Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

5 Jahre danach: Lehren aus dem OEZ-Attentat

22. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Der 22. Juli ist für München ein trauriger Tag. Neun Menschen sind 2016 am OEZ ermordet worden, fünf verletzt. Der Attentäter handelte auch aus rassistischen Motiven. Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, tut die Staatsregierung noch immer viel zu wenig, damit sich so eine schreckliche Tat nicht wiederholt.

Kampf um Einstufung als rechtsextreme Tat

Jahrelang habe ich dafür gekämpft, dass das OEZ-Attentat als rechtsextreme Tat eingestuft wird.

Das lange Zögern der CSU-Regierung das OEZ-Attentat trotz unzähliger Belege als politische Kriminalität von Rechts einzustufen, war ein Armutszeugnis. – Katharina Schulze

2019 kam es endlich zu einer Neubewertung. Das ist wichtig, um die Dimension des Rechtsterrorismus und Rassismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter angehen zu können.

Außerdem wird man dadurch den Opfern, ihren Angehörigen und den Verletzten endlich gerecht!

Präventive Maßnahmen sind gefragt

Erinnern und Innehalten ist das eine, alles dafür zu tun, dass so eine schreckliche Tat nicht wieder passiert, ist das andere. – Katharina Schulze

In meiner Anfrage habe ich die Söder-Regierung zu den in Folge des Attentats vorgesehenen politischen Konsequenzen und präventiven Maßnahmen gefragt.

Sicherheitsbehörden benötigen mehr Kapazitäten

Deutlich wird, dass die personellen und technischen Kapazitäten der Sicherheitsbehörden für ein wirksames Monitoring und operative Ermittlungen im Netz ​angesichts neuer Täterprofile und digitaler Radikalisierungsverläufe dringend ausgebaut werden müssen.

Dazu gehört auch, dass Bayern endlich eine virtuelle Polizeiwache bekommt, bei der man Hasskriminalität einfach online anzeigen kann.

Für ein wirksames Monitoring und zunehmende Ermittlungen im virtuellen Raum benötigen die Sicherheitsbehörden mehr personelle und technische Ressourcen. – Katharina Schulze

Mehr Augenmerk auf Jugendhilfe und -psychatrie

Meine Anfrage hat auch aufgezeigt, dass die Söder-Regierung bei der Früherkennung möglicher Radikalisierungsrisiken und Gewaltaffinitäten von Menschen mit psychiatrischer Diagnose ziemlich blank ist.

Es wird in der Antwort ​lediglich auf die 18 „Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz“ an den Schulberatungsstellen verwiesen. Ein darüber hinausgehendes Konzept ist nicht erkennbar.

Nötig wäre jedoch eine enge Kooperation mit den zuständigen Stellen der Jugendhilfe und der Jugendpsychiatrie – hierzu bedarf es eines umfassenden Präventionskonzeptes.

Ich bleibe an diesem Thema weiter parlamentarisch dran!

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftliche Anfrage (PDF).

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