Zu den aktuellen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger, in denen er das Klimaziel 2040 infrage stellt, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
Am Verwaltungsgericht in München startet der Prozess zur AfD-Klage. Sie geht dagegen vor, seit Juni 2022 vom Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) als „rechtsextremer Verdachtsfall“ beobachtet zu werden. Das Verfahren beobachten wir Grüne mit großem Interesse.
Zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns wird mit Franz Schmid ein Mitglied des Landtags offiziell vom Geheimdienst beobachtet. Das geht aus einer Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Für die Überwachung Abgeordneter gelten hohe Hürden.
„Bayern erlebt gerade eine furchtbare Naturkatastrophe, deren tatsächliches Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist. Meine Gedanken sind weiterhin bei den Angehörigen und Freunden der Todesopfer und allen Betroffenen, die um ihr Hab und Gut, oft um ihre Existenz bangen. Wir Landtags-Grüne wollen jetzt so schnell wie möglich sicherstellen, dass der Freistaat zumindest finanziell helfen kann“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
ifo-Studie zu Bildungschancen – Katharina Schulze fordert mehr Unterstützung für Schulen bei Geld, Personal und auf Leitungsebene
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Erfolg nach jahrelangem Einsatz der Landtags-Grünen – Menschen im Land sollen endlich besser für Falschinformationen im digitalen Raum sensibilisiert werden
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Laut Entwurf schafft Bundeslandwirtschaftsministerium Ausnahme für Kombihaltung von Milchkühen – ganzjährige Anbindehaltung endet | Katharina Schulze: „Wir haben die Anliegen unserer bayerischen Höfe erfolgreich vertreten und einen guten Kompromiss erzielt!“
Verfassungsschutzbericht 2023 – Katharina Schulze fordert genaues Monitoring antisemitischer Vorfälle und übergreifenden Aktionsplan gegen Antisemitismus Weiterlesen »
Änderungsantrag im Haushaltsausschuss: Landtags-Grüne fordern flächendeckende Versorgung für ungewollt schwangere Frauen
Endlich frei! Nach über sechs Jahren Willkürhaft sind die iranischen Umweltschützer Houman Jokar, Niloufar Bayani, Sepideh Kashani und Taher Ghadirian endlich frei. Gestern und vorgestern konnten die international bekannten Wissenschaftler das Gefängnis verlassen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sie wurden im Jahr 2018 zu langjährigen Haftstrafen unter Anklagepunkten wie „Korruption auf Erden“ und „Zusammenarbeit mit der feindlichen Regierung Amerikas“ verurteilt. Gemeinsam mit den politischen Paten freut sich die Menschenrechtsorganisation über die erlangte Freiheit der vier Wissenschaftler.
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Landtags-Grüne: Staatsregierung muss die vielen Härtefälle unter den bayerischen Kommunen mit deutlich mehr Geld unterstützen und damit Verbraucher*innen entlasten
Landtags-Grüne mahnen nach ORH-Bericht rasche Tilgung der Corona-Kreditschulden, Stand der Digitalisierung der Staatsverwaltung und steigende Zahl der Ausgabenresten an
Ein Aufschrei ging durchs Land, weil die Söder-Regierung an den kreativen Fächern in der Grundschule kürzen will. Die Grünen im Landtag weisen nun darauf hin, dass man die geringe Wertschätzung auch an der Kürzung der Grundförderbeträge für Sing- und Musikschulen um 450.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr ablesen könne.
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Katharina Schulze fordert virtuelle Polizeiwache und wirksamen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus Weiterlesen »
Katharina Schulze spricht sich in Berchtesgaden für dritten bayerischen Nationalpark aus: „Wer einen Vorratskeller anlegt, muss auch mal die Regale überprüfen und aufstocken, wenn es nötig ist.“