Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Grüner Antrag

Frauenfeindliche Kriminalität in der Kriminalstatistik erfassen

2. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik | Keine Kommentare

Seit Jahren fordere ich, Frauenhass sichtbar zu machen und die Unterkategorie „Misogynie/Frauenfeindlichkeit“ in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für politisch motivierte Straftaten aufzunehmen. Heute habe ich dazu erneut einen Antrag (PDF) in den Innenausschuss eingebracht – leider haben die CSU und Freie Wähler ihn abgelehnt, obwohl auch der CSU-Bundesinnenminister verbal unsere Forderung seit Neuestem teilt.

Frauenhass sichtbar machen

In den Kriminalstatistiken bleibt Gewalt gegen Frauen bisher unsichtbar. – Katharina Schulze

Es ist wichtig, Frauenhass endlich kriminalstatistisch zu erfassen und damit sichtbar zu machen. Nur wenn es Daten und Zahlen aus einer offiziellen Polizeistatistik gibt, wird das Ausmaß des Problems deutlich und man kann geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. 2017 habe ich schon mal einen Vorstoß mit einem Antrag im Landtag gemacht, auch der wurde damals abgelehnt.

Jahrelang hat die CSU blockiert, dass die Kategorie „Misogynie/Frauenfeindlichkeit“ in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aufgenommen wird und so in Kauf genommen, dass das Leid vieler Frauen ein verdecktes Phänomen blieb.

Frauenfeindlichkeit systematisches Problem

Das muss sich jetzt ändern! Denn frauenfeindlich motivierte Hasskriminalität ist ein systematisches und kein individuelles Problem. Frauenfeindlichkeit äußert sich auf so vielen Ebenen: Wenn Femizide als Familiendramen verharmlost werden, Cybermobbing, Gewalttaten und Straftaten gegen Frauen aufgrund ihres Geschlechtes usw.

Hass auf Frauen ist ein Nährboden für Gewalt an Frauen. – Katharina Schulze

Dieser systematische Hass äußert sich auch insbesondere in digitalen Räumen. Hate Speech hat eine Geschlechterdimension. Öffentliche und politische Statements von Frauen rufen sexistische Anmache, pornografische Pöbeleien, die Androhung von Vergewaltigungen bis hin zu Morddrohungen hervor.

Dies muss keine Frau aushalten, es gehört verfolgt, bestraft und muss in der Kriminalstatistik gesondert erfasst werden. Frauenhass ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und muss als solches auch in der Kriminalstatistik erfasst werden. Denn aussagekräftige Daten sind eine Grundlage für Analysen und Maßnahmen. Außerdem geben sie uns den Überblick über die Entwicklung im Laufe der Zeit.

Mehr Aufklärung und Prävention

Daneben müssen die Anstrengungen zur Aufklärung und Ahndung von frauenfeindlich motivierten Straftaten im Internet und sozialen Netzwerken deutlich verstärkt sowie ein Präventionsprogramm zur Eindämmung und Verhinderung von frauenfeindlich motivierter Kriminalität aufgelegt werden. Das kann der Freistaat Bayern selbst in die Hand nehmen, leider wurde auch diese Forderung von uns abgelehnt. Ich bleibe aber dran!

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Antrag (PDF).

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