Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Polizei Ruhpolding

Grüne bekennen sich zu Sicherheit und Freiheit!

24. April 2017 in Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Gisela Sengl habe ich letzte Woche die Polizeistation in Ruhpolding besucht. Wir haben vor allem über das  Sicherheitsbedürfnis der Bürger gesprochen. Ich habe debei deutlich gemacht, dass sich die Grünen für eine gute personelle und ressourcenmäßige Ausstattug der Polizei stark machen. Für die BürgerInnen muss Freiheit und Sicherheit gewährleistet sein.

Sicherheit im Fokus

Gisela Sengl hat sich nach der geplanten Umstrukturierung der Dienststelle erkundigt, besonders mit den möglichen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger im südlichen Landkreis Traunstein. Der zuständige Polizeipräsident Robert Kopp und sein Stellvertreter Harald Pickert sowie Polizeioberrat Rainer Wolf, Leiter der Polizeiinspektion Traunstein und Hauptkommissar Thomas Huber, Leiter der Polizeidienststelle Ruhpolding haben uns unsere Fragen detailliert beantwortet.

Schon seit Herbst 2016 sei die Dienststelle nachts nicht mehr besetzt, die KollegInnen seien dann auf Streife, so Rainer Wolf. Die Erreichbarkeit der Polizei sei jedoch jederzeit garantiert. Diese Umstrukturierung bringe mehr Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit und somit auch ein größeres Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Durch die stärkere Bündelung des Personals in Traunstein sei man insgesamt flexibler beim Personalseinsatz, bestätigte Polizeipräsident Kopp.

Bei der Polizei in Ruhpolding: grüne Abgeordnete Katharina Schulze und Gisela Sengl

Alkoholkonsum ist auch in Ruhpolding immer wieder ein Problem. Alkohol verstärke die Gewaltbereitschaft, so die Erfahrung aus der Praxis. Außerdem nehmen Pöbeleien und Widerstandshandlungen gegen die PolizeibeamtInnenen zu. Dabei sprach der Polizeipräsident auch die Einführung von Body-Kameras für BeamtInnenen an. Diese dienen auch dem Eigenschutz und der Beweissicherung beim Umgang mit Personen. Für uns Grüne ist klar: Gewalt gegen Polizisten ist nicht tolerabel. Es sei sinnvoll, die Anstrengungen bei der Alkoholprävention zu verstärken.

Die zunehmende Einführung von Sicherheitswachten, wie zuletzt in Traunstein, beobachten wir Grünen sehr skeptisch. Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben, wir brauchen keine Hilfssherrifs, sondern investieren lieber in eine gut ausgestattete Polizei.

Die Freiheit sicher machen

Terroristische Anschläge, Anstieg des Rechtsextremismus, Wohnungseinbrüche, Cyberkriminalität, Gewaltdelikte – diese sicherheitspolitischen Themen bewegen uns alle. Gleichzeitig leben wir in dem sichersten Bundesland. Wie passt das zusammen? Wie können wir unsere Freiheit schützen, den Zusammenhalt stärken und Sicherheit gewährleisten? Darüber habe ich letzte Woche in Neubeuern diskutiert.

Wir brauchen eine zielgerichtete Abwehr von Gefahren. Unsere Gesetze müssen konsequent angewendet und die Sicherheitsbehörden gut ausgestattet werden. Wir Grüne sind überzeugt, dass unsere Demokratie und unser Staat stark genug sind, mit den geltenden Rechtsgrundlagen für Sicherheit zu sorgen. Sicherheitspolitische Schnellschüsse und Placebos lehnen wir ab. Überregional kooperierende Sicherheitsbehörden und eine Stärkung der Demokratie unterstützen wir Grüne dagegen sehr.

Angriffe auf die Demokratie dürfen daher grundsätzlich nicht mit der Einschränkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte begegnet werden. Es ist unsere Aufgabe, die Balance herzustellen, zwischen so vielen Sicherheitsmaßnahmen wie nötig, aber auch so wenigen wie möglich. Wir müssen unsere Freiheit sicher machen.


Interesse an Polizeithemen?

Vielleicht interessiert Sie die offizielle Dokumentation meines Grünen Polizeikongresses. Ich finde: Grüne und Polizei: das passt!

Wir organisieren gerade für Herbst 2017 einen 2. Grünen Polizeikongress in Bayern. Tragen Sie sich doch in meinen Newsletter ein, dann bleiben Sie auf dem Laufenden!

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