten einschneidender Grundrechtseingriffe ist nicht auf Dauer hinnehmbar“, so Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen findet. Weiterlesen »

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„Schritt für Schritt zurück in den Alltag“

16. April 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Schritt für Schritt zurück in den Alltag“

Als „überfällig“ bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, das Ende des bayerischen CSU-Sonderwegs bei den Ausgangsbeschränkungen. „Die staatlich verordnete Vereinsamung der Menschen in Singlehaushalten wurde endlich korrigiert“, zeigt sich Katharina Schulze zufrieden. Weiterlesen »