Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Rede zum Attentat in Halle

Entschlossen handeln gegen Antisemitismus

15. Oktober 2019 in Innenpolitik | Keine Kommentare

Wir haben ein Problem in Deutschland. Und das Problem heißt Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Auf die tödliche Gefahr von rechtem Terror, den Anstieg von Antisemitismus und der immer schnelleren Radikalisierung (auch im Netz), weisen Wissenschaftler*innen, Antifaschist*innen ebenso wie einige Politiker*innen seit Jahren hin. Es liegen Lösungen auf dem Tisch – sie werden aber von der Regierung meist nicht umgesetzt. 

Ich möchte, dass Jüdinnen und Juden, dass alle Menschen, egal woher sie kommen, welche Religion, welches Geschlecht, welche sexuelle Orientierung sie haben, sicher in Deutschland leben können. Es schmerzt mich so, wenn ich daran denke, dass in Halle 80 Jüd*innen in der Synagoge um ihr Leben bangten – und am Ende zum Glück nur eine Holztür die Schüsse des Attentäters abhielt. Es schmerzt mich, wenn Jüd*innen bespuckt und bedroht werden. Es schmerzt mich so, wenn ich daran denke, dass in unserem Land ein Mann erschossen wird, weil er sich in einer Imbiss-Bude aufgehalten hat und eine Frau, die zufällig vor Ort war.

Wir brauchen ein umfassendes Handlungskonzept

Es braucht dringend ein umfangreiches Handlungskonzept gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dazu gehört Repression – aber auch Prävention. Der Fahndungs- und Ermittlungsdruck online wie offline muss erhöht werden, die Betreiber von Plattformen mit rechtsextremen Inhalten im Netz müssen stärker in die Haftung genommen werden. Die internationale polizeiliche Zusammenarbeit muss intensiviert werden, denn rechtsextreme Gruppierungen machen nicht an der Landesgrenze halt.

Hier in Bayern werden regelmäßig Anträge von der Regierung abgelehnt, die wir Grüne stellen, zuletzt unsere Anträge zum Verbot des rechten Terrornetzwerks „Combat 18“ und zur „Entwaffnung der rechtsextremen Szene“. Die Bayerische Staatsregierung schafft es ja nicht mal, das OEZ-Attentat, bei dem ein rassistischer Attentäter neun Menschen getötet hat, als rechtsextreme Tat einzustufen.

So ein Verhalten macht mich müde. Und es macht mich wütend stellvertretend für alle Antifaschist*innen, für alle, die sich seit Jahren und Jahrzehnten in dem Bereich engagieren und ihre Zeit, ihre Ressourcen und ja – auch ihr Leben – für die Demokratie einsetzen.

Den Ausspruch „Nie wieder“ hört man an Gedenktagen und in den Solidaritätsbekundungen nach so schrecklichen Anschlägen wie in Halle regelmäßig. Ich finde „Nie wieder“ muss der Handlungsauftrag für uns alle sein und das 365 Tage im Jahr.

Meine persönlichen Gedanken zum Attentat in Halle können Sie hier nachlesen.

Meine Rede dazu im Plenum:

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