Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Antrag

Virtuelle Polizeiwachen einführen: Strafanzeigen auch online ermöglichen

8. November 2016 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

In Bayern soll es möglich sein, auch online Anzeige erstatten zu können, eine virtuelle Polizeiwache sozusagen. Das senkt die Hemmschwelle der BürgerInnen, zur Polizei zu gehen, geht schnell und entlastet die BeamtInnen. Das fordern die Grünen in diesem Antrag (pdf).

Polizei 2.0: endlich auch in Bayern

Zur zeitgemäßen Polizeiarbeit zählt es, sich auch online an die Polizei wenden zu können. Dazu gehört, dass man auch Anzeigen online erstatten kann. In elf Bundesländern, darunter in Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen, haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, auf der Webseite ihrer Landespolizei mit Hilfe eines Formulars Strafanzeigen zu stellen. Digitale Anzeigen bei diesen Internetwachen sind dort Alltag, das wollen wir auch für Bayern.

Zur zeitgemäßen Polizeiarbeit zählt es, sich auch online an die Polizei wenden zu können. Für die Bürgerinnen und Bürger entfallen lange Wartezeiten in den Polizeiinspektionen. Die Hemmschwelle, sich der Polizei anzuvertrauen sinkt. Die eigentlichen polizeilichen Ermittlungen können schneller begonnen werden. Beispielsweise kann man bei einem Fall von Hate Speech einfach einen Screenshot machen und der Polizei schicken.

Nach einem Jahr Praxisbetrieb möchten wir im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport eine Evaluation besprechen und darüber entscheiden, wie es mit digitalen virtuellen Polizeiwachen weitergeht. Dieses Thema wurde auch bei dem 1. Grünen Polizeikongress intensiv diskutiert.

Die virtuellen Polizeiwachen lehnte die CSU-Mehrheit gegen die Zustimmung aller anderen Parteien ab.


Weitere Details können Sie dem Antrag (pdf) entnehmen.

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