Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Polizeiaufgabengesetz

Grüne klagen für Freiheit und Bürgerrechte

28. März 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | 5 Kommentare

Heute habe ich Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz „zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ eingereicht. Damit hat die CSU-Regierung im vergangenen Jahr den Tätigkeitsbereich der Polizei groß ausgeweitet. Wir halten die Verschärfungen für verfassungswidrig. Deshalb haben wir im Landtag als Einzige dagegen gestimmt und klagen nun für unsere Freiheit und Bürgerrechte.

Wir als Grüne haben als einzige Fraktion gegen das Gesetz gestimmt. Die Eingriffsbefugnisse der Polizei beschränken sich nicht auf die Abwehr terroristischer Bedrohungen, sondern greifen in die Freiheit und Bürgerrechte der gesamten Bevölkerung ein. Mit dem unscharfen Begriff der „drohenden Gefahr“ wird eine Ausweitung der polizeilichen Handlungsbefugnisse in das sogenannte Gefahrenvorfeld vorgenommen. Das führt zu einer Vernachrichtendienstlichung der Polizei, die wir ablehnen. Dazu kommt noch der potentiell zeitlich unbegrenzte polizeiliche Präventivgewahrsam. Diese Verschärfungen verstoßen deshalb klar gegen unsere bayerische Verfassung. Hier unsere Klage zum Nachlesen (PDF).

Prozessvertreter Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg und Katharina Schulze klagen für die Grünen

Um was geht es bei der 1. Novelle des Polizeiaufgabngesetzes?

Mit dem Gesetz wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) und das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) geändert. Anders als oft beschrieben, wurde kein eigenes „Gefährdergesetz“ geschaffen, sondern die allgemeinen, für alle Bürgerinnen und Bürger geltenden Rechtsvorschriften durch die Neuregelung verschärft. Das Gesetz beschränkt die neuen Eingriffsbefugnisse nicht auf die Abwehr terroristischer Bedrohungen, sondern erfasst mit großer Streubreite die gesamte Bevölkerung.  Mit diesem Gesetz werden vor allem drei gravierende Änderungen in die Bayerische Sicherheitsarchitektur eingeführt:

1) Schaffung des Gefahrenbegriffs „drohende Gefahr“

Der Begriff der „drohenden Gefahr“ wird als neue Grundkategorie in das PAG eingeführt. Bislang konnte die Polizei erst dann tätig werden, wenn eine konkrete Gefahr die Gefahrenabwehr erforderlich gemacht hat. Nun wird der Tätigkeitsbereich der Polizei weit ins Gefahrenvorfeld vorverlagert. Es geht um Situationen, in der eine konkrete Gefahr gerade noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bestimmbar ist, aber aufgrund gewisser Umstände bereits zu befürchten ist, dass sich eine solche Gefahr in naher Zukunft entwickeln könnte. Der Begriff ist unscharf und wird die zuständigen Polizeieinsatzkräfte und Gerichte vor enorme Anwendungsprobleme stellen.

 » Die polizeilichen Befugnisse werden ins Gefahrenvorfeld verschoben, eine problematische Vernachrichtendienstlichung der Polizei ist die Folge.

2) Elektronische Fußfessel im Bereich der präventiven Polizeiarbeit

Der neu geschaffene Art. 32a Abs. 1 S. 1 PAG sieht die Einführung einer elektronischen Fußfessel zur Gefahrenabwehr vor und dient hier vorwiegend der Abschreckung. Diese elektronische Fußfessel ist zur Erreichung der von der CSU-Regierung genannten Ziele aber größtenteils ungeeignet, da ein zu allem entschlossener Täter sich durch diese Aufenthaltsüberwachung nicht abschrecken lassen wird. Insbesondere bei Selbstmordattentaten entfaltet sie keinerlei Wirkung.

 » Es handelt sich hier um ein bloßes Sicherheitsplacebo.

3) Einführung der Möglichkeit einer „Unendlichkeitshaft“

Bislang war der polizeiliche Gewahrsam auf eine Dauer von maximal zwei Wochen begrenzt. Bereits diese Zeitspanne war sehr weitreichend, wenn man sich vergegenwärtigt, dass dem Betroffenen keine Straftat vorgeworfen wird (wie z.B. bei der Untersuchungshaft) oder gar ein Strafurteil gegen ihn ergangen ist. Die Neuregelung des Art. 20 S. 1 Nr. 3 PAG sieht nunmehr eine maximale Dauer von drei Monaten für die erste Anordnung vor, diese kann um jeweils wiederum bis zu drei Monaten verlängert werden. Die Präventivhaft hat keine absolute zeitliche Obergrenze, kann also unendlich verlängert werden.

 » Ein Gesetz, dass eine Art Guantanamo in Bayern ermöglicht, darf es nicht geben.

Warum ist das Gesetz verfassungswidrig?

Die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ verstößt gegen das in Art. 3 Abs. 1 Bayerische Verfassung (BV) niedergelegte Bestimmtheitsgebot sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch die Einführung der elektronischen Fußfessel im präventivpolizeilichen Bereich verstößt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Möglichkeit der „Unendlichkeitshaft“ verstößt im Hinblick auf den hohen Rang des Freiheitsgrundrechts offenkundig und in schwerwiegendem Maße gegen unsere Verfassung. Insgesamt besteht durch das Gesetz die Gefahr, dass in erster Linie in die Freiheitsrechte der Normalbürger eingegriffen wird und die Maßnahmen weit über das Ziel hinausschießen.

Was fordern wir Grüne?

  • Keine Vernachrichtendienstlichung der Polizei
  • Die Bayerischen Sicherheitsbehörden müssen personell und ressourcenmäßig endlich so gut ausgestattet werden, dass sie bestehende Instrumente (Stichwort Observation der Gefährder) anwenden können
  • Keine bloßen Sicherheitsplacebos, wie der elektronischen Fußfessel und dem Präventivgewahrsam, ohne absolute zeitliche Obergrenze
  • Die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger dürfen durch den massiven Ausbau polizeilicher Befugnisse nicht ausgehöhlt werden

Wie lief das Gesetzgebungsverfahren?

04.04.17: Die CSU-Regierung bringt den Entwurf für ein „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ in den Bayerischen Landtag ein

17.05.17: Wir Grüne stoßen eine Expertenanhörung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport an, die dem Gesetzentwurf ein vernichtendes Urteil ausstellt.

24.07.17: Der Bayerische Landtag beschließt mit den Stimmen der CSU-Fraktion und bei Enthaltung von FW und SPD das „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt als einzige gegen das Gesetz.

01.08.17: Das Gesetz tritt in Kraft.


Weitere Informationen zum Gefährdergesetz finden Sie hier.

Die CSU hat schon eine zweite Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes in den parlamentarischen Betrieb gebracht. Dort sollen die Eingriffsbefugnisse der Polizei noch mehr ausgeweitet werden. Mehr Infos finden Sie an dieser Stelle.

5 Kommentare

  1. Vielen Dank Katharina, dass du zusammen mit der Landtagsfraktion und den bayrischen Grünen gegen das Gesetz mobil machst! Du hast meine volle Unterstützung.

    Da die CSU offensichtlich aber noch lange nicht halt machen will, siehe geplantes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, bitte ich dich, auch bei diesem Gesetz für die Freiheit der Bürger und der Kranken zu kämpfen! Sonst bekommen wir unzählige neue Fälle von Freiheitsentzug wie im Fall Mollath.
    Hier für alle Interessierte ein Bericht in der SZ von Herbert Prantl:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987

  2. Ich bin Christ und wende mich gegen das neue bayrische Polizeigesetz.
    Ich finde es richtig-dass die Grünen Klage eingereicht haben.

    Es wird massiv in die Menschen-Bürger-und Grundrechte eingegriffen.
    Wo wir alle für Menschenrechte-Gleichberechtigung gekämpft haben-das wird alles wieder rückgängig gemacht.

    hier wurde etwas gemacht, wo wir Mitbürger nur noch die Bösen sind und als böse abgestempelt werden.
    Das hat auch nichts mit Recht und Ordnung zu tun.
    Meines Gefühles ist das Diskriminierung und Rechtspopulismus was da geschieht.
    Mir kommt das so vor wie im Dritten Reich. ( Oder unter Honecker )
    Das hat keinen Platz hier in Deutschland.

    Punkt 1 : stichpunktartig
    … Wenn eine Gefahr zu befürchten ist.
    Da frag ich mich was denn und können die von der CSU eigentlich noch klar denken?
    Wenn man das wirklich ernst sehen würde, könnte eine Gefahr von jedem ausgehen- auch wenn er nur den Hut falsch aufgesetzt hat. .. Das finde ich völliger Blödsinn und total überzogen.
    Das hat mit Willkür zu tun und ebenso mit Wildwestmanier.
    So etwas hat keinen Platz hier in Deutschland und das darf es hierzulande nicht geben.
    Wir sind auch nicht mehr im Dritten Reich, da weise ich extra darauf hin.

    Punkt 2: elektronische Fußfessel als Vorsichtsmaßnahme.
    Damals war auch die Sklaverei- so etwas kenne ich nur bei Tieren aber nicht beim Menschen. ( Das sehe ich als Sklaverei )
    Die Gefahr finde ich, dass Deutschland alles dem Amerikaner nachäfft. Darauf ruht kein Segen.

    Punkt 3 :
    Was mir ebenso wie bei Ihnen sauer aufstößt ist diese sogenannte Unendlichkeitshaft.
    D.h., wenn die alle 3 Monate verlängert wird, kann ich direkt für lebenslänglich im Gefängnis bleiben.
    Hier werden die Menschenrechte ganz massiv verletzt.
    Wir dürfen so etwas nicht zulassen.

    Fazit: jeder, der da seine Hand ergeben auch bei der C SU lädt schwere Schuld und Schande auf sich.
    Ich sage, dass wir alle aus der Geschichte was damals im Dritten Reich passiert ist, lernen müssen.
    Wir müssen unserem Schöpfer jeden Tag dankbar sein-dass er uns die Freiheit geschenkt hat.
    Ich gebe auch das der CSU ganz besonders an die Hand und auch das Buch Onkel Toms Hütte.
    auch diese ganze Videoüberwachung und diese erweiterte DNA , da wende ich mich sehr dagegen.
    Wir brauchen auch keinen Gesichtsscanner.
    Mit all dem Hinweg im Namen Jesu Christi

    Das Geld ist im Nahverkehr besser angebracht und mehr gesegnet-wenn auch für uns berufstätige was getan wird. Das wurde Jahrzehnte versäumt.
    Da müsste die CDU/CSU eher was für tun.

  3. Mehr als 30 Jahre Beamter (Freistaat Bayern) – ich habe es befürchtet, wollte es nicht glauben …
    und muss heute sehen wie der Rechtstaat abgeschafft wird !

    … aber ich diene dem Volk !

  4. Wir marschieren langsam aber sehr sicher von einem „starken Staat“ in einen „Polizeistaat. Es ist außerdem zusätzlich verfassungswidrig da ich in der Gesetzesvorlage explizit auf mehreren Ebenen offiziell die Einschränkung von
    Grundrechten zur Durchführung dieses Gesetzes gelesen habe. Aber wie schon bei den vor langer Zeit beschlossenen „Notstandsgesetzen“ bedarf es zu einer solchen
    gesetzlichen Einschränkung einer 2/3 Mehrheit des Bundestages, sodass diese
    ohnehin nicht in die Kompetenz der Parlamente der einzelnen Bundesländer fällt.
    Ich jedenfalls werde dieses Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit nicht für mich als gültig anerkennen.

  5. Vielen Dank für diesen dringend notwendigen Schritt.
    Anscheinend sind die GRÜNEN die einzigen, die noch die Freiheitsrechte der Bürger*innen verteidigen. Die anderen Parteien trauen sich wohl nicht dagegen vorzugehen, weil sie fürchten die von Rechtspopulisten verängstigten Wähler*innen könnten sie für Augenmaß in der Terrorbekämpfung abstrafen.
    Leider vermisse ich diese klare Haltung im bisherigen Entwurf zum grünen Wahlprogramm. Dort müssen Wähler*innen und potentielle zukünftige Koalitionspartner auf den ersten Blick sehen, dass die Rücknahme dieses Unrechtsgesetzes Koalitionsbedingung ist und dass es mit den GRÜNEN keine weitere Beschneidung von Freiheitsrechten geben wird

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