Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Koks-Skandal bei Münchener Polizei: „Vorwürfe wiegen schwer“

23. September 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Koks-Skandal bei Münchener Polizei: „Vorwürfe wiegen schwer“

Zu dem am Mittwoch bekannt gewordenen Drogenskandal bei der Münchner Polizei fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme des zuständigen CSU-Innenministers Joachim Herrmann vor dem Innenausschuss des Landtags“. Gleichzeitig kündigte sie einen Berichtsantrag bezüglich der offensichtlich schon seit Februar bekannten Vorwürfe an. Weiterlesen »

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Landtags-Grüne präsentieren Bavarian Green Deal

16. September 2020 in Pressemitteilungen, Unterwegs

Landtags-Grüne präsentieren Bavarian Green Deal

„Anschub, Umbau, Antrieb: Bayerns Wirtschaft und Wohlstand bewahren.“ So lautet das Motto der Herbstklausur, zu der die Landtags-Grünen an diesem Mittwoch im niederbayerischen Kelheim zusammenkamen. Beschlossen werden sollen in den kommenden drei Klausurtagen drei Aktionspläne zur Unterstützung des sozial-ökologischen Transformationsprozesses der bayerischen Wirtschaft – darunter schon am Mittwoch ein 7-Punkte Plan für die Fahrzeugindustrie. Weiterlesen »

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Kinderrechte in Bayern stärken

8. September 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Kinderrechte in Bayern stärken

Die Landtags-Grünen machen sich stark für besseren Kinderschutz und mehr Kinderrechte in Bayern. „20.000 Fälle von Kindeswohlgefährdung, wie sie 2019 in Bayern registriert wurden, sind 20.000 Fälle zu viel“, unterstrich Fraktionschefin Katharina Schulze bei einer Pressekonferenz am Montag. Ihr Fraktionskollege Johannes Becher, Sprecher für frühkindliche Bildung, will mit einem Zehn-Punkte Programm „den Kinderschutz in Bayern klug weiterentwickeln“. Weiterlesen »

Grüne Herbstklausur

Anschub. Umbau. Antrieb. Bayerns Wirtschaft und Wohlstand wahren.

2. September 2020 in Pressemitteilungen, Unterwegs

Anschub. Umbau. Antrieb. Bayerns Wirtschaft und Wohlstand wahren.

Die grüne Landtagsfraktion trifft sich von Mittwoch, 16., bis Freitag, 18. September 2020 zu ihrer Herbstklausur 2020 in Kelheim, Niederbayern. Unter dem Motto „Anschub. Umbau. Antrieb. Bayerns Wirtschaft und Wohlstand wahren.“ geht es unter anderem um Startup-Förderung, die ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft und die Mobilität der Zukunft. Weiterlesen »

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Lehren und Lernen in Pandemiezeiten ermöglichen

31. August 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Lehren und Lernen in Pandemiezeiten ermöglichen

Den Bildungsgipfel zum Start ins neue Schuljahr kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Lehren und Lernen in Pandemiezeiten ermöglichen: Das ist die zentrale Aufgabe für den bayerischen Schulstart am 8. September. Wir Grüne haben dafür ein Maßnahmenpaket erstellt, das einige der jetzt von der Söder-Regierung beschlossenen Maßnahmen vorweggenommen hat. Weiterlesen »

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Grünes Maßnahmenpaket für den bayerischen Schulstart 2020

31. August 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Grünes Maßnahmenpaket für den bayerischen Schulstart 2020

„Kein Kind darf zurückbleiben. Bildungsgerechtigkeit gilt auch in Corona-Zeiten. Wir wollen Bildung in Pandemiezeiten ermöglichen, einen erneuten Lockdown von Bildung und dessen psychosoziale Auswirkungen – Ängste, Bildungsdefizite – auf unsere Kinder und Jugendliche verhindern. Deswegen muss das Lernen und Lehren in Pandemiezeiten gut organisiert und geplant sein, dann geht auch Infektionsschutz und Bildungsgerechtigkeit zusammen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »

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Bayerische Grenzpolizei: „CSU-Prestigeprojekt nur noch leere Hülle“

28. August 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Bayerische Grenzpolizei: „CSU-Prestigeprojekt nur noch leere Hülle“

„Das CSU-Prestigeprojekt ‚Bayerische Grenzpolizei‘ ist nur noch eine leere Hülle. Das Gericht gibt uns recht: Grenzschutz ist Bundessache“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und freut sich über das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) zur Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Weiterlesen »

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Bayerische Grenzpolizei abschaffen, Polizeikräfte in der Fläche einsetzen

26. August 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Bayerische Grenzpolizei abschaffen, Polizeikräfte in der Fläche einsetzen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) verkündet am Freitag, 28. August, 10.30 Uhr (Sitzungssaal 2.70/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München) das Urteil in der Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Gleichzeitig wird die Popularklage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze gegen die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei entschieden. Weiterlesen »

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Die CSU hinter landespolitische Schranken zurückweisen

6. August 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Die CSU hinter landespolitische Schranken zurückweisen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) verhandelt am Montag, 10. August, 10.30 Uhr (Sitzungssaal 270/II im Justizpalast, Prielmayerstraße 7, 80355 München), die Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Gleichzeitig wird die Popularklage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze gegen die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei verhandelt.  Weiterlesen »