Antrag
Schwachstellen beim Digitalfunk beseitigen
Wir haben im Landtag erreicht, dass die Staatsregierung dem Innenausschuss schriftlich über Zustand und die Probleme des Digitalfunks der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte berichten wird. Im Zuge des Amoklaufs am Olympia-Einkaufszentrum in München am 22. Juli 2016 wurde nach einer Anfrage von mir bekannt, dass der Digitalfunk technisch nicht zuverlässig arbeitet. Wir wollen also wissen, wo bei diesem Thema noch überall der Schuh drückt.
Digitalfunk ist essenziell
Gerade im Falle von Großlagen müssen sich alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auf ein reibungsloses und störungsunempfindliches Kommunikationssystem verlassen können.
Im Fall des Amoklaufs in München kam es offiziellen Angaben zufolge aufgrund der hohen Anzahl der digitalen Funkgeräte teilweise zu einer verzögerten Einbuchung und damit zu einem Warteschlangenbetrieb. Auch bestünde „weiteres Optimierungspotenzial“ vor allem im Bereich der Inhouse-Versorgung. Wie aus Presseberichten zu erfahren war, bestand kein oder nur sehr schlechter Empfang in großen Gebäuden, wie dem OEZ und hinter starken Betonwänden, wie in Tiefgaragen und U-Bahnhöfen. Der Innenausschuss des Landtags verlangt daher umfangreiche Informationen über den Stand und die Qualität des BOS- Digitalfunks im Freistaat Bayern. Das haben wir einstimmig auf unsere Initiative hin beschlossen.
Weitere Details können Sie dem Antrag (pdf) entnehmen.