Demokratie in der Pandemie
Grundrechte sind gemacht für die Krise
Keine Frage: Unsere Freiheitsrechte waren noch nie so eingeschränkt. Eine Zeitlang nicht mehr grundlos die Wohnung zu verlassen, sich nicht mehr mit Freunden zu treffen, in einigen Bereichen nicht mehr wie gewohnt arbeiten zu dürfen: Das waren für viele von uns vollkommen neue Erfahrungen. Auch heute noch gelten einige Einschränkungen.
Grundrechte müssen immer in Einklang miteinander gebracht werden. Dies erfordert auch Einschränkungen einzelner Grundrechte, um andere Rechte zu schützen. In der Corona-Krise ist es der Virus, der uns und unser Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einschränkt. Deshalb muss der Staat angemessene Maßnahmen ergreifen, um uns zu schützen.
Für uns und für die anderen demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag ist klar: Wir wollen in der Corona-Krise so viele Menschenleben retten wie möglich – und dafür müssen wir die Ausbreitung des Virus weiter verlangsamen. Das funktioniert dank der gemeinsamen Kraftanstrengung!
Die Demokratie macht keine Pause
Bei all diesen Maßnahmen macht die Demokratie nicht Pause. Die Gerichte prüfen die Verordnungen der Staatsregierung und rücken dabei einiges gerade. Der Landtag arbeitet weiter und mit Grünen-Vorschlägen konnten wir viele Verbesserungen durchsetzen. Mitten in der Corona-Krise haben sich die kommunalen Gremien nach der Wahl konstituiert und viele Grünen-Mandatsträger*innen haben in ganz Bayern ihre Arbeit aufgenommen. Unzählige Bürgeranfragen an unsere Fraktion zeigen, dass auch die Zivilgesellschaft munter wie immer ist und ihre Interessen artikuliert. Und über all das berichtet eine freie Presse.
Es zeigt sich: Unsere Demokratie ist krisenfest! – Katharina Schulze
Konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit
Als Oppositionsführer im Bayerischen Landtag haben wir Grüne uns konstruktiv-kritisch eingebracht und viele Erfolge erzielt. Im Bereich der Demokratie und Bürgerrechte u.a. diese:
- Wir haben sichergestellt, dass der Landtag, z. B. mit Online-Sitzungen, stets weiterarbeiten kann;
- Wir haben bewirkt, dass das Mitspracherecht des Landtags im Bayerischen Infektionsschutzgesetz verankert wird;
- Wir haben dafür gesorgt, dass die Söder-Regierung ihre Ausgangsregeln in der Hochphase sozialer gestalten und die Versammlungsfreiheit sicherstellen muss.
Transparenz und Kontrolle
Auch wenn jetzt viele Maßnahmen nach und nach gelockert werden, ist die Pandemie noch nicht vorbei. Es wird weiterhin klare Regeln brauchen, um die unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Wir wollen nicht, dass die Söder-Regierung diese Regeln allein festlegt, da manches unsinnig und nicht immer nachvollziehbar war und da teilweise Ungleichbehandlungen beschlossen worden sind. Deshalb haben wir verschiedene Anträge eingereicht, um Kontrolle und Transparenz und damit auch die Qualität der Regeln zu stärken:
- Corona-Kommission: Wir wollen eine Corona-Kommission im Landtag, die die Schutzmaßnahmen untersucht, aufarbeitet und uns für die Zukunft besser vorbereitet. Wichtig ist uns dabei, dass Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis regelmäßig gehört werden.
- Corona-Transparenzgesetz: Wir wollen wissen, auf welchen Grundlagen die Söder-Regierung ihre Entscheidungen trifft und wer daran mitwirkt. Diese Informationen müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.
- Corona-Maßnahmengesetz auf Bundesebene: Die bisherigen Maßnahmen stützen sich auf das Bundesinfektionsschutzgesetz. Doch als Rechtsgrundlage reicht das nur für kurzfristige Maßnahmen. Wir brauchen ein neues Gesetz mit einem klaren Rahmen für die Grundrechtseinschränkungen, für Entschädigungen und für die Beteiligungsrechte der Parlamente.
Die Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen müssen Politiker*innen allen Menschen transparent offenlegen und sich den Debatten stellen. Damit verbessern wir nicht nur den Infektionsschutz, sondern entziehen Verschwörungsideologen die Grundlage. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt uneingeschränkt – die Maßnahmen der Regierung zu hinterfragen und gegebenenfalls zu kritisieren ist oberste Bürgerpflicht. Menschenfeindliche und spalterische Positionen hingegen lehnen wir strikt ab.
Wir müssen mit dem Virus leben, bis es eine Impfung oder ein wirksames Medikament gibt. Unser Ziel sind Regelungen, die minimale Einschränkung bei maximalem Schutz gewähren. Wir werden weiter beweisen, dass unsere Republik aufgrund ihrer Prinzipien und der lebendigen Demokratie diese Krise überwinden wird.
Gemeinsam, solidarisch und zuversichtlich, überstehen wir Corona! – Katharina Schulze