Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

In Gedenken

Meine Gedanken zum schrecklichen Attentat in Halle

10. Oktober 2019 in Innenpolitik | 2 Kommentare

Die Berichte aus Halle lassen mich fassungslos zurück. Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht gestern ein Attentäter in die Synagoge einzudringen, erschießt eine vorbeikommende Passantin und im Anschluss einen Mann vor einem Imbiss-Laden und verletzt zwei weitere Personen schwer.

Es schmerzt. Es entsetzt. Es macht mich unfassbar traurig. Ich denke an die Opfer, ihre Familien und Freunde und an die jüdische Gemeinde. Ich möchte, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land sicher leben können. Es ist so bitter, dass sie es nicht immer können.

Rechtsextremismus und Rassismus nimmt seit Jahren zu

Das Attentat gestern ist kein Einzelfall. Antisemitische Gewalt- und Straftaten steigen seit Jahren. Rechtsextremismus und Rassismus ebenfalls. Rechter Terror hat schon vielen Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Und alles, was man bisher über den Attentäter weiß, zeigt das bekannte Muster: Ein Antisemit und Rassist, ein Anti-Feminist, der in Anschlägen von anderen Neonazis ein Vorbild sah und die abscheuliche Tat im Internet streamte.

Und auch die politische Reaktion erscheint bekannt: Erneut wird von manchen die Tat sofort auf die Einzeltäterthese verengt. Eine Illusion, angesichts der Tatsache, dass sich Menschen nie sozial isoliert radikalisieren. Sie bewegen sich online wie offline in sozialen Gruppen, verstärken dort ihre Positionen, holen sich Zuspruch und Anregungen. Solche Gruppierungen sind eine Gefahr  für unsere Demokratie!

Das alles ist nicht neu. Auf die tödliche Gefahr von rechten Terror, dem Anstieg von Antisemitismus und der immer schnelleren Radikalisierung (auch durch das Netz) von größtenteils Männern, weisen Wissenschaftler*innen, Antifaschist*innen ebenso wie einige Politiker*innen seit Jahren hin. Was mich so massiv stört: Lösungen liegen auf dem Tisch und werden regelmäßig gefordert und in den Parlamenten beantragt. Das beginnt beim stärkeren Fahndungs- und Ermittlungsdruck und geht mit mehr Prävention, Demokratiebildung und Unterstützung von Opfern weiter. Zu allen diesen Punkten gibt es konkrete Vorschläge. Sie werden nur entweder gar nicht oder nur halbherzig umgesetzt. Wann ändert sich das endlich?

Wann wird die Bedrohung von Rechtsextremismus endlich von allen vollumfänglich anerkannt und vor allem – konsequent dagegen vorgegangen? – Katharina Schulze

Rechtsextreme Taten als solche benennen und bekämpfen

Ich bin Innenpolitikerin im Bayerischen Landtag. Ich bin Antifaschistin. Und ich bin müde – über manche Reflexe im politischen System. Da stellt man einen Antrag zur konsequenten und schnellen Entwaffnung von Rechtsextremist*innen, denn allein in Bayern haben 191 eine Waffenerlaubnis. Und die Regierungspartei kann dem nicht zustimmen, sondern muss einen Antrag stellen, in dem auch die Entwaffnung von Linksextremist*innen gefordert wird. Ja, das ist alles richtig. Auch diese Menschen sollten keine Waffen haben. Aber wann endet denn endlich dieser Reflex? Die rechte Szene hat sich massiv hochgerüstet, das zeigen die aktuellen Verfahren gegen Terrorgruppen wie „Oldschool Society“ und die Gruppe „Freital“ und der schreckliche Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, sowie die NSU-Morde – warum kann man das nicht singulär betrachten, benennen und dagegen vorgehen?

Ein anderes Beispiel: 2016 werden beim OEZ-Attentat in München neun Menschen getötet – durch einen Rechtsextremisten. Und die Bayerische Staatsregierung hat die Tat immer noch nicht als rechtsextreme Tat eingestuft. Wenn man die Dinge nicht klar benennt, werden sie irgendwann chronisch. Ich könnte noch so viele weitere Beispiele anfügen, von Anträgen über Opferberatungsstellen, zur Stärkung der Zivilgesellschaft, für mehr Geld von Aussteigerprogrammen und Initiativen für mehr Demokratiebildung. Immer gibt es Gründe von der Regierung, warum man genau das jetzt gerade nicht braucht.

Es ist die Verantwortung der Regierung dafür zu sorgen, dass alle Menschen frei und sicher leben können. Dass sie in ihrem Land ihre Religion frei ausüben können. Dass sie sicher sind, egal welche Hautfarbe sie haben. – Katharina Schulze

An Gedenktagen wird immer von „Nie wieder“ gesprochen. Ich finde das muss 365 Tage im Jahr unser Maßstab sein. Und daran muss sich Politik und Gesellschaft messen lassen. In ihrem Handeln und in ihren konkreten Taten. Kein Fußbreit den Faschisten. Den Antisemiten. Den Spalter*innen und Hetzer*innen. Es lebe die Vielfalt und unsere Demokratie!

2 Kommentare

  1. Vielen Dank für diesen Beitrag.

    Wie sähen denn weitere Maßnahmen zur Prävention aus oder wie würde sich die Zivilgesellschaft stärken lassen?

    Grundsätzlich wäre es mir lieb, wenn es gar keine Waffen auf dieser Welt gäbe, aber ich glaube eine Entwaffnung löst das Problem nicht im Kern. Diese Menschen werden dann andere Wegen finden, Ihr eigenes inneres Leid und Ihre Wut nach außen zu tragen…

    • Liebe Kristina,

      vielen Dank für deinen Kommentar.

      Wir müssen in politische Bildungsarbeit investieren – vom Kindergarten, über Schule, Hochschule, die Ausbildung der Polizei und Justiz. Programme gegen Rassismus, Antisemitismus und auch Antifeminismus (dieser Aspekt wird in meinen Augen noch zu wenig diskutiert!) müssen zu Hauf aufgelegt werden und mehr Investitionen in Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit getätigt werden!

      Wir brauchen endlich ein eigenes bayerisches Landesprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Träger genauso wie unabhängige, landesweite professionelle Beratungsstellen im Bereich Opferberatung und Antidiskriminierung. Und wir brauchen eine zentrale Koordinierungsstelle für Demokratie, die das Verwaltungshandeln für Demokratie über alle Ebenen und Ressortgrenzen hinweg koordiniert, alle Verwaltungsfelder sensibilisiert und die Verwaltung mit der Zivilgesellschaft vernetzt.
      Du siehst also, es liegen Lösungen auf dem Tisch – sie werden aber von der Regierung meist nicht umgesetzt.

      Viele Grüße
      Katharina

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