Pressemiteilung
28. April 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen begrüßen einen Teil der vom CSU/FW-Kabinett am Dienstag verkündeten und von ihnen bereits länger geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Kinderbetreuung und zur Lockerung des Versammlungsverbots. „In der Coronakrise erleben wir erstmals und teilweise eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Söder-Regierung und der Opposition“, befindet die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Weiterlesen »
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24. April 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie steht momentan im Vordergrund und bestimmt unsere Tagesordnung“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Aber die Klimakrise schläft nicht und erfordert konsequentes Handeln – auch in Corona-Zeiten.“ Weiterlesen »
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24. April 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen haben in ihrer Fraktionssitzung am Donnerstag den Verzicht auf die bevorstehende Diätenerhöhung im Jahr 2020 beschlossen. Sie schlagen auch den anderen Fraktionen vor, die anstehende Erhöhung der Entschädigungen und der Kostenpauschale um zusammen 271,12 Euro/Monat in einen landtagsweiten Sonderfonds einzuspeisen. Weiterlesen »
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19. April 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Fridays for Future machen derzeit Pause, Ostermärsche fanden vergangenes Wochenende nur virtuell statt. Politische Kundgebungen und Demonstrationen sind den Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen zum Opfer gefallen. „Ein generelles Demonstrationsverbot in Zeiten einschneidender Grundrechtseingriffe ist nicht auf Dauer hinnehmbar“, so Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen findet. Weiterlesen »
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16. April 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Als „überfällig“ bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, das Ende des bayerischen CSU-Sonderwegs bei den Ausgangsbeschränkungen. „Die staatlich verordnete Vereinsamung der Menschen in Singlehaushalten wurde endlich korrigiert“, zeigt sich Katharina Schulze zufrieden. Weiterlesen »
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25. März 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen sehen mit der Verabschiedung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes eine Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung der Corona-Krise im Freistaat geschaffen. „Die Staatsregierung hat damit alle notwendigen Instrumente für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger an der Hand“, unterstreicht Fraktionschefin Katharina Schulze. Weiterlesen »
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20. März 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen sehen sich in der Corona-Krise als größte Oppositionsfraktion in der Mitverantwortung für ein funktionierendes Gesundheits- und Gemeinwesen in Bayern. Gemeinsam mit den Landesvorsitzenden der Grünen Bayern, Eva Lettenbauer und Eike Hallitzky, begrüßen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann das neue Vorgehen der bayerischen Regierung: „Wir unterstützen die jetzt getroffenen Maßnahmen der Staatsregierung, die räumlichen Abstand zwischen den Menschen in Bayern sichern sollen und so hoffentlich die rasante Verbreitung des Corona-Virus abbremsen können.“ Weiterlesen »
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13. März 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zu den neuesten Entwicklungen in der Corona-Pandemie erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Wir müssen jetzt gemeinschaftlich alles tun, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. So schützen wir gemeinsam chronische Kranke und ältere Menschen, entlasten das Gesundheitssystem und helfen auch den Menschen, die dort oder beispielsweise bei der Polizei oder im öffentlichen Nahverkehr arbeiten – dabei müssen wir jetzt alle solidarisch sein. Weiterlesen »
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10. März 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen sprechen allen Mitarbeiter*innen im Gesundheitssystem ihren Dank aus für die geleisteten Überstunden, die Geduld und die Einsatzbereitschaft und haben größten Respekt vor ihren Leistungen in dieser schwierigen und sich täglich verändernden Zeit. „Oberstes Ziel muss es sein, die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Damit schützen wir Kranke, chronisch Kranke und Ältere und unterstützen die Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
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9. März 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Es ist erfreulich, dass die Kriminalitätsbelastung in Bayern erneut zurückgegangen ist. Mein Dank geht an alle bayerischen Polizist*innen, deren Beitrag hier deutlich sichtbar wird“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Dennoch spiegelt die Statistik nur in Teilbereichen die Realität wider. In einigen Fällen bleibt die Aussagekraft der Zahlen vage, das Thema Hasskriminalität gegen Frauen bleibt sogar unsichtbar.“ Weiterlesen »
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12. Februar 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Es besteht dringender Handlungsbedarf – das zeigt diese alarmierende Umfrage des Bayerischen Städtetags erneut“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher. „Schon die von uns initiierte Expertenanhörung im Bayerischen Landtag hat diese konkrete Bedrohungslage bestätigt: Wir müssen unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Bayern dringend besser unterstützen und schützen.“ Weiterlesen »
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9. Januar 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Die heute durch den CSU-Innenminister vorgestellte Bilanz für 2019 zeigt: Die Bayerische Grenzpolizei – gestartet als bajuwarisches Bollwerk gegen eine vermeintlich unkontrollierte Migration und ungebetene Unterstützung der angeblich überforderten Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze – ist in der Realität vor allem eines: Ein völlig überdimensionierter Ausbau der Schleierfahndung in einem nebulösen Konstrukt namens Bayerische Grenzpolizei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-GrünenKatharina Schulze. Weiterlesen »
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3. Januar 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern, umgehend ein verfassungskonformes und bürgerrechtsfreundliches Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorzulegen. „In einem ersten Schritt heißt das: Die Möglichkeit der Feststellung molekulargenetischer Identifizierungsmuster in erkennungsdienstlichen Maßnahmen streichen, erneut eine zeitliche Obergrenze für den polizeilichen Gewahrsam einführen und den Rechtsschutz der Betroffenen stärken“, erklärt die Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »
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30. Dezember 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Gewalt gegen Rettungskräfte, Gewalt gegen Polizisten und auch Gewalt gegen Krankenhauspersonal, vor allem in Notaufnahmen nimmt stark zu“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich. Weiterlesen »
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6. Dezember 2019 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die rechte Kampfsportszene ist in den vergangenen Jahren stark angewachsen, läuft aber im Gegensatz zur rechten Musikszene „unter dem Radar der Öffentlichkeit und auch der bayerischen Sicherheitsbehörden“, erklärt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu. Weiterlesen »
