Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Sputnik V in Bayern

7. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Im April hat Markus Söder noch groß angekündigt, dass Bayern bei einer EU-Zulassung des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ 2,5 Millionen Dosen kaufen will und sich damit über nationale Beschaffungswege hinweggesetzt. Eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Florian Siekmann und mir zeigt jedoch: Außer einer aufgeblasenen PR-Aktion bleibt von Sputnik V für Bayern nichts übrig. Die Söder-Regierung weiß nicht einmal wann und woher der Impfstoff kommen soll.

Sputnik V für Bayern ist einmal mehr ein „typischer Söder“: Groß angekündigt und nichts dahinter. – Katharina Schulze

Bisher kein Vertrag unterzeichnet

Auf die Frage, wann die Staatsregierung mit der Lieferung der 2,5 Millionen Impfdosen rechnet, verweist sie nur darauf, dass im April ein „Letter of Intent“ (Interessenbekundung) unterzeichnet wurde. Ein solcher „Letter of Intent“ ist in der Regel nicht bindend, die Staatsregierung gibt selbst an, dass hieraus keine Verpflichtungen folgen.

Anders als im Frühjahr öffentlich angekündigt existiert also kein Vorvertrag, sondern lediglich eine Interessenbekundung. Über den aktuellen Stand möglicher Verhandlungen schweigt sie sich komplett aus.

Die Staatsregierung kann weder sagen, woher der Impfstoff kommen soll, noch wer am Ende tatsächlich Vertragspartner sein könnte. – Katharina Schulze

Für eine schnelle Überschrift hat sich Markus Söder über die nationalen Beschaffungswege hinweggesetzt. Diese Energie und die Ressourcen hätte seine Regierung mal lieber in die Beschleunigung der Impfkampagne in Bayern gesteckt – im bundesweiten Vergleich dümpelt Bayern auf den letzten Plätzen.

Sputnik V hat politische Dimension

Der Fall ist ein weiteres Beispiel, wie die Söder-First-Politik der Staatsregierung Porzellan zertrampelt. Neben Söder haben hiervon nur der Impfstoff Sputnik V und der russische Staat profitiert.

Diese Söder-Show hat eine außenpolitische Dimension: Sputnik V ist kein unpolitischer Impfstoff, sondern ein Prestigeprojekt des Kremls. – Katharina Schulze

Auch wenn offiziell keine staatlichen Stellen Russlands bei der Produktion von Sputnik V involviert waren, kann von einer engen Verbindung zwischen dem Kreml und dem russischen Pharmaunternehmen R-Pharm ausgegangen werden. Söder ist mit seinem Alleingang dem geschlossenen Auftreten der EU und der Bundesrepublik in den Rücken gefallen und seiner europapolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftliche Anfrage (PDF).

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