Polizeieinsatz
Grüne fordern Bericht zur Abschiebung aus Nürnberger Schule
Der Polizeieinsatz an einer Nürnberger Schule Ende Mai bewegt die Menschen in Bayern. Bei dem Versuch einen afghanischen Flüchtling aus seiner Schule abzuschieben, eskalierte der Polizeieinsatz: Seine MitschülerInnen bildeten eine Sitzblockade. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Mehrere PolizistInnen und Demonstrierende wurden verletzt. Wir fordern deshalb mit diesem Antrag (PDF) einen Bericht des Innenministers im Innenausschuss.
Was wir schon über den Polizeieinsatz wissen
Zur Umsetzung eines verbindlichen Abschiebebeschlusses der zuständigen Ausländerbehörde hat die Polizei am Morgen des 31.5.2017 den 20-jährigen Afghanen Asef N. an einer Nürnberger Berufsschule aus dem Unterricht herausgeholt, um ihn nach Afghanistan abzuschieben. MitschülerInnen bildeten eine Sitzblockade um den Abtransport des Afghanen zu verhindern und gegen die Abschiebung zu protestieren.
Nach Polizeiangaben wuchs die TeilnehmerInnenzahl der Protestaktion im Laufe des Vormittags auf bis zu 300 Personen an. In der Folge eskalierte die Situation. Es kam zu tumultartigen Szenen. Die Polizei setzte körperliche Zwangsmittel, Pfefferspray und Hunde mit Beißschutz ein. Mehrere PolizistInnen wurden nach Presseangaben verletzt.
Laut dem Direktor der Berufsschule 11, Michael Adamczewski, ging die Sitzblocke von der Schülermitverantwortung (SMV) aus. Der Schulsprecher habe die Aktion beenden wollen und den MitschülerInnen zugerufen, den Streifenwagen freizugeben. Dennoch kam es zu der Eskalation. Der CSU-Innenminister sprach dann davon, dass „Linksautonome“ die Proteste gegen die Abschiebung verübt haben sollen. Diese beiden Aussagen passen nicht zusammen.
Wir müssen im Landtag drüber reden
Der Einsatz muss im Ausschuss parlamentarisch aufgearbeitet werden. In der Presse liest man ebenfalls, dass Asef N. der Ablehnungsbescheid seines Antrags auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis und damit verbundener Duldung von der Regierung aus Mittelfranken bewusst nicht zugestellt worden sei, damit er keine Rechtsmittel einlegen kann. Es ist also an der Zeit, dass auch der Ablauf des Asylverfahrens und die Hintergründe genauer beleuchtet werden.
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Die Grüne Landtagsfraktion hat letzte Woche vor dem Innenministerium in München protestiert. Wir finden es unbarmherzig, wie die CSU-Regierung mit Assif, dem Schüler aus Nürnberg, und vielen Anderen umgeht. Unser Grüner Protest gegen diese Abschiebung.