Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Innenpolitik

Hass-Kriminalität im Internet den Kampf ansagen: auch in Bayern

30. Oktober 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | 1 Kommentar

Hass im Netz muss ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpft werden. Das Bundeskabinett hat sich mit dieser sehr realen Gefahr beschäftigt. Wir müssen auch hier in Bayern der Hasskriminalität im Internet wirksam den Kampf ansagen.

Wir Grüne haben hierzu ein Antragspaket vorgelegt, mit dem Ziel, ‚Hate-Speech‘ an der Wurzel zu packen und die gefährlichen Auswüchse zu bekämpfen. Damit können wir konkrete Maßnahmen in Bayern umsetzen. – Katharina Schulze

Wir fordern, dass ‚Hate-Speech‘-Delikte auch online angezeigt werden können, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft ‚Hate-Speech und digitale Gewalt‘, eine zentrale Beratungsstelle und eine zentrale Meldestelle für Opfer und die Verankerung des Themas als schulart- und fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungsziele in der Medienbildung.“

➤ Mehr zum den grünen Vorschlägen gegen Hate Speech für Bayern finden Sie hier.

1 Kommentar

  1. Hallo Frau Schulze,

    wir kennen uns zumindest flüchtig vom Prozeß „Waffenhändler OEZ“, und von 1 – 2 Veranstaltungen mit der RAK München.

    Zum Thema „Hate-Speech“ (ich habe auch den Beitrag mit Ihnen im Bayrischen Fernsehen gesehen) nur ganz kurz: Ich finde Sie klasse, weil Sie der Politik ein junges und positives Gesicht geben. Und ich hoffe, daß viele Menschen meine Meinung teilen.

    Mit herzlichen Grüßen, Ihr

    RA Jochen D. Uher

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